Chaotische Bundes­verkehrs­politik

23.06.2015 | Die Düsseldorfer DKP solidarisierte sich vor dem Bahnhof der NRW-Landeshauptstadt mit der Ver.di-Aktion »Rettet Bus & Bahn«. Beide Träger des öffentlichen Personennahverkehrs in Städten und Gemeinden sind in Gefahr, denn bundesweit fehlen allein für die Infrastruktur vier Milliarden Euro. Schon jetzt sind die Mittel des Bundes unzulänglich. Ver.di fordet die Bundesregierung deshalb auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Die Kommunen können nicht hinreichend initiativ werden, da sie bis zum Hals in Schulden stecken und die Schuldenbremse sie stranguliert. Ver.di fürchtet zudem weiteren »Druck auf die Beschäftigten und Einschränkungen des Angebotes«. Die Folge wären die vermehrte Nutzung des Autos, mehr Luftverschmutzung, mehr Lärm, mehr Unfälle: »Die Klimaziele der Bundesregierung sind ohne einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht zu erreichen.«

Ver.di und auch die DKP sehen letztlich Arbeitsplätze gefährdet. 300.000 Arbeitsplätze sind nach Angaben der Gewerkschaft mit dem öffentlichen Nahverkehr verbunden. Wenn nicht investiert wird, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen, werden Buslinien an private Unternehmer bei niedrigeren Löhnen vergeben.

Patrik Köbele, seit Jahren in der Kommunalpolitik in Essen engagiert: »Die Verkehrspolitik des Bundes ist ein einziges Chaos. Sie bedient direkt und indirekt die Klasseninteressen der Automobilkonzerne. Noch mehr Geld soll über die Maut in die Autobahnen fließen. Andererseits fehlt Geld, um Straßenschäden in den Kommunen zu beseitigen. Selbst die personelle Verflechtung ist eklatant: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erfreut die Verkehrslobby, Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) wechselte direkt aus dem Bundeskanzleramt zu Daimler. Auf diese Weise endet die Verkehrspolitik in einer infrastrukturellen und ökologischen Sackgasse. Wir verleihen den Verantwortlichen das ›Rote Stoppschild‹!«

Text und Foto: Uwe Koopmann