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Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in NRW am 13. Mai 2012

Gegen Rechts und gegen Schulden­bremsen

Stimmzettel »Sie haben 2 Stimmen«.

 

Ein Absturz für die CDU. Kürzungs­politik ist nicht nur falsch, sondern auch unpo­pu­lär, Frau Merkel!

Der CDU sind inner­halb von sieben Jahren fast die Hälfte des Stim­men­volu­mens abhan­den gekommen. Bei der Land­tags­wahl 2005 gewann sie 3,7 Mil­lio­nen Stim­men (=44,8%), 2012 waren es noch 2 Millionen Wähler. Den Gang zum Verfas­sungs­gericht zwecks Haus­halts­kür­zun­gen haben die Wähle­rin­nen und Wäh­ler in NRW nicht hono­riert, sondern don­nernd ab­gestraft.

 

Neo­libe­rale Bes­ser­ver­diener scheinen sich wieder bei der FDP wohl zu fühlen. Aber die Zu­wächse für die FDP konn­ten die Stim­men­verluste der CDU nicht kom­pen­sieren. Ins­gesamt ergibt sich für das Lager FDP/CDU ein gehöriger Verlust von einer knap­pen hal­ben Mil­lion Stim­men, 6,2% im Ver­hält­nis zur Gesamt­zahl der WählerInnen.

 

Etwas Wasser in den Wein der SPD: 1995 hatte sie mit Johan­nes Rau noch 3,8 Mil­lio­nen (=46%) Wähler für ihre Politik gewin­nen kön­nen. Fünf Jahre später, im Jahr 2000, konn­te Wolf­gang Clement mit 3,1 Mil­lio­nenStimmen zusam­men mit den Grünen die Regie­rung halten. Clement ging, Stein­brück kam. Mit ihm als Minis­ter­prä­si­den­ten war die Wahl im Jahre 2005 gegen Rüttgers' CDU nicht mehr zu gewin­nen. Die SPD verlor mit 3 Mil­lio­nenStim­men. Im Jahr 2010 schwand weiteres Ver­trauen in die SPD: ein Rekord­tief von 2,7 Mil­lio­nen Stim­men (=34,6%). Zusam­men mit den Grünen reichte es für eine Minder­heits­re­gie­rung. Aber nie hatte die SPD in NRW weni­ger Rück­halt. Gegen­wärtig feiert sie es als Erfolg, dass sie wieder bei 3 Mil­lio­nengelan­det ist, gering­fügig weni­ger als 2005, dem Jahr, in dem Rütt­gers die Regie­rung übernahm.

 

Die Grünen sind offenbar froh, ange­sichts der Konkur­renz der Piraten mit einem blauen Auge davon gekom­men zu sein. Aber sie haben an Stim­men verloren.

 

Zu den Piraten fällt uns noch nicht viel ein. Sie sagen selbst, dass sie nicht wegen ihrer Program­me, sondern als Gegner der herr­schen­den Politik gewählt worden sind. Das heißt viel. Hoffent­lich bleibt es dabei. Bei der PDL hatten wir eine gewisse Garantie für Opposition.

 

Die ist nötig. Denn bei einer SPD/Grüne-Regie­rung unter Hanne­lore Kraft wird sich der Wunsch nach Abwahl der Schulden­bremse als Illu­sion erweisen.

 

Wir haben schon im März anlässlich der Auflösung des Landtags gesagt: Mit Neu­wahlen soll der geschei­terte Landes­haus­halt noch durch­gesetzt werden. Er liegt auf der Linie der in Bund, Ländern und Gemein­den herr­schen­den Politik: mehr Geld für die Reichen, weniger für die Armen!

 

Bitter ist, dass die PDL mit 2,5% aus dem Landtag geflogen ist. Sie hat mehr als die Hälfte der Stim­men verloren. Sie wird selbst am besten wissen, woran es lag – zumal man nicht davon ausgehen kann, dass Mobbing und anti­kom­munis­ti­sche Hetze vor 2 Jahren gerin­ger gewe­sen wären. Womög­lich haben die pessimis­tisch stimmen­den Umfrage­werte lähmend auf Mitglied­schaft und Anhänger gewirkt. Aber dazu werden sie auch gemacht.

 

Die DKP hat zu den Landtags­wahlen nicht kandi­diert. Statt­des­sen haben wir zur Wahl der PDL aufge­ru­fen und gesagt: Wir wollen nied­ri­gere Energie­preise, billige Mieten und güns­tige Tarife im öffent­lichen Nah­ver­kehr. Zur Durch­set­zung eines Sozial­tickets für 15 Euro sind wir bereit, gemein­sam mit der PDL und ande­ren Kräften Aktio­nen zu planen und Druck zu machen! Das gilt auch nach der Wahl.

 

Interes­sant ist noch das Ergebnis für die extrem rechten Parteien. Pro Köln hat etwas mehr Stim­men auf sich gezogen. Im Vergleich zu 2010 kam Pro NRW von 1,4% auf 1,5%. Nimmt man aber NPD, REP und Pro Köln als Block, ergibt sich für das extrem rechte Lager ein Schwund von 27 943 Stimmen. In Prozen­ten: von 2,40% auf 2,03%. Pro NRW hat auch in ihrer vermeint­lichen Hoch­burg Köln verloren. Die Ras­sis­ten konn­ten 2010 noch 10 234 Stimmen (=2,46%) in Köln verbuchen, 2012 kamen gerade mal 7 808 (=1,88%) zusammen.

 

Das lehrt: Anti­faschis­tische Aktio­nen lohnen.

 

DKP Rheinland-Westfalen
Anne Frohnweiler, Bezirksvorsitzende
Klaus Stein, stellv. Bezirksvorsitzender