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Kommunal, ganz egal?

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2.) Wohnen sowie Energie- und Wasserversorgung

Wohnen ist Daseinsvorsorge: Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen! Der Wohnungsneubau hält nicht Schritt mit dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Besonders Frauen sind davon betroffen, weil ihre Einkommen immer noch unter denen von Männern liegen. Auch deshalb ist eine Mietobergrenze überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen.

Als äußerst enttäuschend bezeichnet das Mieterforum Ruhr die Ankündigungen von Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach zu einer „Mietschutzverordnung", die am/ab 1. Juli 2020 gelten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfristverordnung und zur Mietpreisbremse ablösen soll. Im Ruhrgebiet gilt zukünftig gar kein erweiterter Mieterschutz (bislang z.T. bei Mieterhöhungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen).

Tobias Scholz, Sprecher der Mietervereins Dortmund: „Aus Dortmunder Sicht ist dies ein Kahlschlag. Die Kappungsgrenze steigt wieder von 15 auf 20 Prozent. Also gibt es höhere Mietsteigerungen während eines Mietverhältnisses. Wenn aus Miet- Eigentums -wohnungen werden, müssen die Mieter bereits nach drei Jahren mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen. Bislang waren es fünf Jahre!"

Auch Siw Mammitzsch von der Mietergemeinschaft Essen und DKP-Genossin befürchtet höhere Mietpreissteigerungen im Bestand: „Bei uns galt die Kappungsgrenze 15%, die nun wegfällt."

Aichard Hoffmann, Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgebung: "Alle Akteure in Bochum sprechen von einem engen Wohnungsmarkt. Auch die Landesregierung hatte dem Rechnung getragen und Bochum erst im Juni 2019 in die Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen. Nur ein Jahr später soll es schon wieder besser sein?"

Knut Unger: „Bei uns in Witten galt schon bis jetzt keine der Verordnungen. Dabei wären sie dringend erforderlich, um Mietpreistreiber wie LEG und Vonovia zu bremsen und die Mieter vor Eigenbedarf zu schützen. Gerade in der Corona-Pandemie trifft das wie die Faust aufs Auge. Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Mieterschutz. Und vor allem: einen Mietendeckel für das ganze Land."

Das Mieterforum Ruhr fordert, dass das Land ein Mietendeckel-Gesetz beschließt, das die Neuvermietungsmieten auf die Mietspiegelwerte begrenzt und bei bestehenden Mietverhältnissen Mieterhöhungen nur zulässt, wenn die Miete mehr als 80 % des Mietspiegelwertes beträgt.

Seit Jahren erleben wir in unseren Städten eine Mieten- und Wohnungskrise. Die „Wohnungs- und Immobilienmärkte” sind auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen ausgerichtet. Sie versagen schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen.

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn unsere Einkommen eingebrochen sind.

Die Bundesregierung garantiert - auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre mit Transferleistungen. Bis Ende Juni gibt es einen corona-bedingten Kündigungs-Aufschub. Aber wie sollen später Mietschulden zurückgezahlt werden, wenn die Menschen sich jetzt schon die Miete schon kaum leisten können? Und wenn die Regierung selbst diesen unzureichenden Kündigungs-Aufschub nicht verlängert, drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle. Die Idee, diese Frist bis Ende September zu verlängern, hält Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im Lande, für keine gute Idee: „Was der Bund mit Mietstundungen macht, ist eine Störung des Kreislaufs in der Wohnungswirtschaft. Das ist ein Misstrauensgesetz gegen Vermieter.“

Statt den Vermieter*innen ihre Einnahmen und Gewinne abzusichern, müssen wir die Notbremse ziehen, damit die Mietenkrise nicht zu einer sozialen Katastrophe eskaliert. Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten.

Der Wohnungsmarkt versagt. Er bedient nur die zahlungskräftige Nachfrage. Wohnen muss man sich leisten können. Solange die Wohnung Ware ist, bleibt für Investoren und Vermieter der Wohnungsmangel erwünscht und treibt immer mehr Menschen auf die Straße oder in Sammelunterkünfte. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch.

Seit der Finanzkrise von 2008 fließen wachsende Kapitalmassen in die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Mit Grundstücken und Wohnungen wird spekuliert. Die Gewinne haben die Mieterinnen und Mieter zu bezahlen - auch jetzt, wo durch Kurzarbeit und zunehmender Arbeitslosigkeit die Einkommen einbrechen.

Wir Kommunisten*innen fordern daher:

Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestoren!
Mieten senken - Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!
Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zumutungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!
Überall, wo es möglich ist, müssen Geflüchtete aus überfüllten Massenunterkünften geholt werden. Sie brauchen Unterkünfte, in denen sie Abstands- und Hygienemaßnahmen anwenden können. In mehreren deutschen Sammelunterkünften ist es bereits zu Ausbrüchen des Coronavirus gekommen. Auch hierzulande müssen wir es Geflüchteten ermöglichen, sich vor dem Virus zu schützen und menschenwürdig zu leben.

Energie- und Wasserversorgung

Jedes Jahr bekommen viele Verbraucher Post von ihrem Stromanbieter mit den Konditionen für das nächste Abrechnungsjahr. Gute Nachrichten gab es bisher nur selten, denn die Steuern und Umlagen für 2020 steigen weiter und die Kosten für die Netze ziehen ebenfalls an. Gemeinsam mit den steigenden Großhandelspreisen werden die Energie-versorger diese Belastungen auch in diesem Jahr wieder an ihre Kunden weiter geben. So kündigte die RheinEnergie am 15. Januar 2020 Preiserhöhung an. Wie der Energieversorger mitteilt, sind die Strompreise ab April gestiegen.

Die Preiserhöhung treffe nach Angaben beispielsweise der RheinEnergie sowohl Gewerbe- als auch Privatkunden. Die RheinEnergie rechnet die Kosten für einen Musterkunden vor: Demnach steige der Preis je nach Tarif bei 3.000 kWh Verbrauch um rund € 4,80 € bis € 5,50 im Monat. Das wäre eine Preiserhöhung zwischen € 57,50 und € 66,00 in diesem Jahr. Größere Haushalte zahlen damit erstmals im Durchschnitt mehr als 30 Cent für eine Kilowattstunde Strom. Das Portal Verivox hat zum Jahresbeginn einen Durchschnittspreis von 30,01 Cent ermittelt. Ein Drei- bis Vier-Personen-Haushalt verbraucht pro Jahr rund 4000 Kilowattstunden. Aufs Jahr gerechnet beträgt die Stromrechnung für diese Haushalte jetzt rund € 1.200 Euro, d.h. €100,00 im Monat und damit 4,1 Prozent mehr als 2019.

