Ostermarsch RheinRuhr 2018

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Kolleginnen und Kollegen,

u.st. findet ihr den Aufruf-Entwurf für den Ostermarsch RheinRuhr 2018. Die letzte Friedensversammlung vom 17.11. in Duisburg hatte ein Redaktionsteam aus Silvia Rölle, Bernhard Trautvetter und Joachim Schramm gebeten, einen Entwurf zu erarbeiten. Am 20.01.18 werden wir auf einer Friedensversammlung diesen beraten und beschließen.  Soweit möglich diskutiert den Entwurf in euren Gremien und bringt eure Gedanken dazu mit. Gerne könnt Ihr uns Änderungsvorschläge auch schriftlich zusenden. Bitte schreibt jedoch keine Alternativaufrufe sondern orientiert Euch am Ergebnis des Redaktionsteams, das dazu beauftragt wurde.

Willi Hoffmeister  willi.hoffmeister@gmx.de

Ostermarschaufruf 2018 RheinRuhr (Entwurf)

FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN!

Nein zu Aufrüstung und Truppenaufmärschen - Auslandseinsätze stoppen, Verhandeln statt schießen!

Krieg und Terror in zahlreichen Regionen der Welt: in Syrien, im Irak, in Mali, im Jemen, in Afghanistan. In Europa spitzt sich die Konfrontation zwischen NATO und Russland durch gefährliche Militärmanöver und Truppenaufmärsche zu. Bei all dem sind deutsche Soldaten und Waffen mit im Einsatz. Statt sich für eine neue Entspannungspolitik einzusetzen und die Zivile Konfliktbearbeitung zu stärken, will die Bundesregierung die Militärausgaben auf 70 Mrd. Euro erhöhen. Das ist nahezu eine Verdoppelung der bisherigen Rüstungsausgaben und macht 2% der deutschen Wirtschaftsleistung aus. So hat es die NATO vereinbart. Die Waffen sollen „sprechen“. Dieser enorme Militarisierungsschub bedeutet mehr Kriegseinsätze, mehr Unsicherheit und noch mehr Menschen, die flüchten müssen. Diese Aufrüstung bedroht aber auch die noch bestehenden Reste unseres Sozialstaates, die Modernisierung unseres Bildungssystems, sie bedroht unsere Umwelt und die Zukunft des Lebens in einer Zeit, da uns die Zeit für eine ökologische Wende davon rast. Gemeinsam mit vielen Freundinnen und Freunde des Friedens bundesweit ruft der Ostermarsch Rhein-Ruhr alle Menschen auf, gegen diesen Rüstungswahnsinn und für eine bessere Welt zu demonstrieren!

 Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen!

Die Bundesregierung hat sich damit einverstanden erklärt, die in Deutschland stationierten US-Wasserstoffbomben ab 2019 unter dem Vorwand einer 'Modernisierung' gegen eine 'gebrauchsfähigere' Weiterentwicklung auszutauschen. Experten befürchten, dass mit der neuen Waffe die Einsatzschwelle gesenkt, die Gefahr der Anwendung erhöht wird.

Statt Friedenspolitik zu betreiben, weigert sich Deutschland, den schon von ca. 130 Staaten unterstützten 'UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen' zu unterzeichnen! Wir fordern die Bundesregierung auf, den `UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen` zu unterzeichen!

Drohnen ächten statt beschaffen!

Für 2018 plant die Bundesregierung die Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Diese Kampfdrohnen sollen von Israel aus in sogenannte 'Einsatzgebiete' starten. Das Töten per Joystick wird auch deutsche Realität. Der Einsatz von Drohnen verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und führt zu willkürlichen Tötungen, auch von Zivilisten. Drohnen öffnen den Weg zu autonomen Waffensystemen, die ohne menschliche Einflussnahme töten. Dazu sagen wir nein!

Der Friedensnobelpreisträger Europäische Union darf kein Militärpakt werden!

Der im Herbst 2017 auf Ministerebene beschlossene EU-Militärpakt 'Pesco' steht für eine weitere Militarisierung Europas. Das Konsensprinzip wurde gestrichen, damit Kriegseinsätze der EU leichter beschlossen werden können. Eine kontinuierliche Erhöhung der Militärausgaben und die verpflichtende Truppenbereitstellung für EU-Battlegroups sind Teil des Pakts. Die EU hat 2012 den Friedensnobelpreis bekommen, da es um das Ziel gehe, Europa zu einem Kontinent des Friedens zu machen.  Dazu bedarf es jedoch eines Kurswechsels der EU weg vom Militärischen hin zu friedlicher Konfliktlösung unter dem Dach kollektiver Sicherheitssysteme wie der UNO oder der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“.  Dafür setzen wir uns ein! 

Kriegs- und Waffenexport stoppen!

Das Leid der Kriege treibt Millionen Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht aus den zerstörten Erdregionen zerfallender Staaten. Kriege sind Fluchtursachen. Die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe und unsere Aufnahmebereitschaft. Fluchtursachen sowie Rassismus und Faschismus bekämpfen heißt auch: Der Kriegs- und Waffenexport muss sofort gestoppt werden! Nur eine Politik des Friedens kann die Grundlage zur Stärkung der Menschenrechte, des Asylrechts, der Demokratie und sozialer Standards bilden.

Kein Werben fürs Sterben!

Die Bundeswehr lockt Jugendliche mit Dokusoaps und Abenteuercamps in den Dienst mit der Waffe. Der Dienst mit der Waffe wird verharmlost und als ein großes Abenteuer dargestellt. Krieg ist kein Abenteuer. In Anzeigen fordert die Bundeswehr auf: 'Mach was wirklich zählt!' Was wirklich zählt, ist Frieden und Abrüstung! Wir sagen nein zu verharmlosender Bundeswehr-Werbung und der Rekrutierung Minderjähriger, nein zur Kooperationsvereinbarung Schulministerium - Bundeswehr!

Rechte Demagogen zurückdrängen!

Mit dem Einzug der AfD sitzt nun eine rechtsextreme Partei im Bundestag, deren Sprecher die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlicht. Sie fordert die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Den Umtrieben von AfD, der NPD und der „RECHTEN“ stellen wir uns entgegen!

• Deshalb setzen wir uns ein für: 'Schwerter zu Pflugscharen'! Abrüstung statt Aufrüstung!   
• Beteiligt Euch/Beteiligen Sie sich am Ostermarsch Rhein-Ruhr 2018!