Erklärung der beiden NRW-Bezirke der DKP

Nach den Katastrophen von Fukushima hat die Bundesregierung am Dienstag, 15. März beschlossen, die sieben ältesten deutschen Reaktoren drei Monate lang abzuschalten. Im Laufe dieses Moratoriums soll geklärt werden, ob die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland ausreichen. So versucht die Bundesregierung, das Gesetz zur Laufzeitverlängerung über die kommenden Landtagswahlen zu retten.

Die Laufzeitverlängerung für alle 17 Atomkraftwerke im vergangenen Jahr ist bekanntlich von den Chefs von Eon, REW, Vattenfall und EnBW angeregt worden. Der Anregung folgte die Bundesregierung in der Nacht vom 5. auf den 6. September 2010. Bekanntlich sollten dadurch gerade die ältesten und unsichersten AKWs länger am Netz bleiben und den Energiekonzernen hohe zusätzliche Gewinne generieren.

Das Gesetz vom 28. Oktober sieht eine jährliche Sondersteuer von 2,3 Milliarden Euro aus den Mehrerlösen vor. Diese Brennelementesteuer ist indes auf sechs Jahre beschränkt. Und sie kann als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Die Konzerne konnten zudem den Steuersatz um ein Drittel drücken: Statt wie zunächst geplant 220 Euro pro Gramm spaltbares Uran oder Plutonium soll er nur noch 145 Euro pro Gramm betragen.

Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen mehrere hundert Millionen Euro an das »Sondervermögen Energie- und Klimafonds« abgeben, aus dem erneuerbare Energien und Energieforschung bezahlt werden können. So wird der Anschein erweckt, als sei mit diesem Energiekonzept eine besondere Fürsorge für die erneuerbare Energie verbunden.

Tatsächlich aber wird nach dem Energiekonzept der Bundesregierung der jährliche Zubau dezentraler Solar-, Wind- und Biomasseanlagen bis 2020 auf nahezu Null heruntergefahren werden. Der gewinnträchtige Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken wird nach der Vorstellung der Bundesregierung allenfalls mit etwas Windenergie ergänzt werden.

Nach einer Studie von Prof. Dr. Uwe Leprich und Prof. Dr. Andy Junker vom 13. Oktober 2010 verbleiben beim Staat in der Tat deutlich weniger als die genannten 2,3 Mrd Euro, da die Brennelementesteuer eine steuermindernde Betriebsausgabe darstelle und die Gemeinden bereits ankündigten, dass sie einen Ausgleich für die entgangene Gewerbesteuer erwarteten. Im ungünstigsten Fall sind 1,3 Mrd. Euro fällig.

Ungeachtet dessen haben Vertreter der Stromkonzerne bereits angekündigt, die geplante Brennelementesteuer in jedem Fall zu beklagen.

Leprich/Junker machen noch eine weitere Rechnung auf: Durch die beschlossene Laufzeitverlängerung muss der Betrag für die Entsorgungsverpflichtungen erst später zur Verfügung stehen. Das bewirke einen Einsparungseffekt auf die aktuelle Höhe der Rückstellungen von rund 13 Mrd Euro (davon 6,1 Mrd allein für Eon). Wenn man von den durchschnittlich erwirtschafteten Renditen zwischen 11,7 Prozent und 17,2 Prozent auf das eingesetzte Kapital ausgehe, ergebe sich aus der Laufzeitverlängerung ein Finanzierungsvorteil zwischen 6,7 Prozent und 11,3 Prozent. Durch die Verwendung der Rückstellungen könne unter Zinseszinsgesichtspunkten eine Wertsteigerung von insgesamt ca. 50 Mrd. Euro erzielt werden.

Das ist für die Energiekonzerne zweifellos erfreulich.

Auf den Verbraucher dagegen kommen weitere Kosten zu. Im vergangenen Oktober wurde mitgeteilt, dass die Strompreise im nächsten Jahr stark ansteigen werden. Bis zu 10 Prozent. Durchschnittlich 7,1 Prozent. Die Durchschnittsfamilie hatte im vergangenen Jahr ihren Verbrauch von 4000 kWh mit 923 Euro bezahlt. Im kommenden Jahr werden zusätzliche 10 Euro pro Monat fällig.

EnBW kündigte eine Anhebung um 8 bis 10 Prozent an. Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka »rechnet« wegen der wachsenden Kosten nach dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) mit Mehrkosten für die Verbraucher. Eon hatte noch im Mai die Preise im Schnitt um 4,2 Prozent erhöht und entschied, über den Jahreswechsel wolle man die Preise stabil halten. Danach werde man sich die Marktentwicklung anschauen. Natürlich flössen in den Strompreis auch die Aufwendungen für die EEG-Umlage ein. RWE hatte sich schon zum 1. August 2010 für 2 Millionen Kunden Preiserhöhungen von 7,3 Prozent genehmigt. Allein dadurch werden Mehrerlöse von 100 Mio Euro erzielt.

Die Großhandelspreise auf der Strombörse waren indessen von 2009 auf 2010 gesunken. Folglich wäre eine Preissenkung von 1 Cent pro kWh möglich gewesen, statt der erfolgten Erhöhung um 1,5 Cent/kWh – beides zusammen wirkt sich als ein Plus von 2,5 Cent/kWh aus. Die EEG-Umlage dagegen schlägt allenfalls mit 0,73 Cent/kWh zu Buche.

Selbst der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hob drohend den Finger: es gebe Anbieter, »die jetzt die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien nutzen, um überzogene Preisforderungen zu stellen.« Der Spielraum für Preissenkungen habe mittlerweile eine Größenordnung von 3 Cent pro Kilowattstunde.

Bekanntlich dämpft Strom aus erneuerbaren Energien die Großhandelspreise. Nach und nach würden erneuerbare Energien teure Kraftwerke aus dem Markt drängen. Umgekehrt verringern längere Laufzeiten für Kernkraftwerke die Einsatzzeiten von alternativen Energien.

• Die verlängerten Laufzeiten für Kernkraftwerke haben für umfangreiche Demonstrationen gesorgt.
• Das Gesetz zur Laufzeitverlängerung muss unverzüglich zurückgenommen werden! Verhindert eine Energiepolitik, die über Leichen geht!
• Die DKP beteiligt sich an den kommenden Protesten mit der Forderung nach sofortiger Abschaltung der AKWs und der Senkung der Energiepreise.
• Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergiegewinnung.
• Die Energiekonzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt und öffentlich kontrolliert werden.

Leverkusen und Essen, 22. März 2011

Marion Köster, Vorsitzende Bezirk Ruhr-Westfalen der DKP

Anne Frohnweiler, Vorsitzende Bezirk Rheinland-Westfalen der DKP