Kommunal, ganz egal?
Kommunalwahlen in NRW

Wahltermin ist der 13. September 2020. Bis zum Stichtag 16. Juli müssen die Unterlagen samt Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden. Kandidaturen der Partei zur Kommunalwahl wird es in Köln und in Krefeld geben, auf PdL-Listen gibt es in Neuss, in Lüdenscheid und in Kerpen Ratskandidaturen sowie in Wuppertal, Solingen und in Remscheid Kandidaturen zu den Bezirksvertretungen.

Wir Kommunisten*innen treten dabei für die

1.) Verteidigung des öffentlichen Eigentums und die
Re-Kommunalisierung öffentlichen Eigentums

Gemeingüter und der Zugang zu ihnen bilden die Grundlage jeder demokratischen und  solidarischen Gesellschaft. Über ihre Gestaltung und Veränderung sollen nicht die Gesetze des Marktes entscheiden, sondern die Menschen, deren historisch erkämpfte Errungenschaften die öffentlichen Institutionen und Dienstleistungen sind. Generationen haben öffentliche und private Mittel, Ideen und Arbeitskraft für den Aufbau und die Weiterentwicklung öffentlicher Institutionen aufgebracht. Nicht wenige dieser Einrichtungen mussten den Besitzenden in gesellschaftlichen Kämpfen abgetrotzt werden.

Die Erfüllung von Grundbedürfnissen wie Essen, Wohnen, Gesundheit, Bildung und     anderes ist für die Individuen aufgrund unterschiedlicher Fähigkeiten und Voraussetzungen nicht im gleichen Maße selbstverständlich. Ziel muss sein, allen Menschen ein Leben ohne Angst und Not zu ermöglichen. Eine solidarische Krankenversicherung, eine ausreichende Absicherung bei Arbeitslosigkeit und ein angemessenes Einkommen im Alter für alle Menschen sind genauso gemein-schaftliche Aufgabe wie etwa der soziale Wohnungsbau oder die kommunale Wasserversorgung.

Öffentliche Güter und Dienstleistungen dürfen deshalb keine Waren sein. Sie sind    Gemeineigentum, auf die alle Menschen einen Anspruch haben und die allen gleicher-  maßen zugänglich sein müssen. Die Beschränkung des Zugangs durch Privatisierung drängt Menschen an den Rand der Gesellschaft, schließt sie aus und missachtet damit ihre Grundbedürfnisse und verletzt ihre Grundrechte.

Privatisierung macht Gemeingüter zu Waren und führt zum Abbau von demokratischer Kontrolle und kommunaler Selbstverwaltung. Wir lehnen daher Privatisierung in jeder Form ab.