IG Metall und ver.di: Betroffene der Berufsverbote rehabilitieren

Der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt und der ver.di-Bundeskongress in Leipzig hatten das Thema »Berufsverbote« auf der Tagesordnung. Nach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderten nun auch die beiden größten Gewerkschaften »eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote ein.« (ver.di-Antrag B 052)

Die neuerlichen Beschlüsse waren für die Teilnehmer der bundesweiten Konferenz der Berufsverbote-GegnerInnen am vergangenen Wochenende in Hannover ein herausragendes Zeichen der Solidarität. Die Betroffenen, die sich auf den so genannten »Radikalenerlass« von 1972 als originäre Unrechtsquelle beziehen, waren von Schleswig-Holstein und Hamburg bis runter nach Baden-Württemberg und Bayern zu dem Jahrestreffen zusammengekommen.

In den Berichten aus den Bundesländern zeigte sich, dass die Berufsverbote kein historisches Thema sind. Baden-Württemberg bot eine sehr widersprüchliche Gemengelage: Michael Csaszkóczy ist inzwischen wieder Lehrer in Heidelberg. Zuvor hatte er rund zehn Jahre für seine Einstellung und Wiedereinstellung in den Schuldienst kämpfen müssen. Als politischer Gegner stand ihm zuletzt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber, der zumindest Verständnis für die Berufsverbote hat, obwohl er als Referendar des Lehramtes kurzfristig selber wegen Aktivitäten im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) betroffen war. – Ganz anders die Rolle von Hinrich Enderlein: Der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag engagierte sich durchgehend gegen die Berufsverbote in seinem Ländle. Seine persönliche Solidarität war sogar finanzieller Art.

In Bayern wird immer noch präventiv gegen die Verfassung gearbeitet, indem Bewerber für den öffentlichen Dienst befragt werden, welchen legalen Organisationen sie angehören. Wer diesen Schnüffelbogen falsch oder unvollständig ausfüllt, muss damit rechnen, dass er die erste Bewerbungsrunde nicht übersteht. Die »Staatsferne« wird von der CSU-Landesregierung immer noch weit gefasst. Neben der DKP gilt die Aufmerksamkeit des bayerischen »Verfassungsschutzes« immer noch der VVN-BdA oder der Partei Die Linke. Klagen der VVN-BdA gegen ihre Nennung im Bericht des Landesamtes wurden vom Verwaltungsgericht München abgewiesen.

In NRW wurden mehrere Gespräche mit der GEW-Landesvorsitzenden und Vertretern der SPD aus dem Landtag geführt. Haarsträubende Bespitzelungen werden neben Hessen auch in NRW weiterhin aufgedeckt. Auf großes Interesse stieß ein Bericht aus Düsseldorf. Durch eine nach drei Jahren beantwortete Anfrage an die Stasiunterlagenbehörde wurde nun aufgedeckt, wie der Betroffene durch den »Verfassungsschutz« observiert wurde, den wiederum die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) im Visier hatte. Jahrelang hatten die Landesämter in Niedersachsen und NRW behauptet, dass sie keine Unterlagen über den Betroffenen hätten. Dies war eine »Fehlinformation«. Das aufzudecken blieb der HVA und mit teilgeschwärzten Kopien der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (Gauck-Behörde) vorbehalten.

Anders als bei dem Treffen in Hannover war es bei den Gewerkschaftstagen sinnvoll, das Thema »Berufsverbote« zunächst in seinen historischen Kontext einzuordnen. Bei der IG Metall lagen gleich zwei Anträge aus Heidelberg und Frankfurt vor (1.120 und 1.121). Der Frankfurter war der weitergehende, der dann von Witich Roßmann, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Köln-Leverkusen und Sprecher der Antragsberatungskommission, vorgestellt wurde: Roßmann sprach von einem »etwas außergewöhnlichen Antrag, denn er bezieht sich auf eine weit zurückliegende Angelegenheit, nämlich den sogenannten Radikalenerlass, der in der Bundesrepublik Deutschland in den Siebzigerjahren zu Berufsverboten geführt hat. Als viele der Delegierten, die jetzt als junge Delegierte hier sind, noch gar nicht geboren waren. Willy Brandt hat den Radikalenerlass später als einen seiner größten Fehler bezeichnet.«

Roßmann verwies auf Diskussionen im DGB, die auf die Abschaffung der Radikalenerlasse zielen. Die Betroffenen müssten rehabilitiert und ihre eingeschränkten Rentenversicherungsansprüche ausgeglichen werden, »dass sie also entsprechend entschädigt werden.« Hierzu solle der DGB auf Initiative des IG Metall-Vorstandes in den Bundesländern und Bundesbehörden aktiv werden. Im Protokoll des Gewerkschaftstages betont Witich Roßmann abschließend: »Wir wollen damit ein Signal geben, damit dieser unselige Radikalenerlass endgültig gestrichen wird, damit er sozusagen als Drohpotenzial endlich aus der Welt kommt. (Beifall) Das ist das, was wir als Antragsbegehren hier unterstützen möchten und deswegen die Annahme empfehlen.« Der Antrag wurde einstimmig angenommen. – Ebenso wie der Beschluss aus der IG Metall wurde in Hannover die Verurteilung der Berufsverbote beim ver.di-Bundeskongresse begeistert aufgenommen.

Vielfältige Formen der Solidarität spiegeln sich in der neuen Ausstellung zur Geschichte und den Auswirkungen der Berufsverbote, die zur Zeit im ver.di-Zentrum in Hannover gezeigt wird. (Die UZ berichtete.) Die beeindruckende Ausstellung mit 20 Tafeln kann ausgeliehen werden. Wegen der Nachfrage wurde bereits beschlossen, einen Nachdruck anzufertigen.

In die Aufbruchstimmung, die die Zusammenkunft insgesamt prägte, reihte sich der angekündigte und dennoch überraschende Besuch von Udo Paulus (Jg. 1945) aus Hildesheim ein. Er bekam 1984 einen zehntägigen Prozess vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover wegen seiner DKP-Mitgliedschaft. Seit 2014 ist er nach einem Fahrradunfall irreversibel gelähmt. Durch eine Spendenaktion ist es inzwischen gelungen, eine Umfeld- und Computersteuerung in Auftrag zu geben. Das Spendenkonto: Empfänger: Aljoscha Paulus, IBAN: DE65 2595 0130 0034 8779 08, BIC: NOLADE21HIK, Sparkasse Hildesheim.

Mit verschiedenen Anregungen wurde auf die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit orientiert.

Text: Uwe Koopmann
Fotos: Uwe Koopmann, Klaus Stein