USA-Kommunisten beraten neues Parteiprogramm

Die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) hat einen Entwurf für ein neues Parteiprogramm veröffentlicht. Es soll mit Blick auf den 100. Jahrestag der Gründung der Partei auf der 31. Nationalkonvention der CPUSA (Parteitag) am 21. – 23. Juni 2019 zur Diskussion stehen.

Gegenwärtig sind die Mitglieder und Sympathisanten dazu aufgerufen, den Entwurf in den örtlichen Clubs und den Distriktorganisationen der Partei zu diskutieren sowie Diskussionen darüber in Studiengruppen und anderen Zusammenkünften abzuhalten oder auch sich an Diskussionen darüber im Internet zu beteiligen. Außerdem veranstaltet die zentrale Parteiführung eine Serie von dezentral stattfindenden Seminaren. Es wurde ein Programmkomitee benannt, das dazu aufgerufen hat, Abänderungsvorschläge einzureichen, die bis zum 1. Juni angenommen werden. Sie sollen als Grundlage für eine Überarbeitung des Programmentwurfs dienen, der dem Parteikongress zur definitiven Entscheidung vorgelegt wird.

Das derzeit gültige Parteiprogramm der CPUSA war auf dem 28. Parteitag im Juli 2005 in Chicago verabschiedet worden. Der neue Entwurf ist keine grundlegende Neubestimmung der programmatischen Grundlagen. Er zielt vor allem darauf ab, die seitdem zu erkennenden neuen Entwicklungstrends im wirtschaftlichen und politischen Leben der USA und im Weltmaßstab zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen für die Strategie und praktischen Tätigkeit der CPUSA abzuleiten.

Ein umfassender Themenkatalog

Der Programmentwurf besteht aus insgesamt 65 Seiten. Er enthält eine längere Einführung und neun Kapitel. Die Einführung ist, wie in einer Vorbemerkung vermerkt wird, zugleich als Kurzversion des Programms gedacht, die auch separat verwendet werden soll. Die neun Kapitel behandeln laut ihren Kapitelüberschriften folgende Themen: 1. Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung, 2. Die Arbeiterklasse, Klassenkampf und die Kräfte des Fortschritts, 3. Internationales Kapital gegen internationale Solidarität, 4. Der demokratische Kampf, 5. Einheit gegen die extreme Rechte, 6. Aufbau der antimonopolistischen Koalition, 7. Der revolutionäre Übergang zur Macht des arbeitenden Volkes, 8. Sozialismus in den USA, 9. Die Kommunistische Partei.

Die Einführung geht von der These aus, dass «eine bessere Welt sowohl möglich als auch für das Überleben der Menschheit wesentlich» ist. Weiter heißt es, das Gesamtkonzept in wenigen Sätzen skizzierend: «Die arbeitenden Menschen in der ganzen Welt brauchen eine Zukunft ohne Krieg, Rassismus, Ausbeutung, Ungleichheit, Umweltzerstörung und Armut. Über wachsende Bewusstheit und Erfahrung in Kämpfen am Arbeitsplatz und in den Kommunen, vor Ort und auf nationaler Ebene, streben wir danach, eine bessere Zukunft aufzubauen, gegründet auf Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit und Zusammenarbeit, eine gesunde Umwelt und die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen. Diese Zukunft ist der Sozialismus, ein System, in dem die Menschen der Arbeiterklasse ihr eigenes Leben und ihre Geschicke unter Kontrolle haben.»

Unmittelbar danach wird gleich am Anfang des Textes aber auch festgehalten: «Millionen arbeitende Menschen haben, wenn sie organisiert und vereint sind, die Macht, dieses Land zu regieren, eine Regierung von, durch und für das Volk zu schaffen. Das Volk unseres Landes, das unter einem ausbeuterischen und unterdrückenden Wirtschaftssystem leidet, hat das Recht und die Verantwortung, es zu ändern oder zu beseitigen.»

Vom Kampf um Reformen zu weitergehenden Zielen

Der Programmentwurf verweist auf die revolutionären Traditionen und Massenbewegungen in der Geschichte der USA, an denen die CPUSA seit ihrem Bestehen aktiv beteiligt war. Dabei wird festgestellt: «Im Verlauf ihrer Geschichte hat unsere Partei mitgeholfen, engagierte Kräfte der Arbeiterklasse und anderer fortschrittlicher gesellschaftlicher Kräfte zu gemeinsamem Handeln zusammenzubringen. Wir sind der Auffassung, dass die Kämpfe für Reformen um Schutz und zur Ausweitung der Demokratie und zum Schutz von hart erkämpften Errungenschaften das Feld sind, auf dem Klassen- und sozialistisches Bewusstsein herausgebildet werden, was die Grundlage für weiter fortgeschrittene Kämpfe legt.»

