Erklärung der DFG-VK Nordrhein-Westfalen

zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2014

Die schlimms­te Ver­let­zung der Men­schen­rech­te stellt nach wie vor je­de Art von Kriegs­vor­be­rei­tung und Kriegs­füh­rung dar. Wer be­haup­tet, Men­schen­rech­te lie­ßen sich durch mi­li­tä­ri­sche Droh­po­li­tik und den Ein­satz von Waf­fen hin­rei­chend und nach­hal­tig schüt­zen, igno­riert auf sträf­li­che, men­schen­ver­ach­ten­de Wei­se, dass das Recht auf Le­ben ei­nes der zen­tra­len Men­schen­rech­te ist.

Es ist nicht Sinn der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das Zusammenleben der Menschen und Völker durch die Förderung von verletzenden und tötenden Gewaltmaßnahmen zu belasten. Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak sowie des immer wieder in Gewalt umschlagenden Konflikts um die Ukraine

ruft die DFG-VK NRW dazu auf, am diesjährigen Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2014 mit vielfältigen Aktionen in NRW gegen Krieg und Rüstung zu protestieren!

Unter dem Vorwand, anders sei die Wahrnehmung von Menschenrechten nicht zu gewährleisten, werden fast allen Fällen tatsächlich vorrangig wirtschafts- und machtpolitische Ziele verfolgt. Neben der direkten Kriegsführung wird dies besonders schrecklich am Beispiel der Rüstungsexporte deutlich, bei denen ausgerechnet Deutschland weltweit an dritter Stelle der Exportländer steht: Mit deutschen Waffen werden Menschen in unzähligen Konflikten auf der Welt getötet, diese »Exporte des Todes« dienen nur dem Eigeninteresse der Rüstungsproduzenten und dem damit verbundenen Machtinteresse der Bundesregierung. Mit dem Schutz von Menschenrechten ist diese Militär-Industrie-Parteien-Zusammenarbeit in keiner Weise vereinbar.

Zum wirklichen Schutz der Menschenrechte fordert die DFG-VK Nordrhein- Westfalen:

• ein umfassendes Programm rein ziviler Konfliktlösungsmöglichkeiten. Es gibt bereits zahlreiche Konzepte, die zur Anwendung nur finanziert werden müssen. Als Verantwortlicher für bisher zwei Weltkriege steht Deutschland in der Verpflichtung, diese zivilen Konfliktlösungsinstrumente zur Anwendung zu bringen und weiterzuentwickeln.
• ein Programm zur Umgestaltung der Rüstungsindustrie. Politik, Industrie und Gewerkschaften sind aufgerufen, gemeinsam Zivilgüter-Alternativen zu entwickeln und umzusetzen. Auch hierzu existieren bereits Beispiele und Vorschläge. Deutschland ist schon viel zu lange ein »Meister des Todes«.
• Maßnahmen zum Schließen der Grenzen für Waffen und zum Öffnen für Flüchtlinge. Dem Menschenrecht auf Asyl muss in Deutschland und Europa Geltung verschafft werden, indem Flüchtlingen geholfen wird, dass sie Asyl beantragen können, anstatt sie an den Europäischen Grenzen umkommen zu lassen.

Die DFG-VK setzt sich für das uneingeschränkte Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein. Jeder Mensch muss in jedem Land die Möglichkeit haben, das in der Menschenrechtserklärung verankerte Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu jeder Zeit auch dadurch ohne Nachteile ausüben zu können, dass er den Kriegsdienst verweigert. Das gewinnt häufig dann eine besonders schutzwürdige Bedeutung, wenn es um Staaten geht, die sich in militärischen Konflikten oder Kriegen befinden, wie aktuell zum Beispiel Israel und die Türkei.

Zur uneingeschränkten Wahrnehmung des Menschenrechtes auf Gewissensfreiheit fordert die DFG-VK Nordrhein-Westfalen auf

• sich auf vielfältige praktische Weise mit bedrängten und verfolgten Kriegsdienstverweigerern weltweit zu solidarisieren und sie zu unterstützen sowie
• darauf zu drängen, dass Kriegsdienstverweigerern aus anderen Ländern in Deutschland bedingungslos Asyl gewährt wird.

Zum Schutz des Kindes wurde auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Gegen den Geist dieser Konvention verstößt die Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen. Rekrutierungsversuche dieser Art sind Kinder- und Jugendlichenmissbrauch, den die Bundes- und Landesregierungen und die sie tragenden Parteien zu verantworten haben. Weil sich Kinder und Jugendliche selbst nicht ausreichend dagegen wehren können, stellt dies eine besonders widerliche Form von Menschenrechtsmissachtung dar. Militärdienst ist nie ein Dienst für Menschenrechte.

Die DFG-VK Nordrhein-Westfalen fordert:

• Friedensbildung und gewaltfreie Streitschlichtung mit Schülern als Schlichtern müssen fester Unterrichtsbestandteil an allen Schulen in NRW werden.
• Verzicht der Bundeswehr auf alle Rekrutierungsmaßnahmen bei unter 18jährigen.
• Weltweite Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten unter 18 Jahren, völlig unabhängig davon, ob sie zwangsweise oder »freiwillig« rekrutiert werden und welche Rolle sie in Armeen und bewaffneten Gruppen ausfüllen.

Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte ruft die DFG-VK Nordrhein-Westfalen ihre Ortsgruppen und die mit ihr befreundeten Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen in ganz NRW auf, die genannten Forderungen durch Aktionen vor Ort an die Öffentlichkeit zu tragen, um möglichst viele Menschen davon zu überzeugen. Mit Friedensfahnen und anderen Symbolen wollen wir ein deutliches Zeichen setzen: Krieg für Menschenrechte widerspricht sich selbst, Menschenrechte müssen zivil erkämpft und geschützt werden!

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW
Braunschweiger Str. 22 44145
Dortmund 0231/818032
E-Mail: dfg-vk.nrw@t-online.de
Web: www.nrw.dfg-vk.de