Frieden
Hungerstreik ausgeweitet
Mehr als 10.000 politische Gefangene in der Türkei
update
Rund 1 500 Kurden demonstrierten am 10. November in Düsseldorf gegen die Politik der Türkei und für die Aufhebung der Isolationshaft des Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan.
Aufgerufen hatten zahlreiche kurdische, türkische und deutsche Organisationen. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot, Dutzenden von Mannschaftswagen in den Seitenstraßen, zogen die Demonstranten bis vor die türkische Botschaft.
Aufgrund der aggressiven Innen- und Außenpolitik des Staates am Bosporus befinden sich seit 5. November rund 10 000 Gefangene in einem unbefristeten Hungerstreik. Mit Düsseldorf gingen am vergangenen Wochenende in Europa Tausende Menschen auf die Straße. Auf Transparenten und Schildern forderten sie die Regierungen auf, die Unterstützung des Krieges gegen Syrien durch die Türkei zu unterlassen. Deutschland ist auch mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall an Waffenlieferungen beteiligt.
Text und Bild: Herbert Schedlbauer
Zu diesem Bericht erreicht uns eine kritische Stellungnahme, die wir gern veröffentlichen. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des Autors, der Autorin und nicht immer die Meinung der Redaktion oder der DKP Rheinland-Westfalen wieder.
Nachtrag zu unserer Berichterstattung Demo 10.11.12. Nein zum Krieg!
Der Text hat den Aufmacher:
»Rund 1500 Kurden demonstrierten am 10. November in Düsseldorf gegen die Politik der Türkei und für die Aufhebung der Isolationshaft des Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan.«
Auf dem Photo trägt eine Demonstrantin ein Plakat, auf dem Erdogan als Faschist bezeichnet wird.
Weiter heißt es in dem Text:
»Aufgerufen hatten zahlreiche kurdische, türkische und deutsche Organisationen…«
So wird der Eindruck erweckt, dass die Aufhebung der Isolationshaft von Öcalan ein zentraler Bestandteil des Aufrufs zu dieser Demonstration sei.
Dies ist schlichtweg falsch.
Im Vorfeld dieser Demo gab es mehrere Vorbereitungstreffen, auf dem der gemeinsame Aufruf: »Nein zum Krieg! Hände weg von Syrien und dem Nahen Osten«, vereinbart wurde.
In dem Aufruf wird selbstverständlich die Kurdenfrage angesprochen: es heißt:
»Die Erdogan-Regierung, die seit längerem einen Krieg im Inneren gegen die Demokratiebewegung, Andersgläubige und Kurden führt, verschärft …«.
An anderer Stelle wird auch auf den Hungerstreik der Kurden Bezug genommen:
»doch die Verbrechen anderer Diktaturen wie Saudi Arabien, Katar oder der andauernde Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei scheinen derweil nicht zu interessieren, obwohl sich derzeit 700 inhaftierte Kurdinnen und Kurden, darunter gewählte Abgeordnete und Bürgermeister, im unbefristeten Hungerstreik befinden...«
Zentrale Forderungen dieses Aufrufs sind:
- An die türkische Regierung gerichtet:
»Jegliche militärische Aktivität zu unterlassen und sich nicht in die syrischen inneren Angelegenheiten einzumischen.« - An die Bundesregierung gerichtet:
»alles zu unternehmen um einen Krieg zu verhindern und sich für eine politische Lösung einzusetzen sowie sich nicht als Kriegspartei zu betätigen«.
Mit diesem Aufruf stellen sich die Unterstützer auf die Seite der Friedensbewegung und setzen sich für eine friedliche Lösung ohne militärische Intervention ein.
So konnte für diesen Aufruf und damit für die Demo ein recht breiter Unterstützerkreis gefunden werden. Der Aufruf in der veröffentlichten Form wurde u.a. auch von der DKP – Düsseldorf unterschrieben.
Die Initiatoren hatten dieses Bündnis als einen Erfolg bewertet und auch feste Absprachen über die aufzustellen Forderungen/Slogans etc. getroffen.
Vergleicht man diese Absichten mit unserer Berichterstattung, so haben Teilnehmer offensichtlich den Charakter und die Ziele dieser Demo entscheidend verändert und sich über die Vereinbarungen hinweggesetzt.
Dies führte sogar dazu, dass sich Demonstranten, die sich dem Aufruf verbunden fühlen und sich nicht vereinnahmen lassen wollten, von der Demonstration abgesetzt haben.
Was als eine breitere friedenspolitische Aktion geplant war, endete so in der Aktion:
»gegen die Politik der Türkei und für die Aufhebung der Isolationshaft des Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan.«
Sicher ist die Berichterstattung in dieser Situation nicht einfach, umsichtigeres Vorgehen ist jedoch notwendig. Auf jeden Fall hätte es der Sache gedient, wenn erwähnt worden wäre, dass die »zahlreiche[n] kurdische[n], türkische[n] und deutsche[n] Organisationen« zu: »Nein zum Krieg! Hände weg von Syrien und dem Nahen Osten«, aufgerufen haben.
So wäre das tatsächliche Anliegen der Initiatoren, der Anmelder, der Unterstützer und vieler Demonstranten wenigstens benannt worden.
Gisela Blomberg
15. November 2012
Zum Nachlesen:
Der gemeinsame Aufruf