In den nachfolgenden Abschnitten werden die Hauptprobleme und Gefahren jeweils kurz skizziert, mit denen die Arbeiterklasse und die Bevölkerung der USA heute infolge der Krisenerscheinungen und zerstörerischen Wirkungen des vom transnationalen Monopolkapital dominierten imperialistischen Entwicklungsstadiums des Kapitalismus konfrontiert sind und die deshalb Hauptinhalt der heutigen Klassen- und Volkskämpfe sein müssen. Erwähnt werden dazu die Gefahr eines Atomkriegs, die Gefahr der weiteren Klimaerwärmung, die «Herrschaft der reaktionärsten Teile der Kapitalistenklasse» und das damit verbundene Anwachsen der Kräfte und des Einflusses der extremen Rechten, der Angriff auf Lebensstandard und die Sozialleistungen der arbeitenden Menschen und früher erreichte soziale, gewerkschaftliche und demokratische Rechte, die Bedrohung der Demokratie.

Die extreme Rechte – Instrument der
reaktionärsten Teile des Kapitals

Dabei wird festgestellt: «Die extreme Rechte wird geführt von den am meisten reaktionären, militaristischen, rassistischen, antidemokratischen Sektoren des transnationalen Kapitals. Sie bekommen Unterstützung für ihre rechtsextreme Agenda von anderen rückschrittlichen politischen Strömungen, von denen die meisten über ihre wirklichen Interessen irregeführt werden, manchmal geblendet durch Angst- und Sündenbock-Propaganda, durch Rassismus, Sexismus, rechten Nationalismus, Antisemitismus, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit.»

Der einzige Weg, um diese extrem rechte Herrschaft zu besiegen, liege darin, «die breiteste, umfassendste Einheit innerhalb unserer multirassischen, multinationalen, geschlechter- und generationsübergreifenden Arbeiterklasse aufzubauen, zusammen mit den hauptsächlichsten Fortschrittskräften, die ihre Verbündeten sind.» Es gehe um die Entwicklung einer das gesamte Volk umfassenden Front, um die extreme Rechte zu besiegen. Das sei ein «Prozess der Entwicklung, des Lernens und des Erprobens in umfassenden Kämpfen: für Frieden, für das Angehen von Umweltkrisen, für den Schutz von Sozialprogrammen und Dienstleistungen, für das Erreichen der Gesundheitsversorgung für alle und für das Entreißen der Kontrolle über alle drei Bereiche der Regierung aus dem Würgegriff der extremen Rechten.»

Dies wird mit der Perspektive verbunden: «In ständigen Kämpfen um große und kleine Angelegenheiten lernt die Arbeiterklasse, dass grundlegendere Veränderungen nötig sind, um eine wirklich humane Gesellschaft zu erreichen. Die Kämpfe für die unmittelbaren Forderungen und die für die arbeitende Bevölkerung heute nötigen Reformen sind wesentliche Schritte vorwärts zu unserem Endziel der revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft und der Wirtschaft in Richtung Sozialismus und dann Kommunismus – eine noch höhere Stufe der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.»

Kampf gegen Rassismus

Großes Gewicht legt der Programmentwurf auf den Kampf gegen den Rassismus. «Rassismus bleibt die wirksamste Waffe, um die Arbeiterklasse zu spalten», wird dazu festgestellt. Institutionalisierter Rassismus sorge jedes Jahr für hunderte Milliarden Extraprofite für die Kapitalisten infolge der ungleichen Bezahlung, die rassisch unterdrückte Arbeiter und Frauen für gleichwertige Arbeit erhalten. Doch letztlich erhielten alle Arbeitenden niedrigere Löhne, wenn der Rassismus damit Erfolg hat, sie zu spalten. Bei jedem Aspekt des wirtschaftlichen und sozialen Lebens erlebten Afroamerikaner, Latinos, Indigene, Asiaten und Menschen von den Pazifikinseln, Araber und Leute aus dem Mittleren Osten, das heißt alle Farbigen und anderweitig national und rassisch unterdrückte Menschen rassistische Diskriminierungen. Rassismus durchdringe die Polizei, die Gerichte und das Gefängnissystem, verewige ungleiche Urteilssprüche, diskriminierenden Zwang, Deportation von Immigranten und Trennung die von Immigrantenfamilien sogar bis zu dem Punkt, Babys den Armen ihrer Mütter zu entreißen.

Neue Trends im internationalen Kräfteverhältnis

Interessant auch die Aussagen des Programmentwurfs zur internationalen Entwicklung des globalisierten Kapitalismus, zur Rolle des in der USA beheimateten transnationalen Kapitals und neuen Tendenzen in der Entwicklung der internationalen Kräfteverhältnisse.

