Partei

Chilenische Nacht in Dresden

Presseerklärung 22. Februar 2011

DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen
zur chilenische Nacht in Dresden!


Die Erstürmung des »Hauses der Begegnung« in Dresden durch Sondereinheiten des LKA am Abend des 19. Februar 2011 setzt einen weiteren vorläufigen Höhepunkt in dem Bemühen antifaschistischen Protest zu behindern. Im Haus befinden sich Büros der Partei »Die Linke« und von Vereinen, u. a. das Büro des Bündnisses »Dresden Nazifrei«. Maskierte Polizisten in voller Kampfausrüstung haben sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt.


Wieder einmal mussten am Wochenende in unserem Land Antifaschistinnen und Antifaschisten mit ihren Aktionen den staatlichen Behörden zeigen, dass sie nicht gewillt sind, Naziaufmärschen und damit der Verbreitung faschistischer Ideologie zuzusehen. In Dresden haben an zwei Wochenenden hintereinander Zehntausende Menschen erfolgreich demonstriert, blockiert, gegen NPD und andere faschistische Organisationen Kundgebungen durchgeführt und damit ihr Recht auf Meinungsäußerung genutzt.


Dass der Erfolg in Dresden am vergangenen Wochenende möglich war, ist – auch wieder einmal – einem breiten Bündnis von Menschen zu verdanken, die sich trotz unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Ansichten einig waren in dem Willen: Nazis blockieren ist unser Recht! Viele von ihnen sehen es als ihre Pflicht. Und sie widerstanden dabei – auch wieder einmal – der Gewalt der Polizei, die den faschistischen Aufmarsch durchsetzen sollte und teilweise mit Gewalt wie Tränengas, Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die DemonstrantInnen vorging. Es gab zahlreiche Verletzte, und viele wurden in polizeiliches Gewahrsam genommen.

Eine besondere Rolle kommt der Justiz zu, die den Naziaufmarsch zuließ sowie die Auflagen der Stadt Dresden für die Faschisten relativierte. Sie verlangte ein scharfes Vorgehen gegen AntifaschistInnen.

Mit dieser Aktion des LKA gehen die Einschüchterungsversuche gegen die Bündnisse und deren Aktionen gegen Nazis weiter. In vielfältiger Form wird versucht antifaschistische Proteste und die daran Beteiligten zu kriminalisieren:.

In München fand am 8. Mai 2010 eine Demonstration mit Blockadeaktionen gegen einen Naziaufmarsch statt. Dieser war erfolgreich, durch die Blockaden mussten die Faschisten umdrehen. In der Folge haben in den vergangenen Tagen Hunderte junge AntifaschistInnen Bescheide über Strafverfahren erhalten.

Auch der von der Bundesregierung geplante Erlass einer »Extremismusklausel« deutet darauf hin, dass den Regierenden in unserem Land der gemeinsame Protest vieler Menschen unterschiedlicher Herkunft und politischer Überzeugung ein Dorn im Auge ist. Diese Klausel soll bewirken, das nur noch diejenigen Projekte gegen Nazigewalt und Rassismus öffentliche finanzielle Mittel erhalten sollen, die nicht mit sogenannten »linksextremistischen« Gruppen und Personen zusammenarbeiten.

Polizeigewalt, Strafbefehle, richterliche Anordnungen, Hausdurchsuchungen und Richtlinien der Regierenden sollen dazu dienen, die Bewegung zu spalten. Wir solidarisieren uns mit allen von polizeilicher und staatlicher Gewalt Betroffenen.

Wir nehmen diese Vorgehen als Anlass uns auch in anderen Bewegungen noch stärker für breite Bündnisse und solidarische Zusammenarbeit einzusetzen. Im gemeinsamen Handeln liegt unsere Stärke.

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf jetzt erst recht gemeinsam gegen Naziaufmärsche, Kundgebungen und Aktionen zu handeln.

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