13.06.2012 | Der Fiskalpakt ist eine Kriegs­erklä­rung zur Zerstö­rung öffent­licher Dienst­leis­tungen und grund­legender sozialer Rechte, Arbeiter­rechte und politi­scher Rechte der Bürger Europas. Zusammen mit dem Euro-Plus-Pakt beinhal­tet er verbind­liche »Schulden­bremsen«, automa­tische Straf­verfahren gegen Defizit­sünder, Kontrolle der nationalen Haus­halts­pla­nungen durch die EU-Kom­mis­sion sowie die Über­wachung der Lohn­ent­wick­lung, der Arbeits­markt-»reformen« und der sozialen Siche­rungs­sys­teme. Die Troika (EU, EZB, IWF) über­nimmt das Ruder, natio­nale Parla­mente sollen zum »Abnicken« degra­diert werden, damit die Profite von Banken und Konzer­nen nicht durch »Sozial­klimbim« Schaden erleiden.

Die Annahme des Fiskalpaktes bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPD könnte diese verhindern, zumal die Partei »Die Linke« dagegen stimmen wird. Wenn sich aktuell die Regierung mit der SPD und den Grünen streitet, weil letztere eine Finanztransaktionssteuer als Gegenleistung haben wollen, stellt sich die Frage, wie ernsthaft das ist. Hat Schäuble recht, wenn er das ganze als innenpolitisch motiviertes Spektakel abtut, da es sich keiner leisten könne, den Pakt scheitern zu lassen? Es wäre nicht das erste Mal, dass so viele SPD-Abgeordnete für eine Grundgesetzänderung stimmten, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit zustande käme, und so viele dagegen, dass die Illusion vom »linken Flügel« in der SPD-Bundestagsfraktion sich nicht ganz in Luft auflöste. Man frage z. B. mal die Opfer der Postprivatisierung!

Um so wichtiger ist es, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine zunehmend kritische Haltung zeigen. Begnügten sie sich über Jahrzehnte zu oft damit, etwas mehr »Sozialstaatlichkeit« einzufordern, vom Maastrichter Vertrag bis hin zur gescheiterten – den Franzosen und Niederländern sei’s gedankt – EU-Verfassung, sind sie jetzt ganz entschieden gegen diesen Pakt. Spätestens seit die Troika den Griechen die Zerschlagung ihres Tarifsystems zwecks massiver Lohnkürzungen diktierte, wird immer mehr Gewerkschaftern klar, dass sie morgen »selbst Griechen sein könnten«. Im »Klartext 20.2012« (s. Anlage) wird jetzt dargestellt, dass der Fiskalpakt mehr ist als die deutsche Schuldenbremse auch für andere. Dazu der DGB wörtlich: »Jetzt stellt sich raus: Alles Irreführung! Tatsächlich wird der Fiskalpakt auch deutsche Städte und Gemeinden angreifen.«

Die Schuldenbremsen greifen ab 2016 und betreffen Bund und Länder. Wenn aber ab 2014 der Fiskalpakt wirkte, dann dürften Bund, Länder und Kommunen sowie Sozialversicherungen nur noch insgesamt 13 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Geschlossene Schwimmbäder, marode Schulbauten, gestrichene Kulturförderung und steigende kommunale Gebühren und Steuern wären die Folge sowie Privatisierung des letzten »Tafelsilbers«. Schon heute erhöhen Städte und Gemeinden massiv die Grundsteuer B, die als Nebenkosten voll auf die Mieter abgewälzt wird.

Der DGB hat seit dem jüngsten Bundeskongress seine basisnahen Strukturen wieder ausgebaut, ehrenamtliche Kreisvorstände gibt es in immer mehr Städten und Kreisen. Deren Chance ist es jetzt, die lokalen Bundestagsabgeordneten öffentlich zu fragen: »Müssen wir uns unsere Gesetze weiterhin von den Finanzmärkten diktieren lassen?« und von ihnen die Ablehnung des Fiskalkpakts fordern. Ver.di hat in ihrer Kampagne »Gerecht geht anders« Vorschläge für mehr Einnahmen der Kommunen gemacht, u. a. durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, statt der Abschaffung der Gewerbesteuer à la FDP. Zudem fordert sie die höhere Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie von Kapitalumsätzen. Breite Bündnisse sind nötig, um zu verhindern, dass von Gewerkschaften erkämpfte Löhne und Gehälter immer mehr dafür draufgehen, fehlende kommunale Daseinsvorsorge für Arbeitende, Rentner und Jugendliche privat zu bezahlen. In der DKP sind viele aktive Gewerkschafter und Kommunalpolitiker. Sie haben in den nächsten Wochen viel Gelegenheit, als Gewerkschafter, Bündnispartner und mit eigenen Aktionen ihrer Gruppen und Kreise in den Kampf gegen den Fiskalpakt einzugreifen.

Volker Metzroth
Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP
verantwortlich für Betrieb und Gewerkschaft
UZ vom 15.06.2012
unsere zeit – Zeitung der DKP