Das zeigt:

Kern der Umgestaltung sollten daher die Stadtwerke als öffentliche, demokratisch kontrollierbare, am Gemeinwohl statt am Gewinnmaximum ausgerichtete Unternehmen sein; sie müssen die Kompetenzzentren werden für die Energiewende; Stadtwerke-Zusammenschlüsse übernehmen die Funktionen der Konzerne. Daher ist dafür Sorge zu tragen, dass z.B. die „Rheinenergie“ in Köln in öffentlicher Hand verbleibt und von Seiten der Stadt eine langfristige Bestandsgarantie abgegeben wird, um einen möglichen Verkauf zu verhindern. Dies gilt ebenso für die kommunalen Wasserversorgungsunternehmen.

Wir Kommunisten*innen kämpfen für ein

3.) öffentliches Gesundheitswesen und eine wohnortnahe Versorgung

Auch in Deutschland hat die Coronavirus-Pandemie aufgrund der Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen in den letzten Jahren Defizite offenbart. In der Pflege werden seit Jahrzehnten Einsparungen durchgesetzt und Zehntausende von Menschen fehlen im Pflegebereich. Die Arbeits- und Lohnbedingungen sind so beschaffen, dass sich nur wenige Menschen bewerben. Ein Grund dafür ist die Finanzierung der Krankenhäuser über ein Pauschalgebührensystem, das auf der Anzahl und Art der Interventionen basiert. Der Mangel an Pflegepersonal und die geringen Lagerbestände sind das Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit mehr als 15 Jahren ausgesetzt sind.

Die Folge: Die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen sind besonders betroffen. Es hat viele Fälle in Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben gegeben, in denen Vertragsarbeiter aus Osteuropa stark vertreten sind. Sie werden in Kleinbussen zur Arbeit gebracht und in Gebäuden untergebracht, in denen sie übereinander gestapelt werden. Das Gleiche gilt für die Saisonarbeiter in der landwirtschaftlichen Produktion.

Das illustriert die Notwendigkeit starker öffentlicher Gesundheitssysteme und -strukturen. Nur ein starkes öffentliches Gesundheitssystem ist in der Lage, genügend Intensivbetten bereitzustellen. Nur ein starkes öffentliches System garantiert eine ausreichende Grundversorgung, mit genügend Krankenhäusern in der Nähe, selbst in dünn besiedelten ländlichen Gebieten. Der Staat muss garantieren, was für das reibungslose Funktionieren des Gemeinwohls und ein menschenwürdiges Dasein der gesamten Bevölkerung unerlässlich ist. Der Staat muss Universitäten und Forschungs-institute mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Nur so lassen sich schnell genug Antworten auf drängende Probleme und die Krisen finden. Unseren Krankenhäuser sind durch die jahrelange Gewinnorientierung in Schieflage geraten. Es fehlt an Personal, bestimmte Operationen sind lukrativer als andere.

Jetzt drohen aber auch noch beschleunigte Klinikschließungen, welche die Kranken-hausversorgung in Deutschland dauerhaft erschüttern könnten. Die Länder kommen seit Jahren ihrer Verpflichtung zur Investitionsförderung der Krankenhäuser nicht nach, und der Bund weigert sich aktuell, die ganze Rechnung für freigehaltene Betten und zusätzliche Kapazitäten zu bezahlen! Derweil geben der Bund und die Länder aber eine Milliarde Euro jährlich dafür aus, dass Kliniken schließen – denn aus ihrer Sicht gibt es zu viele davon!

Schon in den letzten Jahren mussten immer mehr Kliniken schließen. Im Nachgang der Corona-Epidemie schreiben in einzelnen Landkreisen mehr als die Hälfte der Krank-enhäuser rote Zahlen und sind damit akut von einer Pleite bedroht. Wir wollen die Klinikschließungen nicht länger hinnehmen – Krankenhäuser gehören zur Daseins-vorsorge und funktionieren nicht nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Sie erfüllen einen unverzichtbaren Auftrag – und wir kämpfen für ihren Erhalt!

Manche der insolventen Kliniken werden von privaten Konzernen übernommen. Schon jetzt sind ein Drittel aller Kliniken in Deutschland privat, Tendenz steigend! Der Konzern Fresenius zahlt seit Jahren im Durchschnitt 13 Prozent Rendite an seine Eigentümer – Geld, das anderswo in der Gesundheitsversorgung fehlt. Die Krankenhäuser in öffent-licher Hand müssen gleichzeitig die wenig profitable Grundversorgung abdecken und geraten dabei oft in finanzielle Schieflage. Die Bundesregierung favorisiert große Zentralkliniken, und die privaten Klinikkonzerne wittern dabei ein riesiges Geschäft. Wir finden: Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Nehmen wir uns ein Beispiel an Kerala und Kuba!

Die von der Pleite bedrohten Krankenhäuser sollen an ihren finanziellen Schwierigkeiten selbst schuld sein, ihre Versorgungsqualität wird in Frage gestellt. Wir müssen Kliniken, Verbände und Initiativen gegen den Pflegenotstand vernetzen und gemeinsam die Politik der Mangelfinanzierung, Gewinnorientierung und Privatisierung umkehren.

Die Bundesregierung will, dass die Bundesländer zahlreiche Krankenhäuser schließen. Zu den Impulsgebern gehört die Bertelsmann Stiftung, die mit einer Studie im Juli 2019, die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft empfohlen hat. Extremszenarien von beauftragten Gutachtern legen die Reduktion von 1:400 Plankrankenhäusern auf nur noch 330 Super-Kliniken nahe. Unverzüglich, noch im Sommer 2019, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung begonnen und die Berateragentur Partner-schaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH mit einem Gutachten beauftragt. Danach soll die Zahl der Kliniken in diesem Bundesland um bis zu 60 Prozent reduziert werden. Aktuell wird in NRW ein neuer Krankenhausplan ausgear-beitet. Krankenhäuser, die nicht wieder in den Plan aufgenommen werden, sind gezwungen zu schließen. Schon jetzt wurden alle Krankenhäuser in NRW aufge-fordert, freiwillig „Förderunterstützung“ für die Schließungen zu beantragen. Aus dem Krankenhausstrukturfonds stehen bundesweit für die Schließung von Abteilungen oder prioritär ganzen Krankenhäusern jährlich 500 Millionen Euro bereit. Bis Spätsommer 2020 soll das Vorhaben in NRW abgeschlossen sein. NRW gilt als Pilotprojekt, es dient als Vorbild auch für andere Bundesländer.

