Gegen die alltäglichen Gewalttaten des Kapitals

8.11.2012 | 25 Mil­lio­nen offi­ziel­le Ar­beits­lo­se in der EU, über 50 Pro­zent ar­beits­lo­se Ju­gend­li­che in Grie­chen­land und Spa­nien, »Spar­pro­gram­me«, nach denen in Deutsch­land kommu­nale Bäder, Büche­reien usw. schließen, in Grie­chen­land aber ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung aus­ge­hun­gert wird, das ist die Zwi­schen­bi­lanz der so genann­ten Eurorettung.

In Wahrheit wird hier allenfalls den reichen Griechen geholfen, werden die Profite der Deutschen Bank, der Spekulanten und Zocker gesichert. Allein die Übernahme der faulen Papiere der Hypo Real Estate ließ sich die Bundes­regie­rung 173 Milliar­den Euro kosten, eineinhalb mal soviel wie alle Schulden der Kommunen im Land. Gegen diese Politik im Interesse deutscher und inter­natio­naler Konzerne und »Finanz­dienst­leister« richtet sich am 14. November internationaler Protest des Europäischen Gewerkschaftsbunds.

In Portugal, Spanien, Malta, Griechenland und Zypern wird zum General­streik aufgerufen, wahrschein­lich auch in Italien. Erhöhte Arbeits­markt­flexibi­lität, u. a. durch weniger Kün­di­gungs­­schutz, Privati­sierung öffent­licher Dienste und der Sozial­versiche­rungen, Lohndumping, Renten­kürzungen, soziale Ausgrenzung und wachsende Ungleich­heiten sind keine südeuro­päischen Phänomene. Alltag hierzulande sind real sechs Millionen Erwerbslose, über 20 Prozent Niedrig­löhner, Zeit- und Leiharbeit mit Aussicht auf Altersarmut. Die Kapitalisten nutzen die Krise, um ihre Umvertei­lungs­pläne und die zur Errichtung eines neoliberalen kapitalistischen europäischen Staats zu forcieren.

In den DGB-Gewerkschaften laufen jetzt Vorbereitungen, auch hier den 14. November zum Aktionstag werden zu lassen, zur Verteidigung gewerkschaft­licher Rechte, die nicht nur in Griechenland von der Troika aus EU, EZB und IWF in den Dreck getreten werden. Es geht darum, die Krisen­gewinner für ihre Krise zur Kasse zu bitten. Die Forderung nach einer Millionärs­steuer wird lauter. Her mit dem gesetz­lichen Mindestlohn, weg mit der Rente erst mit 67. Vielerorts bilden sich Bündnisse wie in Frankfurt, wo vor dem griechischen Konsulat und der FDP-Zentrale demonstriert werden soll.

Der Schokoladenüberzug ist ab, der Kapitalismus zeigt sein über Jahrzehnte schamhaft verborgenes Gesicht als eine Ausbeuter­ordnung, in welcher der Profit das Maß aller Dinge ist. »Der Mensch muss vor dem Profit stehen«, das fordern hingegen immer mehr Betroffene und stellen die Frage nach Alterna­tiven. Das kann für uns letztlich nur eine sozialis­tische sein. Unterschied­liche Vorstel­lungen darüber, wie diese einmal aussehen wird, werden uns Kommunisten nicht daran hindern, mit allen fortschritt­lichen Menschen gegen die, wie Marx sie nannte, alltäg­lichen Gewalt­taten des Kapitals zu kämpfen, am 14. November und danach.

Volker Metzroth

2.11.2012 | VOR ORT – Europäischer Aktionstag Aktionen des DGB und seiner Gewerkschaften im Bundesgebiet Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise dauert mittlerweile fünf Jahre an. Zurzeit leiden vor allem die Menschen in Südeuropa unter einer Krise, die sie nicht verschuldet haben. Die Auswirkungen werden ganz sicher auch bald im Rest Europas zu spüren sein. Es sind in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Lasten der Krise zu tragen haben, während man die Krisenverursacher in den Finanzzentren und die Besitzer großer Vermögen ungeschoren davon kommen lässt. Griechenland, Spanien, Portugal und Italien sind besonders betroffen. [mehr]

Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes