Presseerklärung 13.02.2011

Zu den Ereignissen in Ägypten erklärte die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen:

Ein erster großer Erfolg wurde errungen. Mubarak musste gehen. Das haben Hunderttausende, ja Millionen Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, religiöser Überzeugung und politischer Orientierung in Ägypten mit ihren Aktionen erzwungen.

Unerträgliche Armut sowie Unterentwicklung aufgrund von kapitalistischer Ausbeutung, aufgrund der Herrschaft korrupter »Eliten« und der Diktate neoliberaler kapitalistischer Politik, von Weltbank, IWF usw. sowie jahrzehntelange politische Unterdrückung und fehlende Zukunftsperspektiven für die junge Generation haben sie in Bewegung gebracht.

Die Geschichte der Menschen geht weiter. Vor allem, wenn die Mehrheit der Unterdrückten sich ihrer tatsächlichen Kraft bewusst wird und handelt, kann die Welt verändert werden.

Unsere Geschichte ist nicht »zu Ende«.

Das ist für viele weltweit derzeit vielleicht die wichtigste Lehre aus den gegenwärtigen Ereignissen, auch wenn völlig offen ist, wohin angesichts der Schwäche der Linken die derzeitigen Entwicklungen in Ägypten, Tunesien und in anderen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens tatsächlich führen werden.

Unser Respekt gilt dem ägyptischen Volk, das jetzt gegen die Herrschaft der Militärs seine Rechte durchsetzen muss. Unsere Solidarität gilt unseren Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei sowie allen Kräften in Ägypten, die demokratische und soziale Fortschritte erkämpfen wollen.

Die Regierungen des »Westens« begrüßen den »demokratischen Wandel« in Ägypten. Sie verschweigen dabei die von ihnen mit verursachten tatsächlichen gesellschaftlichen Ursachen der Aufstände und die daraus resultierenden Missstände. Sie selbst sorgen dafür, dass die Armut in ihren eigenen Ländern zunimmt und die Reichen immer reicher werden, und schränken in den eigenen Ländern – Schritt für Schritt – auch demokratische Grundrechte immer weiter ein.

Über viele Jahre haben die USA und die Regierungen EU-Europas – wie auch die Regierung unseres Landes - die Mubarak-Herrschaft unterstützt und stabilisiert. Sie haben in der gegenwärtigen Situation nach herrschaftssichernden Lösungen gesucht und fürchten jetzt um ihren Einfluss in der Region. Sie fürchten um ihre Möglichkeiten des Zugriffs auf Ressourcen, sie fürchten den Verlust ihrer Macht und des Besitzes in einer wichtigen Region der Welt.

Sie fürchten vor allem das Beispiel.

Deutsche Kommunistische Partei
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Weitere Infos:

• www.kommunisten.de
  
• www.dkp.de
  
• Das Fest der Solidarität, 24. – 26. Juni 2011, Dortmund, Revierpark Wischlingen