Der Rückzug von Krankenhausversorgung aus der Fläche wird für Akutkranke das Sterblichkeitsrisiko erhöhen. Profiteure werden die fünf großen privaten Klinikkonzerne sein: Fresenius, Helios, Sana, Asklepios und Rhön-Kliniken. Sie werden im Gegensatz zu öffentlichen Krankenhäusern in der Lage sein, große Zentralkiniken einzurichten. Der weiteren Privatisierung im Krankenhaussektor wird damit Tür und Tor geöffnet.

Deswegen fordern wir Kommunisten*innen: Bund und Länder müssen sicherstellen, dass

kein Krankenhaus mehr geschlossen wird (das schließt ein, dass Fördermittel für Schließungen sofort gestrichen werden).
insolvente oder von der Insolvenz bedrohte private Krankenhäuser von der öffentlichen Hand übernommen und betrieben werden, von der Insolvenz bedrohte kommunale oder Kreis-Krankenhäuser vom jeweiligen Bundesland übernommen und betrieben werden.
das Fallpauschalensystem abgeschafft wird.

Noch Ende März bekräftigte die Bundesregierung, dass sie an ihren Plänen festhält –
während der Corona-Pandemie! Ohne öffentlichen Druck gehen die Schließungen also weiter, so wie aktuell in Köln-Holweide.

4.) ÖPNV und Verkehr

Die Kommunen ersticken im Autoverkehr, die Unfallzahlen steigen, der Ausbau für den wachsenden Radverkehr kommt kaum voran, die Engpässe und Schwachstellen bei den Verkehrsbetrieben werden größer statt kleiner. Die Kommunen haben jahrelang nichts gegen die gesundheitsgefährdende Belastung durch Feinstaub und Stickoxide getan, nun ist sie mit erfolgreichen Klagen konfrontiert. Und das ist nicht alles: Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Bundesrepublik bindend verpflichtet, den CO2-Austoß drastisch zu reduzieren. Doch die Kommunen haben keine Vision und keinen Plan. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, läuft beispielsweise Köln Gefahr, Personal und Geld in ein weiteres riesiges Tunnelprojekt (Ost-West-Achse) zu stecken. Der Tunnel würde ein Vielfaches einer oberirdischen Lösung kosten und trotzdem nicht mehr leisten. Die Verkehrswende in Köln würde um weitere 20 Jahre vertagt, denn bis dahin wäre dann ein Großteil der städtischen Ressourcen gebunden.

Doch es gibt Alternativen, die in einigen Städten schon Wirklichkeit geworden sind. Viele sind auf das Fahrrad als Verkehrsmittel umgestiegen und ihr Anteil könnte noch viel mehr steigen, wenn die Kommunen fahrradfreundlicher würden. Einige sind bereit, vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen, wenn die Verbindungen besser und die Tickets preiswerter oder kostenlos wären. Und: In der Regel lieben die Bewohner ihre Stadt und leiden unter dem lieblosen bis verwahrlosten Zustand der öffentlichen Räume.

Der Verkehr muss daher aus der fossilen Sackgasse geholt werden: Dazu muss der öffentliche Nahverkehr mit Investitionen und einem flächendeckenden 365-Euro-Ticket gestärkt werden, während gleichzeitig der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor eingeleitet wird. Fernstraßen und Flughäfen dürfen nicht mehr neu- oder ausgebaut werden. Es gilt ein allgemeines Inlands- und Nachtflugverbot. Auf der Autobahn muss ein generelles Tempolimit gelten.

Gleichzeitig muss massiv in die Bahn als sauberes Transportmittel investiert werden. Der private Verkehrssektor ist mit etwa 8 Prozent viertgrößter Emittent von Treib-hausgasen. Anders als in anderen Bereichen nehmen die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr weiter zu. Ein Kernelement des sozial-ökologischen Umbaus muss die Verkehrs- und Mobilitätswende sein. Ein Verbot der Neuzulassung von PKW-Ver-brennungsmotoren bis 2025 sowie das Erlöschen der Betriebserlaubnis für SUVs bzw. allradbetriebene Geländewagen in der Stadt bzw. nur noch auf dem Land bis späte-stens zu diesem Zeitpunkt, massive Investitionen in eine flächendeckende Fahrrad- sowie Fußgänger-Infrastruktur sowie attraktive öffentliche Verkehrsmittel sind das Gebot der Stunde.

Wir dürfen die Mobilität der Zukunft nicht den Autokonzernen überlassen. Denn wir brauchen Verkehrssysteme, die ressourcenschonend, gemeinwirtschaftlich organisiert und allen zugänglich sind. Eine Eins-zu-eins-Umwandlung in individuelle Elektro-mobilität ändert nichts am Naturverbrauch und der Unwirtlichkeit der Städte. Die Verkehrswende in Konzernhand führt zu drei Tonnen schweren Batterieautos. Sie muss in kommunale Hand gelegt werden. Kommunen und ihre Verbände müssen die Domi-nanz in der Gestaltung des künftigen Verkehrswesens haben (ÖPNV, Carsharing, grüne Verkehrswege usw.) und klimaneutrale Entscheidungen fällen.

Der Nahverkehr wird ticketfrei und gleichzeitig massiv ausgebaut – finanziert über Abgaben, die vor allem die wohlhabenden Teile der Gesellschaft aufbringen (Stichwort Millionärssteuer). Damit wird der Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiver und allen wird unabhängig von der Höhe ihres Einkommens der gleiche Zugang zu Mobilität eröffnet.

5.) Kapital killt Klima

Wer Klima und Menschheit retten will, muss an den Wurzeln ansetzen: Die kapitalistische Weltwirtschaft ist aufgrund der ihr innewohnenden, zunehmenden Widersprüche nicht in der Lage, die drohende Katastrophe abzuwenden.

Die Klimaproteste sind die Folge der dem Kapitalismus innewohnenden, sich ver-schärfenden Widersprüche, die sich auch im Handeln der einzelnen Subjekte widerspiegeln. Konkret: Die soziale Existenz unterm Kapital ist gegenwärtig nur um den Preis der eskalierenden Klimakatastrophe möglich. Die kapitalistische Ökonomie ist nicht in der Lage, die ökologische Krise zu lösen und hat darüber hinaus auch gar kein Interesse daran.

