Mieten werden steigen

Wohnhausblock.

Auftrag erfüllt:

Mieten werden steigen

Die katastrophal-wüste Wohnungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist älter als die berühmten ersten hundert Tage» von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), seinem Vize Joachim Stamp (FDP) – und Wohnungsbauminister Hendrik Wüst (CDU). Da gab es doch schon diese Riesenschweinerei von Laschets Vor-vor-Gänger Jürgen Rüttgers (CDU) vor mehr als 10 Jahren. Der hatte die weitgehend «staatliche» Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 (zusammen mit der FDP) privatisiert. Sie ging an Goldman Sachs (Whitehall Real Estate Funds). Reingewinn 787,1 Millionen Euro. Die Mieter fürchteten Böses: Mieterhöhungen über Jahrzehnte.

Die Ängste haben sich dieser Tage bestätigt. Das CDU/FDP-Kabinett hat unter Laschet ein Regierungsprogramm vorgelegt, das die bisherige Wohnungspolitik in aller Schärfe fortsetzt. Aber zunächst zurück zur Verbindung von Politik und Kapital. Nach Rüttgers’ «Geschenk» an Goldman Sachs ging das neue «Paket» an die Börse.

In Düsseldorf, dem Sitz der LEG Immobilien AG, entstand ein weiterer – relativ kleiner(!) – Kriegsschauplatz. Im prekarisierenden Stadtteil Hassels beabsichtigte die Luxemburger Investmentgesellschaft «Fürstenberger Siedlung SAAL», die Mieten für 1.400 Mieter bis zu 60 Prozent zu erhöhen. Das geht für Hartz-IV-Bezieher schon mal gar nicht. Mehr als 60 Prozent der Mieter sind dort «Leistungsempfänger». Einem Verkauf hatte das Bundeskartellamt zugestimmt. Also ist nach den Luxemburgern, deren Namen von den Tageszeitungen nicht genannt werden, nun wieder die LEG dran. Alles legal.

Da mochte bei manchen ahnungslosen Mietern zunächst noch Hoffnung aufkeimen: LEG – war das nicht früher diese «gemeinnützige» Wohnungsgesellschaft? Richtig: Rüttgers hatte die Weichen neu gestellt. Aber in die falsche Richtung. Da wundert es nicht, wenn die LEG heute bestätigt: Alle Mieterhöhungen unserer Vorgängerin sind gerechtfertigt. Die Kette zwischen Rüttgers und Laschet ist geschlossen. Innerhalb der eigenen LEG-Bestände umzuziehen, ist auf dem angespannten «Markt» in Düsseldorf schwierig. Der vormalige Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Dirk Elbers hatte posaunt: Wer die Mieten in Düsseldorf nicht bezahlen kann, der könne ja nach Duisburg umziehen. Da wolle er allerdings nicht einmal «tot überm Zaun hängen».

Die einzelnen Kettenglieder, mit denen CDU und FDP die Mieter fesseln, hat der Deutsche Mieterbund aufgelistet:

  • Zweckentfremdungsverordnung
  • Wohnraum darf wieder in Gewerbefläche umgewidmet werden.
  • Kündigungssperrfristverordnung
  • Bisher war der Mieter gegen Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters bis zu acht Jahren geschützt. Diese Regelung wird gekippt.
  • Umwandlungs-/Kappungsgrenzenverordnung
  • Diese Vorgaben stehen auf der Streichliste. Es ging bisher um die Erhaltung von Wohnungen in «angespannten Wohnmärkten».
  • Mietpreisbegrenzungsverordnung
  • Für die Wiedervermietung von Wohnraum gibt es keine Deckelung.
  • Mietpreisbremse
    Die Regelung aus der CDU/SPD-Bundesregierung bremste schon bisher die Mieten nicht. Das soll auch so bleiben.
  • Wohnungsaufsichtsgesetz
  • «Schrottimmobilien» müssen nicht mehr überprüft werden.

Fazit: Die Landeregierung wird den wohnungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht: Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, besonders im öffentlichen Bereich und in Ballungsgebieten, Schaffung eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsegments mit unbefristeten sozialen Bindungen, Verbesserung und Überprüfung  bei der Wohnungsaufsicht und der Mietpreisbegrenzungsverordnung. Schließlich geht es um besseres «Wohnen im Alter».

Solche Forderungen entsprechen nicht der vermeintlich christlichen Ethik der CDU. «Baukindergeld» hilft den wirklich Bedürftigen in dieser Gesellschaft nicht. Um aber die Politik der CDU und der Immobilienwirtschaft durchzusetzen, bedarf es  durchsetzungsfähiger Politiker. Alternativ zum Teflon-Vertreter Laschet müssen das Männer sein, die für einen robusten Einsatz gegen Tausende von Mietern taugen.

Hendrik Wüst (41) weiß für wen er sich engagiert. Er ist auch ein schneller Mann fürs Große und Ganze: 100 km/std. durfte er auf der B67 fahren. Der Jurist schaffte vor fünf Jahren 171 km/std. Heute ist er neben Wohnungsminister auch Verkehrsminister. Er hat ja seinen Qualifikationsnachweis mehrfach abgeliefert. Auch bei der Krankenkasse hatte er nicht richtig abgerechnet. Am 22. Februar 2010 erklärte er seinen Rücktritt. Macht nix. Am 9. Mai 2010, 2012 und 2017  wählten ihn seine treuen Münsterländer im Wahlkreis Borken I wieder in den Landtag, zuletzt mit mehr als 50 Prozent. Da waren wohl viele dabei, die keine Mietwohnung bei der LEG haben.

Für die 300.000 qm große Industriebrache der ehemaligen Gerresheimer Glashütte im Osten von Düsseldorf hat die DKP gefordert, gemeinnützig auf städtischem Grund zu bauen.

Text: Uwe Koopmann
Foto: I.Lang