In Kombination mit der kapitalistischen Globalisierung habe es eine Reihe von Fusions- und Übernahmewellen und die Herausbildung von Oligopolen oder Monopolen in fast allen Industriezweigen gegeben, was zum Anwachsen der chronischen relativen Überproduktion von Waren und ungenutzter Kapazitäten, Währungsungleichgewichten und der Spekulation führte. Die transnationalen Unternehmen hätten sich zunehmend mit den Regierungen der führenden imperialistischen Mächte verflochten. Der US-Imperialismus sei Heimat für den Großteil der dominanten transnationalen Konzerne. Er strebe nach der Kontrolle über die ganze Welt einschließlich die ihm verbundenen imperialistischen Mächte. Unter rechtsextremer politischer Führung habe der US‑Imperialismus unzählige Instrumente zum Erreichen dieser Ziele entwickelt – von seiner direkten militärischen Macht bis zu seinen vielfältigen Mitteln ökonomischer Vorherrschaft und politischen Drucks, von Sanktionen bis zu Schmiergeldzahlungen und ideologischen Angriffen.

Doch selbst mit all diesen Instrumenten werde die Vorherrschaft der USA langsam schwächer: «Es gibt wachsenden weltweiten Widerstand gegen Militäraktionen der USA und von anderen imperialistischen Mächten. Zunehmend wird anerkannt, dass die USA-Politik nicht nur den Weltfrieden und die Umwelt, sondern die bloße Existenz der Menschheit bedroht.» Die Front des Friedens bestehe aus der «überwiegenden weltweiten öffentlichen Meinung gegen Krieg und für friedliche Lösungen nebst organisierten Bewegungen für Frieden und soziale Gerechtigkeit, die direkt dafür wirken, diese Ziele zu erreichen.» Sie schließe die bestehenden sozialistischen Staaten und Entwicklungsländer ein, die einen gewissen Grad an unabhängiger Politik praktizieren. Die extreme Rechte in den USA ignoriere das bestehende Weltkräfteverhältnis für den Frieden auf Kosten der Schwächung ihres generellen internationalen Einflusses. In einigen entwickelten und sich entwickelnden kapitalistischen Ländern sei die Arbeiterbewegung «eine stärker kämpferische Kraft sowohl auf wirtschaftlichem wie politischem Gebiet» geworden. Es gebe in den letzten Jahren «eine gewisse erneute Stärkung der sozialistischen und anderer linker Kräfte – einschließlich der kommunistischen Bewegung -, verbunden mit den internationalen und regionalen Foren der progressiven Kräfte». Die Bewegung nach links sei allerdings «nicht einfach eine direkte Bewegung zum Sozialismus, zum Marxismus und den Kommunistischen Parteien», sondern «ein vielgestaltiger und breitgefächerter Prozess mit neuen linken Parteien und politischen Formationen, die in manchen Ländern rasch aufkommen». Daras ergebe sich, dass die Notwendigkeit der internationalen Einheit der Arbeiterklasse wichtiger denn je ist.

Rolle und Ziele der KP

Vor dem Hintergrund dieser Sicht auf die Entwicklung in den USA und im Weltmaßstab werden im Schlussteil des Textes die Rolle der Kommunistischen Partei der USA und ihre Betätigungsfelder u. a. wie folgt beschrieben: «Die Kommunistische Partei der USA ist eine Organisation der Menschen der Arbeiterklasse, gewidmet dem Kampf für eine bessere Welt», die geleitet werde «von unserer wissenschaftlichen marxistischen Sicht und Vision des Sozialismus». Zu ihren Grundprinzipien gehöre die «führende Rolle der Arbeiterklasse im Kampf für gesellschaftliche Veränderungen» und das Wirken für die «Einheit der Arbeiterklasse». Dementsprechend wird festgehalten: «Mitglieder der Kommunistischen Partei wirken für die Stärkung von Gewerkschaften, staatsbürgerlichen Rechten, Frieden, Jugend-, Studenten-, religiösen und anderen Gemeinschaftsorganisationen und sozialen Netzwerken, an denen sie teilnehmen». Die CPUSA sei «sowohl eine politische Partei wie der organisierte Ausdruck einer breiten politischen Bewegung». Sie sei bestrebt, Wissenschaft in den Kampf für den Sozialismus einzubringen, «ein Verständnis, das gegründet ist auf die Untersuchung des realen Lebens und der Geschichte». In diesem Sinn wird erklärt: «Die Kommunistische Partei wird geleitet vom Marxismus-Leninismus, der Theorie und Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus». Sie strebe danach, «eine machtvolle mehrheitliche Bewegung aufzubauen, um die Gesellschaft umzugestalten und Menschen der Arbeiterklasse die Verantwortung zu übertragen». Sie verpflichte sie, dabei «mit allen zusammenzuarbeiten, die für eine bessere Welt kämpfen».

Georg Polikeit
Foto: By Communist Party USA, CC BY 3.0
Dokument: public domain

• USA Der Weg zum Sozialismus – Unüberprüfte deutsche Arbeitsübersetzung der Einführung
• Programmentwurf. Voller Text in Englisch als Download