Einen ersten Ansatzpunkt, die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz zu erfassen, bietet der Wachstumszwang, der die kapitalistischen Nationalökonomien charakterisiert – die, sobald die Konjunktur erlahmt, in den Krisenmodus übergehen. Die permanente, scheinbar unaufhaltsame Steigerung des Bruttosozialproduktes ist dabei nur der volkswirtschaftliche Ausdruck der Verwertungsbewegung des Kapitals.

Als Kapital fungiert Geld, das durch einen permanenten Investitionskreislauf vermehrt, also „akkumuliert“ oder „verwertet“ werden soll.

Beim Kampf gegen den drohenden ökologischen Kollaps geht es nicht um einen reaktionären Antiproduktivismus, um eine Rückkehr zu archaischen Produktionsweisen. Vielmehr müssten die technischen Möglichkeiten zum Aufbau einer nachhaltigen Gesellschafts- formation verwendet werden. Die Produktivitätsfortschritte, die derzeit nur die Verbrennung der globalen Ressourcen beschleunigen, würden dann tatsächlich deren Schonung ermöglichen. Es geht letztendlich, auch im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Klimakrise, um die Befreiung der Produktivkräfte aus den Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.

Hier nun stichwortartig die wichtigsten Forderungen, mit denen eine wirksame Ener-giewende und Klimaschutzpolitik auf kommunalpolitischer Ebene begonnen werden müsste. Dafür ist schnelles, einschneidendes und konsequentes Handeln notwendig. Die wichtig-sten Forderungen sind entsprechend des Umfangs der CO²-Emissionen als Prioritätenliste zu verstehen:

Kohleausstieg bis allerspätestens 2030 – und eine Abschaltung der Hälfte der Kraftwerke bis Ende nächsten Jahres. CO² ist dabei grundlegend und gesetzlich als Umweltschadstoff zu definieren, die immissionsschutzrechtlichen Privilegien der Verstromung von Kohle per Gesetzentwurf zu ändern. Sämtliche Energie-Versor gungsunternehmen sind in öffentliche Hand zu überführen. In diesem Zusammen hang verweise ich auf den Beschluss Raus aus der Braunkohle! des Kreisvorstandes der DKP Köln vom 08. Januar 2019.
Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035. Dafür muss das Ziel der Regierung, den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, schon 2025 erreicht sein. Hierfür muss die Deckelung des Ausbaus für Sonnen- und Windkraft umgehend wegfallen, wie es beispielsweise die NRW- Landesregierung nach der Landtagswahl eingeführt hat. Dazu muss die Bundes- regierung sofort den Ausbaudeckel für Sonnen- und Windenergie aufheben, noch in diesem Jahr die ersten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen anstatt neue in Betrieb zu nehmen.
Die Erzeugung von Windenergie wird durch den erneut vorgeschriebenen Mindestabstand von 1.500 Meter zwischen Windenergieanlage und Wohn-gebieten erheblich verringert. Diese Maßnahme hatte Andreas Pinkwart (FDP), kaum war er Wirtschafts- und Energieminister der neuen Landesregierung, schon im Sommer 2017 angekündigt. Am 12. Juli 2019 trat sie gesetzlich in Kraft. Unterdessen ist durch die hohen Mindestabstände seit 2019 der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Dieser Effekt war er-wünscht. In Nordrhein-Westfalen hatte schon mal eine schwarz-gelbe Landes-regierung, kaum war sie im Jahr 2005 gewählt, den Mindestabstand von 500 m auf 1500 m erhöht. Schon damals brachte sie damit den Bau von neuen An-lagen fast auf Null. Erst nach einem neuerlichen Regierungswechsel wurde das anders. Die rot-grüne Landesregierung nahm im Juli 2011 mit einem neuen Windenergieerlass den Fuß von der Bremse. Jetzt sind die Lobbyisten von RWE wieder dran.

6.) Probleme des Aufwachsens – die prekäre Situation der Arbeiter-jugend

Die Stiftung »Off Road Kids« hatte bereits vor einem Jahr vor einem rasanten Anstieg der Jugendobdachlosigkeit gewarnt. Im Jahr 2021 würden wohl mehr als 100.000 unter 25jährige auf der Straße sitzen, wenn die Politik weiterhin nicht handele, hieß es. Besonders Heimkinder seien gefährdet. Denn viele Kommunen stellten die Hilfe für sie am 18. Geburtstag abrupt ein. Unternommen hat die Politik bis heute nichts da-gegen. Im Gegenteil: »Es gibt nahezu keine Wohnplätze mehr für junge Volljährige, die auf der Straße sitzen«, sagte der Vorstandssprecher von »Off Road Kids«, Markus Seidel.

Dieser Mangel werde immer schlimmer. »Es ist höchste Zeit, dass die Kommunen mehr Wohnraum schaffen, denn ohne ein Dach über dem Kopf gibt es keine Perspektive«, mahnte er. An fehlendem Willen der jungen Menschen liegt das nicht. Die von »Off Road Kids« Betreuten hatten zuvor alleine Hilfe gesucht. Streetworkerstationen betreibt die Stiftung in den Problemzentren Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Köln und Dortmund. Auch auf der Internetseite sofahopper.de gibt es Beratung.

Zahlreiche Schwimmbäder, Sportplätze und Jugendzentren wurden bereits geschlos-sen. Freizeitangebote gibt es nur noch, wenn sie Profite versprechen. Das Gegenteil wäre nötig: Wiedereröffnung und Instandsetzung von öffentlichen Freizeiteinrichtungen und -angeboten für alle Jugendlichen sowie der Einrichtung von Jugendwohn-gemeinschaften mit entsprechender Betreuung.

Jugendlichen muss der Zugang zu einer umfassenden Bildung und damit auch zur Hochschule ermöglicht werden. Neben einer permanenten Auslese ist vor allem die Finanzierung eines Studiums die größte Hürde. Die meisten Studierenden müssen bis dato neben dem Studium arbeiten, um ihr Leben zu finanzieren. Ständig steigende Mieten und die Wohnungsknappheit verschärfen diese Situation. Der Großteil der Absolventen verlässt die Universität mit Schulden.

Viele Jugendliche finden keinen betrieblichen Ausbildungsplatz und werden in Warte-schleifen abgeschoben. So wird ihnen ein Start ins Berufsleben verweigert. Die meisten Auszubildenden bekommen eine Ausbildungsvergütung, die nicht für ein elternunab- hängiges Leben reicht. Diese Situation nutzen die Kriegstreiber für sich aus. Die DKP ist gegen Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen. Kriegshandwerker haben in der Schule nichts zu suchen!

