Offener Brief:

12.02.2013 | Mit einem offenen Brief haben sich Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler, Betriebs- und Gewerk­schafts­funk­tio­näre an die Öffent­lich­keit gewandt mit der Bitte, »dem Kampf gegen die Massen­arbeits­losig­keit höchste wirt­schaft­liche und poli­tische, soziale und humani­täre Prio­ri­tät ein­zu­räu­men« und der Auf­for­de­rung: »Wirt­schaft­liche Macht und neo­li­be­ra­le Politik müssen daran gehin­dert werden, weiter­hin die Krisen­lasten der lohn­abhän­gi­gen Bevöl­ke­rungs­mehr­heit, den Arbeits­losen und den sozial Schwachen auf­zu­bür­den. Not­wen­dig ist eine faire Vertei­lung der Arbeit durch eine kol­lek­tive Arbeits­zeit­ver­kür­zung. Lassen Sie uns dafür gemein­sam kämpfen!«

Die Autoren kritisieren eine »sozial und ökonomisch kontraproduktive Umverteilung von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen (Gewinn, Zins, Miete, Pacht)«, was zu gewaltigen Finanzspekulationen und Finanzkrisen geführt hat. »Die Krisenbewältigung darf nicht denen überlassen werden, die aus den Krisen hohe Gewinne gezogen haben und jetzt erneut versuchen, mit Scheinalternativen und einer Therapie an Symptomen ausschließlich den Besitzstand der Vermögenden auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit zu sichern. Fast vierzig Jahre neoliberaler Kapitalismus sind genug.«

Dieser wirtschaftspolitische Irrweg habe in Deutschland, Europa, und in der ganzen Welt zu unermesslichem sozialem Elend geführt und die Spaltung innerhalb und zwischen den Gesellschaften vertieft, die Reichen noch reicher und die Armen ärmer gemacht.

Die Neoliberalen wollen von der Massenarbeitslosigkeit ablenken. »Ihre Propaganda, es gebe in Deutschland fast wieder Vollbeschäftigung, grenzt angesichts der Realität von Massenarbeitslosigkeit an Zynismus«, meinen die Unterzeichner.

Gefahren für die Gewerkschaftsbewegung werden benannt: »Das herr­schen­de neoliberale Modell hat den Gewerkschaften unter Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit viel von ihrer Gestaltungsmacht geraubt und sie in die Defensive getrieben. Die Beschäftigten haben Angst, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren. Dadurch wird ein an Unterwürfigkeit grenzendes Verhalten der Beschäftigten und Arbeitslosen heraufbeschworen. Hierauf beruhen die Bereitschaft zu beträchtlichen Zugeständnissen (weniger Lohn, längere Arbeitszeiten, steigende Arbeitsverdichtung, mehr Flexibilität etc.) und die weitere Schwächung der Gewerkschaften – nicht nur bei Tarif­verhandlungen.«

Dramatisch sie die Situation vieler Beschäftigter heute: »Allein fast eine Million Geringverdiener schuften mittlerweile wöchentlich 50 Stunden und mehr, um überhaupt ein Einkommen zu erzielen, von dem man aber immer noch nicht leben kann. Immer mehr ArbeitnehmerInnen beziehen – trotz Arbeit – Hartz IV als sogenannte ›Aufstocker‹. Die, die heute schon nichts haben, werden zusätzlich in die Altersarmut geschickt.« Die Mas­sen­arbeits­losig­keit sei »die Ursache des ruinösen Wettbewerbs unter den Beschäftigten und fördert die Entstehung des Niedriglohnsektors und solcher diskriminierenden Arbeitsformen wie Leiharbeit und Werkverträge ohne gewerkschaftliche Interessenvertretung. Daher ist dringend eine Verknappung von Arbeit auf die 30-Stunden-Woche notwendig.«

30-Stunden-Woche fordern! – Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung (pdf)