Mehr als 10.000 politische Gefangene in der Türkei

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Rund 1 500 Kurden de­mons­trier­ten am 10. No­vem­ber in Düs­sel­dorf gegen die Poli­tik der Tür­kei und für die Auf­he­bung der Iso­la­tions­haft des Vor­sit­zen­den der Arbei­ter­par­tei (PKK) Abdul­lah Öcalan.

Aufgerufen hatten zahlreiche kurdische, türkische und deutsche Organisationen. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot, Dutzenden von Mannschaftswagen in den Seitenstraßen, zogen die Demonstranten bis vor die türkische Botschaft.

Aufgrund der aggressiven Innen- und Außenpolitik des Staates am Bosporus befinden sich seit 5. November rund 10 000 Gefangene in einem unbefristeten Hungerstreik. Mit Düsseldorf gingen am vergangenen Wochenende in Europa Tausende Menschen auf die Straße. Auf Transparenten und Schildern forderten sie die Regierungen auf, die Unter­stüt­zung des Krieges gegen Syrien durch die Türkei zu unter­las­sen. Deutschland ist auch mit dem Rüstungs­kon­zern Rhein­metall an Waffen­lie­fe­run­gen beteiligt.

Text und Bild: Herbert Schedlbauer

Zu diesem Bericht erreicht uns eine kritische Stellungnahme, die wir gern veröffentlichen. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des Autors, der Autorin und nicht immer die Meinung der Redaktion oder der DKP Rheinland-Westfalen wieder.

Nachtrag zu unserer Berichterstattung Demo 10.11.12. Nein zum Krieg!

Der Text hat den Aufmacher:

»Rund 1500 Kurden demonstrierten am 10. November in Düsseldorf gegen die Politik der Türkei und für die Aufhebung der Isolationshaft des Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan.«

Auf dem Photo trägt eine Demonstrantin ein Plakat, auf dem Erdogan als Faschist bezeichnet wird.

Weiter heißt es in dem Text:

»Aufgerufen hatten zahlreiche kurdische, türkische und deutsche Organisationen…«

So wird der  Eindruck erweckt, dass die Aufhebung der Isolationshaft von Öcalan ein zentraler Bestandteil des Aufrufs zu dieser Demonstration sei.

Dies ist schlichtweg falsch.

Im Vorfeld dieser Demo gab es mehrere Vor­be­rei­tungs­tref­fen, auf dem der gemeinsame Aufruf: »Nein zum Krieg! Hände weg von Syrien und dem Nahen Osten«, vereinbart wurde.

In dem Aufruf wird selbstverständlich die Kurdenfrage angesprochen: es heißt:

»Die Erdogan-Regierung, die seit längerem einen Krieg im Inneren gegen die Demokratie­bewegung, Anders­gläu­bige und Kurden führt, verschärft …«.

An anderer Stelle wird auch auf den Hungerstreik der Kurden Bezug genommen:

»doch die Verbrechen anderer Diktaturen wie Saudi Arabien, Katar oder der andauernde Krieg in den kurdi­schen Regionen der Türkei scheinen derweil nicht zu interes­sieren, obwohl sich derzeit 700 inhaf­tierte Kurdinnen und Kurden, darunter gewählte Abgeordnete und Bürger­meister, im unbefris­teten Hunger­streik befinden...«

Zentrale Forderungen dieses Aufrufs sind:

• An die türkische Regierung gerichtet:
  »Jegliche militärische Aktivität zu unterlassen und sich nicht in die syrischen inneren Angelegen­heiten einzumischen.«
• An die Bundesregierung gerichtet:
  »alles zu unternehmen um einen Krieg zu verhindern und sich für eine politische Lösung einzu­setzen sowie sich nicht als Kriegs­partei zu betätigen«.

Mit diesem Aufruf stellen sich die Unterstützer auf die Seite der Friedens­bewegung und setzen sich für eine friedliche Lösung ohne militä­rische Inter­vention ein.

So konnte für diesen Aufruf und damit für die Demo ein recht breiter Unterstüt­zer­kreis gefunden werden. Der Aufruf in der veröf­fent­lich­ten Form wurde u.a. auch von der DKP – Düsseldorf unterschrieben.

Die Initiatoren hatten dieses Bündnis als einen Erfolg bewertet und auch feste Absprachen über die aufzu­stellen Forde­rungen/Slogans etc. getroffen.

Vergleicht man diese Absichten mit unserer Bericht­erstat­tung, so haben Teil­nehmer offen­sicht­lich den Charakter und die Ziele dieser Demo entschei­dend verändert und sich über die Vereinbarungen hinweggesetzt.

Dies führte sogar dazu, dass sich Demonstranten, die sich dem Aufruf verbunden fühlen und sich nicht vereinnahmen lassen wollten, von der Demonstration abgesetzt haben.

Was als eine breitere friedenspolitische Aktion geplant war, endete so in der Aktion:

»gegen die Politik der Türkei und für die Aufhebung der Isolationshaft des Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan.«

Sicher ist die Berichterstattung in dieser Situation nicht einfach, umsichtigeres Vorgehen ist jedoch notwendig. Auf jeden Fall hätte es der Sache gedient, wenn erwähnt worden wäre, dass die »zahlreiche[n] kurdische[n], türkische[n] und deutsche[n] Organisationen« zu: »Nein zum Krieg! Hände weg von Syrien und dem Nahen Osten«, aufgerufen haben.

So wäre das tatsächliche Anliegen der Initiatoren, der Anmelder, der Unterstützer und vieler Demonstranten wenigstens benannt worden.

Gisela Blomberg
15. November 2012

Zum Nachlesen:
Der gemeinsame Aufruf