Die anhaltende Ablehnung von HauptschülerInnen im Bewerbungsverfahren um einen Ausbildungsplatz muss ein Ende haben. Wir brauchen deshalb dringend eine gesetzliche Ausbildungsplatzgarantie. Damit sichergestellt ist, dass alle ausbildung-sinteressierten Jugendlichen auch einen Ausbildungsplatz bekommen.

Die DKP fordert daher

Ausbildungsplätze schaffen, Ausbildungsvergütungen anheben, keine Aus-bildung ohne Ausbildungsvergütung, Übernahmegarantie nach erfolgreicher Ausbildung und wirksame Kontrolle gegen gesetzeswidrige Ausbildungs-bedingungen sowie Lernmittelfreiheit.
eine 10 Prozent-Ausbildungsquote für Großbetriebe und eine Ausbildungsabgabe –
Wer nicht ausbildet soll zahlen.

Kitas: Große regionale Unterschiede machen bundesweite Standards notwendig.Die Kita als Ort der Integration wird zu wenig genutzt. Grund: Den Eltern ist es kaum bewusst, dass sie die Möglichkeit haben, einen Kitaplatz zu nutzen. Integration beginnt nicht erst in der Schule.

Deshalb ist es notwendig, …

die Eltern offensiv in ihrer Heimatsprache zu informieren und bei ihnen für den Kitabesuch zu werben.
die Zahl der Kitaplätze deutlich zu erhöhen – im Idealfall sollte allen der 120.000 Unter-6-Jährigen Flüchtlingskindern ein Kitaplatz angeboten werden können.
Flüchtlingskindern Ganztagsplätze anzubieten. Ihnen stehen heute lediglich Halbtagesplätze zu, wenn die Eltern nicht berufstätig sind.
Kinder- und Jugendhilfe für alle Geflüchteten: Die Kinder- und Jugendhilfe muss selbstverständlicher Bestandteil der Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemein- schaftsunterkünfte werden, sie muss alle jungen Geflüchteten und ihre Familien erreichen.
Angebote für junge Familien, Elternbildung, offene Kinder- und Jugendarbeit und soziale Dienste müssen allen Flüchtlingen selbstverständlich offenstehen.
Die DKP fordert daher bundesweit
den kostenlosen Besuch der Kitas für alle und den Ausbau der Plätze,
Ausbildung sowie Einstellung von 10.000 zusätzlichen LehrerInnen sowie 10.000 zusätzlichen ErzieherInnen.

Heute gehen erst vier von zehn Schülern (der Klassen 5 bis 10) zur Ganztagsschule – das sind 2,82 Millionen. Damit die Ganztagsschule ihr Versprechen hält und einen Aus-gleich bei der Bildungsbenachteiligung schafft, ist es notwendig die Ganztagsangebote in einer Schulform anzubieten, die allen – unabhängig von der sozialen Herkunft – zur Verfügung steht: Der Gesamtschule! Die Einrichtung von mehr Gesamtschulen mit Ganztagsange- boten mit kostenlosem und gesundem Mittagessen für alle SchülerInnen muss das Ziel sein! Es gibt viele zu viele Kinder, die regelrecht hungern, auch dies eine Wirkung der Kinderarmut.

Gesamtschulen bieten hingegen flexible Lernkonzepte und attraktive Angebote. Anstatt «Ganztagsschule nach Stundenplan» zu fahren, sollten die Wünsche und die Bedürf-nisse von allen Eltern und Kindern das Programm mitbestimmen. Konkrete Erwartungen sind u.a.: eine gute Angebotsauswahl: vom Internet-Führerschein bis zu einer gezielten Berufsberatung, von Fotografiekursen zu Theater- und Musikprojekten, Kochkursen, Tanzen, Essen, das schmeckt, Zeit zum Chillen...

Die Sekundarschule ist in NRW die fünfte weiterführende Schulform, die nach der vierten Klasse zur Wahl steht.

2011 entstand sie als Kompromiss aus dem politischen Streit um die Zukunft der Haupt-schule und eine Ausbreitung von Gesamtschulen. Doch: Neun Jahre später ist von dem Elan Einiges verflogen. 117 Sekundarschulen wurden in NRW gegründet, aber die Zu-wächse bei Neugründungen und Schülerzahlen stagnieren. Und auch das Versprechen kleiner Klassen wurde nur zum Teil verwirklicht. Während in ganz NRW nur sieben Pro-zent der Grundschüler zur Sekundarschule wechseln, sind die bereits existierenden Ge-samtschulen überlaufen. Daher ist der massive Ausbau dieser Schulform mit kleinen Klassen bis maximal 20 SchülerInnen vorrangig.

Die DKP fordert daher

eine gemeinsame grundständige Schule bis zur 6. Klasse
eine Schule für alle! Schluss mit der frühen Auslese im Bildungssystem!
Schulen brauchen eine gute Ausstattung und ausreichend Personal,
den Bafög-Bezug auszuweiten, zu erhöhen und voll zu finanzieren.

Die DKP fordert einen verbindlichen Ganztags-Schulbetrieb. In der Bundesrepublik wird im Allgemeinen für Bildung zu wenig ausgegeben – im Ländervergleich hat NRW mit nur 5.700 Euro pro Schüler im Jahr die rote Laterne bei den Aufwendungen. Darunter leidet auch die Integration von Kindern mit Behinderung (Inklusion). Daher darf man keine Anreize für den Wechsel von Kindern aus Förderschulen in Regelschulen schaffen, ohne dass dort die notwendigen Rahmenbedingungen sichergestellt sind. Deutlich verbessert werden muss auch die Integration von Flüchtlingskindern.

Der Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen ist immer noch nicht gedeckt. Unterfinanziert ist auch die nachschulische Bildung in staatlichen Hochschulen und in der Berufsausbildung. In den Universitäten und Hochschulen fehlt es an Geld, sicheren Arbeitsplätzen, Demokratie und Friedensorientierung.

Die DKP fordert daher

mehr Lehrer*innen mit kürzerer Arbeitszeit und kleinere Klassen,
kostenlose Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen,
Schulgebäude zu sanieren und eine bessere Ausstattung des Unterrichts.

