Pro­tes­te in vie­len Ter­mi­nals ge­gen in­ner­eu­ro­päi­sche Ab­schie­bungen

Innerhalb von Europa gibt es zwei Formen von Abschie­bungen: Asyl­be­wer­ber werden in ihre »Heimat« rück­ge­führt, aus der sie geflo­hen sind. Die Bundes­re­gie­rung und die Landes­re­gie­run­gen betrach­ten diese Staa­ten inzwi­schen als »sichere« Länder, in denen den Flücht­lingen keiner­lei Gefahr droht.

Die zweite Form der Abschiebung erfolgt nach den Bestimmungen der Dublin-II-Verordnung: Die Asyl­be­wer­ber werden in die Länder deportiert, in die sie innerhalb Europas zunächst geflo­hen waren, bevor sie Deutschland erreichen konnten.

Insbesondere gegen diese innereuropäischen Abschiebungen richteten sich jetzt zahlreiche Protestaktionen, unter anderem in den Flughäfen von Düsseldorf, in München, Hamburg und Berlin. Diese in Düsseldorf inzwischen etablierten Demonstrationen im Abflug-Terminal trafen auf viel Verständnis. Eine größere internationale Gruppe von Pilgern, die auf dem Weg nach Mekka waren, spendete spontan Applaus.

Über Megaphon wurden die Reisenden über die skandalösen Situationen in Italien, Ungarn und Malta informiert, wo die Flüchtlinge keinerlei Perspektiven haben oder sogar mit Haft bedroht sind. Diese Abschiebung an die europäischen Außengrenzen erfolgt, ohne dass die Asylgründe in Deutschland geprüft werden müssen. Auf diese Weise hebelt die Dublin-II-Verordnung das im Grundgesetz ursprünglich verankerte Asylrecht aus.

Die Bundesregierung stützt sich bei diesem Demokratieabbau auf den nachgeschobenen Paragraphen 16a des Grundgesetzes, der als »Asylkompromiss« in die Unrechtsgeschichte einging: Wer über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, kann sich in Deutschland nicht auf das Asylrecht berufen.

Die Reisenden wurden informiert, wie sie sich im Flugzeug gegen Abschiebungen engagieren können: »Wenden Sie Ihre Augen nicht ab, wenn Sie solche Vorfälle sehen.« Es wurde darauf hingewiesen, dass der Flugkapitän die Hoheit über das Flugzeug hat, nicht die Bundespolizei, denn der Flugkapitän ist verantwortlich für die Flugsicherheit, die gefährdet sei, wenn eine Person nicht freiwillig mitfliegt. Bisweilen sind die Deportierten gefesselt oder unter Medikamente gesetzt. Ärzte sollen Suizide verhindern.

Eine Möglichkeit praktischer Solidarität: »Bleiben Sie stehen und setzen Sie sich nicht hin. Machen Sie klar, dass Fliegen freiwillig ist. Dass hier eine Person zwangsweise fliegen soll, machen Sie klar, dass Sie sich nicht setzen werden, bis die Abschiebung ausgesetzt wird und die Person das Flugzeug verlassen darf.«

Wichtig ist es, die Vorgänge im Flugzeug zu dokumentieren, wenn möglich auch durch Fotos, und abschiebestop@riseup.net oder Pro Asyl zu informieren.

Uwe Koopmann
Foto: Bettina Ohnesorge

Das Dublin-II-System muss umgehend abgeschafft werden!