90.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Hannover gegen TTIP und CETA.

25.04.2016 | 50.000 waren erwartet worden. 90.000 sind gekommen. Getragen von einem breiten Bündnis sind am Samstag in Hannover 90.00 Menschen gegen TTIP & CETA auf die Straße gegangen. Einen Tag vor der Eröffnung der Hannover Messe durch Barack Obama und Angela Merkel haben sie deutlich gemacht: Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit für TTIP und CETA.

Nur noch 17 Prozent für TTIP

Nur noch 17 Prozent der BundesbürgerInnen finden TTIP gut. Das geht aus einer Studie hervor, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung angefertigt wurde. Die repräsentative Umfrage, die in den USA und Deutschland durchgeführt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass jeder dritte Deutsche das geplante Abkommen komplett ablehnt. Im Jahr 2014 war mit 55 Prozent noch mehr als die Hälfte der BundesbürgerInnen pro TTIP, und nur jeder vierte war dagegen.

Ein Erfolg der Bewegung gegen TTIP und CETA. Denn je mehr die Menschen über die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen wissen, desto größer wird die Ablehnung.

Auch in den USA wächst die Ablehnung von TTIP. Waren im Jahr noch mehr als 50 Prozent dafür, so ist die Zahl der Befürworter auf 15 Prozent im Jahr 2016 gesunken.

Das setzt die Regierungen und die EU-Kommission unter Druck. Dazu kommt, dass die TTIP-Verhandlungen haken. So drohte jetzt Frankreich, dass die Verhandlungen blockiert werden, wenn die USA nicht zu Kompromissen bereit seien. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält ein Scheitern nicht mehr für ausgeschlossen. «Die Verhandlungen sind ja festgefressen», sagte er.

«Wir wollen TTIP noch dieses Jahr»

Und die Zeit arbeitet gegen die TTIP-Befürworter. Denn unabhängig davon, wer die US-Präsidentschaft übernimmt, dürfte es für die nächste Regierung schwer werden, in Washington eine parlamentarische Mehrheit für TTIP zu finden. Vor diesem Hintergrund treffen sich nicht nur Obama und Merkel in Hannover, sondern in einem kleinen G7-Gipfel stoßen auch Großbritanniens Regierungschef David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und der Italiener Matteo Renzi dazu, um zu beraten, wie sich das Abkommen noch abschließen lässt, bevor Obama abtritt.

Die US-Handelsministerin Penny Pritzker bekräftigte gegenüber dem SPIEGEL: «Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen. .. TTIP ist die geostrategische Chance, unseren transatlantischen Raum zu stärken. Zusammen können die USA und Europa die Regeln für den Handel im 21. Jahrhundert bestimmen.»

Jetzt gilt es CETA zu stoppen

Je wackeliger die Durchsetzungschancen für TTIP werden, desto wichtiger wird der Widerstand gegen das Abkommen mit Kanada. CETA treibt die Privatisierung voran und gefährdet die öffentlichen Dienste. Es enthält ein Investitionsschutzkapitel, das Konzernen erlaubt, Staaten den Prozess zu machen, wenn durch staatliche Regulierung erwartete Gewinne geschmälert werden. Viele us-amerikanische und europäische Konzerne haben Töchter in Kanada, über die sie Investitionsschutzklagen anstrengen können. Außerdem beinhaltet CETA einen regulatorische Kooperationsrat, über den Konzerne und Regierungen die Deregulierung weitertreiben können, ohne auf die Zustimmung von Parlamenten angewiesen zu sein.

Die EU-Kommission will mit Zustimmung der Bundesregierung CETA «vorläufig in Kraft setzen» und damit Fakten schaffen. (TTIP und CETA: Gabriel will Fakten schaffen)

Bayern stoppt CETA!

Nach der Ankündigung, in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative gegen CETA zu starten, haben jetzt auch die bayerischen TTIP- und CETA-Gegner angekündigt, über ein Volksbegehren CETA zu stoppen. Der Trägerkeis des bayerischen Volksbegehrens gegen CETA – Mehr Demokratie Bayern, Campact, Bund Naturschutz in Bayern, Katholische-Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bayern, Umweltinstitut München – hat am Freitag (22.4.2016) den Startschuss für ein Volksbegehren in Bayern gegen CETA gegeben. Damit soll die bayerische Staatsregierung gezwungen werden, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen.

Im Unterschied zu Schleswig-Holstein ist in Bayern das Ergebnis der Volksabstimmung bindend. Denn durch eine relativ neue Regel in der bayerischen Verfassung, kann der Landtag der Landesregierung in einem Gesetz vorschreiben, wie sie im Bundesrat stimmen muss, wenn es um die Übertragung von Rechten auf die EU geht. Doch Gesetze können nicht nur vom Landtag geschrieben, sondern auch vom Volk gemacht werden – mit einem Volksbegehren.

Die Initiatoren erklären: «Das heißt: Wir können Bayern zwingen, im Bundesrat gegen das Abkommen zu stimmen. Damit hätten wir schon 6 von 35 Stimmen, die wir im Bundesrat brauchen, damit CETA scheitert. Und wie sollen Hannelore Kraft, Winfried Kretschmann oder Bodo Ramelow ihre Hand für das Abkommen heben, wenn das Volk Horst Seehofer zu einem 'Nein!' zwingt?»

«Doch ein Volksbegehren in Bayern ist eine große Aufgabe», heißt es in der Erklärung weiter. «Zuerst müssen wir einen Gesetzentwurf schreiben und 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag sammeln. Die größte Hürde folgt danach: Innerhalb von zwei Wochen müssen wir fast eine Million bayerische BürgerInnen dazu bringen, sich im Rathaus ihrer Heimatgemeinde als UnterstützerIn einzutragen. Wenn das gelingt, kommt es zum Referendum.»

Die Chance stehen nicht schlecht. Nach einer Emnid-Umfrage vom Herbst 2015 halten 55 Prozent der Bayerinnen und Bayern TTIP für eine «schlechte Sache für Deutschland». 51 Prozent der Menschen in Bayern fordern außerdem, dass die CSU im Bundesrat gegen die Ratifizierung von TTIP stimmen soll. Auf kommunaler Ebene haben zahlreiche Städte und Gemeinden Resolutionen gegen TTIP und CETA verabschiedet – oftmals mit Unterstützung der örtlichen CSU-Verbände. Bayern ist europaweit die Region, in der am meisten Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative «STOP TTIP» gesammelt wurden. (Bayern sagt NEIN zu TTIP und CETA)

Text: Leo Mayer, München (Quelle: kommunisten.de)
foto: Umweltinstitut München, Campact, lm

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