Kinder- und Jugendarbeit

Zwischen den Jahren 2010 und 2019 ist das Personal in der Kinder- und Jugendarbeit deutlich zurückgegangen. Verfügte dieses zentrale Feld der außerschulischen Jugend- bildung vor zehn Jahren noch über mehr als die Hälfte des Personals im Vergleich zu den Hilfen zur Erziehung, ist es inzwischen nur noch ein Drittel.

Während für einen Großteil junger Menschen die Jugendphase immer länger wird und viele erst mit Ende 20 materiell selbstständig sind und ihren Platz in der Gesellschaft gefunden haben, führen fiskalische Überlegungen allzu häufig dazu, dass Leistungen der Heimerziehung mit Eintritt in die Volljährigkeit abrupt beendet werden. Dies ge-fährdet den Erfolg bisheriger Jugendhilfemaßnahmen gerade für eine besonders be-lastete Gruppe junger Menschen und ist volkswirtschaftlich unsinnig, weil Probleme junger Menschen nicht entlassen, allenfalls in andere Leistungssysteme und sei es in die Wohnungslosen-hilfe abgeschoben werden können.

Die DKP fordert daher

ein kostenloses NRW-Ticket für SchülerInnen, Studierende und Auszubildende,
Kultur- und Freizeitmöglichkeiten zu erhalten und auszubauen,
den Ausbau der Mitbestimmung für junge Menschen,
die Einstellung von 10.000 zusätzlichen Sozialarbeiterinnen,

die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Qualifizierung von Erwerbslosen, für Umschulungen etc. um 400 Millionen Euro pro Jahr.

Kultur

Die Teilhabe an Kultur und Bildung ist eng an den Kampf um die öffentliche Daseins- vorsorge in den Kommunen gebunden. Wer Museen gegen Bibliotheken, Sportplätze gegen Konzerthäuser ausspielt, schadet damit der kulturellen Entwicklung insge-samt. Gerade im kulturpolitischen Kampf ist immer zu hinterfragen: Wem nützt das? Ist das für alle zugänglich? Hebt es die allgemeine Lebensqualität? Kann man da auch noch was lernen? Denn das Ziel echter Kunstvermittlung sollte auch immer Erkenntnisgewinn sein. Kultur, Kunst und Bildung sind eine Einheit und können nicht gegeneinander gestellt werden.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der ein Kleintheater konkurrenzlos neben dem Staatstheater steht und beide von einem gebildeten Arbeiterpublikum goutiert werden können. Auch wenn wir von der gesellschaftlichen Kontrolle und Nutzung einer künst-lerischen Selbstverwaltung weit entfernt sind und diese auch erst als bescheidene Ansätze im Sozialismus, wie wir ihn kennen, existierten: Wir fordern sie! Wir unter-stützen deshalb alle Kunst- und Kulturschaffenden als Teil der Klasse der Werktätigen in ihren sozialen Anliegen.

Zur Frage der Kommunalfinanzen

Die bürgerliche Kommunalpolitik bietet keine andere Perspektive als die Schuldenfalle. Die unzulängliche finanzielle Ausstattung der Kommunen sind Teil der Umverteilungs- programme von Arm zu Reich. Insbesondere die Schuldenbremse im Grundgesetz sorgt dafür, dass immer wieder neue Kosten auf die Städte und Gemeinden zukommen. Die Folge ist, dass die Daseinsvorsorge teurer bzw. abgebaut oder privatisiert wird. Busse und Bahnen sind für viele unerschwinglich. Kommunale Unternehmen erhöhen die Preise bei Gas, Strom, Müll oder Wasser. Kommunen lassen Schulgebäude verkommen. Bibliotheken, Schwimmbäder, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden geschlossen. Öffentliche Räume und Flächen verrotten oder verschwinden ganz, wie man beispielsweise am eklatanten Mangel von Park-bänken im öffentlichen Raum gut erkennen kann. Kultur und gesellschaftliches Leben werden zunehmend kommerzialisiert. Das alles, weil angeblich kein Geld vorhanden ist. Entlassungen und der Verkauf von kommunalem Eigentum erscheinen als zwangs-läufige Folge und alternativlos. Aber so werden die Einnahmen auf kommunaler Ebene immer weiter verringert. Unter kapitalistischen Bedingungen wächst die Armut der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen. Sie ist organisiert und politisch gewollt. Städte und Gemeinden sollen für zukünftige Unternehmens- und Banken-rettungsschirme aufkommen.

Die Städte und Gemeinden, in der über zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen entschieden wird, sollen immer stärker der kapitalistischen Logik des Profits und dem Gewinnstreben der Finanzinvestoren unterworfen werden. Dazu ist die Überschuldung der Gemeinden eine unabdingbare Voraussetzung, damit Kommunalpolitiker unter Handlungsdruck geraten und sich den angeblichen „Sachzwängen“ nach Privatisierung öffnen. Erleichtert wird dies auch durch die Einführung der Doppik[1] beziehungsweise des NKF, des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Indem die Kommune mit einer Bilanz und doppelter Buchführung wie ein Konzern geführt wird, verstehen sich die Bür-germeister selber auch als Vorstandsvorsitzende des „Konzerns Stadt“ und handeln immer häufiger danach. In wichtigen Ämtern wird Fachpersonal abgebaut, qualifizierte Arbeiten werden ausgegliedert. Die eigentliche Aufgabe, einer kostenfreien Daseins-vorsorge für die Menschen, gerät so völlig aus dem Blickfeld und ist auch nicht mehr gewollt.

Mit den Initiativen für die Erhaltung von Theatern, Schwimmbädern, Büchereien, kosten-freien KITAs, kostenfreien Ganztagsschulen einschließlich einer Mittags-versorgung, Sozialtarifen für Energie und den ÖPNV, geraten immer mehr Bürger in Konflikt mit der neoliberalen Politik. Dies erhöht die Chancen, dass wir als Kommunisten mit unseren Alternativen gehört und anerkannt werden.

Zunächst einmal brauchen wir für die Städte und Gemeinden eine solide steuer-finanzierte Grundlage. Nötig ist ein daher ein Schuldenschnitt und eine Anhebung der Gewerbesteuer. Daher fordern wir, dass kommunales Eigentum erhalten bleibt und ohne Gewinn -orientierung zugunsten der Bewohner der Kommunen genutzt wird. Kommunisten kämpfen für die kommunalen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, gegen ihre Privatisierung. Wir kämpfen für lebenswerte, menschliche, kulturell vielfältige, soziale Städte und Stadtviertel mit erreichbaren und reichhaltigen Bildungs-angeboten. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, wehren uns mit den Betroffenen gegen Zwangsräumungen und Stromabstellungen. Die Umverteilung von Arm zu Reich muss die Richtung ändern. Die großen Banken gehören in öffentliches Eigentum unter demo-kratischer Kontrolle.

