Überlegungen zum Klassenkampf an den Flughäfen

27.01.2013 | Mehr als 100 Flug­ge­sell­schaf­ten sind in Deutsch­land nach eige­nen Anga­ben in der Vereini­gung Board of Airline Represen­tatives in Germany (BARIG e.V.) zu­sam­men­ge­schlos­sen. Der Gene­ral­sekre­tär dieser Inter­es­sen­ver­tre­tung, Michael Hoppe, fordert, dass die Bun­des­po­li­zei an den Flug­häfen als Streik­bre­cher ein­gesetzt wird.

Hoppe: »Es ist nicht hin­zu­neh­men, dass es an­ge­sichts der Dro­hung durch die Ge­werk­schaft Verdi, die Streiks unbe­fris­tet aus­zu­wei­ten, zu weite­ren und noch größe­ren Stö­run­gen im Flug­ver­kehr kom­men kann. Die Bun­des­po­li­zei ist für die Per­so­nen­kon­trol­len an den Ver­kehrs­flug­hä­fen ver­ant­wort­lich. Sie for­dern wir daher auf, auch durch den flexib­le­ren Ein­satz von Bun­des­po­li­zei­be­am­ten, rei­bungs­lose Ab­läu­fe an den Flug­hä­fen zu gewährleisten.«

Es geht dabei nicht nur um die aktuelle Situation, in der sich die Streiken­den außer­or­dent­lich wirk­sam auf­gestellt haben. BARIG fordert, es müsse »nun auch drüber nach­gedacht werden, wie in Zukunft die Sicher­heits­kon­trollen an den Flug­häfen mit privaten Sicher­heits­firmen und Bundes­poli­zei effizien­ter und flexibler organi­siert werden können.« Gemeint ist, wie Streiks »als nega­tives Signal« verhindert werden können.

Hinter Hoppe und BARIG stehen die Chairwoman (Vorsitzende) Christina Alig von Austrian Airlines und Vice Chairman Uwe Müller (Deutsche Lufthansa AG). Auf der Vorstands­ebene sind zudem British Airways, Delta Air Lines, Emirates, Air Astana, Air Mauritius, United Airlines, LAN Airlines, Qantas Airways und Aegean Airlines vertre­ten und damit Flug­gesell­schaf­ten aus allen fünf Kon­ti­nen­ten. Eine weitere Ebene gibt es für den Luftfrachtbereich.

Michael Garvens, Leiter des Flughafens Köln/Bonn, forderte »eine Gesetzesinitiative für kritische Infrastruktur.« Gemeint war eine Einschränkung des Streikrechts. Haupt­ge­schäfts­füh­rer Ralph Beisel vom Flug­hafen­verband ADV erhob ebenfalls rechtliche Bedenken gegen den Streik.

Nach den Forderungen für ein Streik­verbot oder den Einsatz von Bundes­polizei lautet die dritte Drohung – wenn Verdi bei der Lohn­for­de­rung bleibt: massiver Abbau von Arbeits­plätzen. »Vorbild« könnte die griechische Regie­rung sein, denn schon am 15. Juli 2010 hatten die Beschäf­tigten der griechi­schen Aegean Airlines mit einem General­streik auf das »Spar­paket« der Athener Regierung geantwortet. Zur Begrün­dung führte die Gewerk­schaft Öffent­licher Dienst (ADEDY) an: »Das von der Regie­rung beschlos­sene Spar­paket schafft alle Rechte der Ange­stell­ten des öffent­lichen Dienstes ab.«

Athen bietet auch eine noch schärfere Variante: Um den aktuel­len Streik bei den U?Bahn­fahrern zu beenden, wurde den Beschäf­tigten mit Gefäng­nis­strafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren gedroht, wenn sie nicht wieder an ihren Arbeits­platz zurück­kehren würden. Dazu hatte die Regie­rung einen Groß­ein­satz mit 300 Poli­zis­ten gegen die Strei­ken­den ange­ord­net. Ihr Ziel: Gehalts­kür­zun­gen bis zu 25 Prozent.

Grundlage für das vom Gericht verhängte Streik­verbot war das an den Klassen­interessen orientierte Gesetz »Notfälle in Friedens­zeiten«, das allein in den letzten beiden Jahren dreimal angewandt wurde.

Uwe Koopmann

Verdi:

Die Streikbeteiligung lag bei über 90 Prozent. »Unser Ziel sind nicht ein paar Prozente mehr, sondern die Wach- und Sicherheitsbranche in NRW aus dem Niedriglohnsektor herauszuholen«. Die Warnstreiks an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln-Bonn werden fortgesetzt.

ver.di Nordrhein-Westfalen