Zu U. Gellermanns Kommentar über die Anti-Trump-Kampagne

«Hat er schon den Dritten Weltkrieg ausgerufen? Sind seine Feinde schon in den hastig gebauten Konzentrationslagern untergebracht? Wurden schon alle Demonstrationen gegen Trump in den USA niedergeknüppelt?»

Nein, das alles ist nicht geschehen. Aber diese rhetorischen Fragen wie überhaupt die Kritik an den millionenfachen Demonstrationen gegen Trump zwei Tage nach seiner Amtseinführung, dieser Versuch, den Protesten mangelnde Glaubwürdigkeit zu bescheinigen, verhüllt nur unvollkommen die Verzagtheit, mit der eine Stellungnahme gegen Trump umgangen wird.

Die wird aber von der DKP erwartet. Denn wir haben es mit einem weiteren Rechtsruck im weltweit mächtigsten imperialistischen Staat zu tun. Der neue Präsident repräsentiert die weiter rechts stehende Variante amerikanischer Politik. Wir werden es zu spüren bekommen. Auch Aktionäre können irren, aber ausweislich der Börsenkurse erhoffen sie sich Kriege, größeren Spielraum für die Banken und überhaupt eine Politik für das reichste 1 Prozent. Die erste Handlung von Trump war, die Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare einzuleiten. Es ist wichtig, dass Widerstand gegen diese Politik ermutigt wird.

An der großen Demonstration in Washington waren die Gewerkschaften beteiligt. Angeführt wurde der Gewerkschaftsblock von der AFL-CIO Schatzmeisterin Liz Shuler. «Wir sind nicht hier, um nur zu demonstrieren, sondern wir sind hier, um eine Bewegung aufzubauen», sagte Liz Shuler zu den DemonstrantInnen. «Eine Bewegung für gleiche Rechte. Eine Bewegung für ArbeiterInnenrechte. Eine Bewegung für die Rechte der ImigrantInnen. Wir demonstrieren zusammen und stehen solidarisch zueinander, damit unsere Stimme gehört wird». Barbara Churchill von der Gewerkschaft der Theaterbeschäftigten begründete die Teilnahme der Gewerkschaften am Women's March: «Trump will die Gewerkschaften brechen.» Angela Davis war ebenfalls dabei und rief zu einem gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und staatliche Polizeigewalt auf.

Die DKP Berlin hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass sie die Aktionen gegen Trump nicht unterstützt. Womöglich ließ sie sich dazu durch dessen Ankündigung verleiten, das Freihandelsabkommen TTIP nicht umzusetzen, und durch die «Infragestellung des aggressiven NATO-Kurses gegen Russland». Wir sollten uns nicht darauf verlassen.

In Koblenz trafen sich zur gleichen Zeit gänzlich unverzagt die Trump-Freunde wie Petry, Wilders und Le Pen. Im Namen der Stadt klingt noch heute der Lärm der Gegenrevolution gegen das revolutionäre Frankreich von 1792 nach.

Klaus Stein, 25. Januar 2017

• Angela Davis speech at the Women's March On Washington, YouTube-Video
• Trump-Video von Radio und Television Portugal
• Trump gegen den Rest der Welt