Um die ökonomische Krise zu bekämpfen, brauchen wir eine Erhöhung der Sozialaus- gaben und Investitionen in die Umstrukturierung der Industrie. Ihre Finanzierung erfordert eine Politik der Steuergerechtigkeit. Wir fordern ein neues Steuer-erhebungsmodell, das auf der Grundlage von Kriterien der Steuerprogression große Kapital- und Vermögensquellen besteuert und Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU schließt.

Wir wollen, dass die Reichen für COVID-19 bezahlen. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass eine profitorientierte kapitalistische Weltwirtschaft nicht in der Lage ist, eine Gesundheitskrise im globalen Maßstab zu bewältigen.

Fazit

Friedrich Engels erkannte in seiner Schrift „Zur Wohnungsfrage“ den engen Zu-sammenhang zwischen industrieller Produktionsweise, Wohnungssituation und Mo-bilität. Er wies alle Vorschläge zurück, die die Wohnungsfrage durch eine Rückkehr zur Scholle zu lösen versuchten. „Für unsere großstädtischen Arbeiter“, so schrieb er, „ist Freiheit der Bewegung erste Lebensbedingung und Grundbesitz kann ihnen nur Fessel sein.“ Ebenso wie es keinen Weg zurück zur lebenslangen Sesshaftigkeit mehr gibt, so kann eine fortschrittliche Verkehrswende auch nicht zurück zum Handkarren führen. Einerseits hängen die Teilhabe an Kultur und Gemeinschaft, der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Unterhaltung in hohem Maße vom persönlichen Bewegungsradius ab. Dieser Radius wird hauptsächlich durch den Geldbeutel bestimmt. Mit zunehmender Armut ist eine wachsende Zahl von Menschen, die sich weder Auto noch Bahn leisten können, ausgeschlossen. Anderseits steigt mit sinkender Mobilität die Abhängigkeit von örtlichen Strukturen, insbesondere vom örtlichen Arbeitsmarkt. Die Position der Lohn-arbeiter im Arbeitskampf wird geschwächt. Klassenbewusste Verkehrspolitik erscheint paradox: sie muss mehr Mobilität für den Einzelnen fordern und zugleich den motori-sierten Verkehr drastisch reduzieren.

Dies kann gelingen, wenn die Wege verkürzt werden: durch eine geschickte Stadt-planung, die einen schnellen Zugang zu Wohnung, Arbeit und Versorgung absichert. Noch wichtiger ist der kurzfristige Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Dieses kann die benötigte Flexibilität sicherstellen und zugleich das Grundrecht auf Mobilität ge-währleisten. Besonders für den öffentlichen Nahverkehr muss gelten, dass er hoch getaktet, maximal vernetzt, emissionsarm und für die Nutzer kostenlos sein soll. Letzteres ist eine progressive Forderung: der Mobilitäts-Ausschluss wird verhindert, der Umstieg vom MIV erleichtert. Doch der kostenlose ÖPNV ist kein Selbstzweck und es ist nicht egal, wie er gestaltet wird. Man darf sich nicht wundern, wenn „Verkehrswende“ und „Ticketfreiheit“ in Kürze ausgegraben werden, um die Tarifverhandlungen im Nah-verkehr zu behindern.

Wenn die steigenden Kosten als Vorwand dienen, um Löhne zu drücken und Privatisierungen voranzutreiben, besteht die Gefahr, dass Klimaschutz und Arbeits-kampf gegeneinander ausgespielt werden.

Es gilt, den Kampf für eine klimaneutrale Verkehrswende mit den Forderungen nach mehr Mobilität, besseren Arbeitsbedingungen und sozialen Rechten zu verbinden. Dafür darf die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus nicht den Kommunen aufgebürdet werden, da dies nur zu weiteren Einschnitten und Privatisierungen führt. Stattdessen braucht es Geld vom Bund. Das steht zur Verfügung, wenn die Rüstungsausgaben reduziert und Vermögen besteuert werden.

Mit 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in 57 Einzelmaßnahmen das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die Ausrichtung der Maßnahmen legt die klare Priorität auf das Stützen der Wirtschaft. Das war auch das Ziel der soge-nannten „Rettungspakete“ der Pandemie. Die Werktätigen zahlen die Lasten durch Lohneinbußen, sei es durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte Lohn-ersatzleistungen. Konzerne werden gestützt während gleichzeitig Dividenden an Aktionäre gezahlt werden.

Im Namen der Kreisorganisation Köln der DKP:
Wolfgang Reinicke-Abel, 21.06.2020

[1] Die Bezeichnung Doppik stammt aus der Betriebswirtschaftslehre und sagt aus, dass die Buchführung auf allen Konten mit Soll und Haben doppelt erfolgt. Vor allem im Bereich der Privatwirtschaft wird diese Methode in der Buchhaltung angewandt. Verwaltungen und Privatwirtschaften sowie Kommunen bedienen sich der doppelten Buchführung, die nicht nur Zahlungsein- und Ausgänge beinhaltet. Es fließen auch Schulden, Außenstände und Sachwerte in die Doppik ein, d.h. betriebswirtschaftliche Aspekte bekommen ein höheren Stellenwert als volkswirtschaftliche: Stichwort „schwarze Null“.

2.) Wohnen sowie Energie- und Wasserversorgung

Auch Siw Mammitzsch von der Mietergemeinschaft Essen und DKP-Genossin befürchtet höhere Mietpreissteigerungen im Bestand: „Bei uns galt die Kappungsgrenze 15%, die nun wegfällt."

Wir Kommunisten*innen fordern daher:

- Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestoren!

- Mieten senken - Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

-          Wohnungen für alle!
            Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
            Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

- Überall, wo es möglich ist, müssen Geflüchtete aus überfüllten Massenunterkünften geholt werden. Sie brauchen Unterkünfte, in denen sie Abstands- und Hygienemaß nahmen anwenden können. In mehreren deutschen Sammelunterkünften ist es bereits zu Ausbrüchen des Coronavirus gekommen. Auch hierzulande müssen wir es Geflüchteten ermöglichen, sich vor dem Virus zu schützen und menschenwürdig zu leben.

Energie- und Wasserversorgung

Jedes Jahr bekommen viele Verbraucher Post von ihrem Stromanbieter mit den Konditionen für das nächste Abrechnungsjahr. Gute Nachrichten gab es bisher nur selten, denn die Steuern und Umlagen für 2020 steigen weiter und die Kosten für die Netze ziehen ebenfalls an. Gemeinsam mit den steigenden Großhandelspreisen werden die Energie-versorger diese Belastungen auch in diesem Jahr wieder an ihre Kunden weiter geben. So kündigte die RheinEnergie am 15. Januar 2020 Preiserhöhung an. Wie der Energie- versorger mitteilt, sind die Strompreise ab April gestiegen.

Das zeigt:

Wir Kommunisten*innen kämpfen für ein

3.) öffentliches Gesundheitswesen und eine wohnortnahe Versorgung

Das illustriert die Notwendigkeit starker öffentlicher Gesundheitssysteme und -strukturen. Nur ein starkes öffentliches Gesundheitssystem ist in der Lage, genügend Intensivbetten bereitzustellen. Nur ein starkes öffentliches System garantiert eine ausreichende Grundversorgung, mit genügend Krankenhäusern in der Nähe, selbst in dünn besiedelten ländlichen Gebieten. Der Staat muss garantieren, was für das reibungslose Funktionieren des Gemeinwohls und ein menschenwürdiges Dasein der gesamten Bevölkerung unerlässlich ist. Der Staat muss Universitäten und Forschungsinstitute mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Nur so lassen sich schnell genug Antworten auf drängende Probleme und die Krisen finden. Unseren Krankenhäuser sind durch die jahrelange Gewinnorientierung in Schieflage geraten. Es fehlt an Personal, bestimmte Operationen sind lukrativer als andere.

Jetzt drohen aber auch noch beschleunigte Klinikschließungen, welche die Krankenhausversorgung in Deutschland dauerhaft erschüttern könnten. Die Länder kommen seit Jahren ihrer Verpflichtung zur Investitionsförderung der Krankenhäuser nicht nach, und der Bund weigert sich aktuell, die ganze Rechnung für freigehaltene Betten und zusätz- liche Kapazitäten zu bezahlen! Derweil geben der Bund und die Länder aber eine Milliarde Euro jährlich dafür aus, dass Kliniken schließen – denn aus ihrer Sicht gibt es zu viele davon!

Schon in den letzten Jahren mussten immer mehr Kliniken schließen. Im Nachgang der Corona-Epidemie schreiben in einzelnen Landkreisen mehr als die Hälfte der Krankenhäuser rote Zahlen und sind damit akut von einer Pleite bedroht. Wir wollen die Klinikschließungen nicht länger hinnehmen – Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und funktionieren nicht nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Sie erfüllen einen unverzichtbaren Auftrag – und wir kämpfen für ihren Erhalt!

Manche der insolventen Kliniken werden von privaten Konzernen übernommen. Schon jetzt sind ein Drittel aller Kliniken in Deutschland privat, Tendenz steigend! Der Konzern Fresenius zahlt seit Jahren im Durchschnitt 13 Prozent Rendite an seine Eigentümer – Geld, das anderswo in der Gesundheitsversorgung fehlt. Die Krankenhäuser in öffentlicher Hand müssen gleichzeitig die wenig profitable Grundversorgung abdecken und geraten dabei oft in finanzielle Schieflage. Die Bundesregierung favorisiert große Zentralkliniken, und die privaten Klinikkonzerne wittern dabei ein riesiges Geschäft. Wir finden: Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Nehmen wir uns ein Beispiel an Kerala und Kuba!

Die Bundesregierung will, dass die Bundesländer zahlreiche Krankenhäuser schließen. Zu den Impulsgebern gehört die Bertelsmann Stiftung, die mit einer Studie im Juli 2019, die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft empfohlen hat. Extremszenarien von beauftragten Gutachtern legen die Reduktion von 1:400 Plankrankenhäusern auf nur noch 330 Super-Kliniken nahe. Unverzüglich, noch im Sommer 2019, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung begonnen und die Berateragentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH mit einem Gutachten beauftragt. Danach soll die Zahl der Kliniken in diesem Bundesland um bis zu 60 Prozent reduziert werden. Aktuell wird in NRW ein neuer Krankenhausplan ausgearbeitet. Krankenhäuser, die nicht wieder in den Plan aufgenommen werden, sind gezwungen zu schließen. Schon jetzt wurden alle Krankenhäuser in NRW aufgefordert, freiwillig „Förderunterstützung“ für die Schließungen zu beantragen. Aus dem Krankenhausstrukturfonds stehen bundesweit für die Schließung von Abteilungen oder prioritär ganzen Krankenhäusern jährlich 500 Millionen Euro bereit. Bis Spätsommer 2020 soll das Vorhaben in NRW abgeschlossen sein. NRW gilt als Pilotprojekt, es dient als Vorbild auch für andere Bundesländer.

Deswegen fordern wir Kommunisten*innen: Bund und Länder müssen sicherstellen, dass

- kein Krankenhaus mehr geschlossen wird (das schließt ein, dass Fördermittel für Schließungen sofort gestrichen werden).

- insolvente oder von der Insolvenz bedrohte private Krankenhäuser von der öffentli chen Hand übernommen und betrieben werden, von der Insolvenz bedrohte kommunale oder Kreis-Krankenhäuser vom jeweiligen Bundesland übernommen und betrieben werden.

- das Fallpauschalensystem abgeschafft wird.

4.) ÖPNV und Verkehr

Gleichzeitig muss massiv in die Bahn als sauberes Transportmittel investiert werden. Der private Verkehrssektor ist mit etwa 8 Prozent viertgrößter Emittent von Treibhausgasen. Anders als in anderen Bereichen nehmen die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr weiter zu. Ein Kernelement des sozial-ökologischen Umbaus muss die Verkehrs- und Mobilitätswende sein. Ein Verbot der Neuzulassung von PKW-Verbrennungsmotoren bis 2025 sowie das Erlöschen der Betriebserlaubnis für SUVs bzw. allradbetriebene Geländewagen in der Stadt bzw. nur noch auf dem Land bis spätestens zu diesem Zeitpunkt, massive Investitionen in eine flächendeckende Fahrrad- sowie Fußgänger-Infrastruktur sowie attraktive öffentliche Verkehrsmittel sind das Gebot der Stunde.

Wir dürfen die Mobilität der Zukunft nicht den Autokonzernen überlassen. Denn wir brauchen Verkehrssysteme, die ressourcenschonend, gemeinwirtschaftlich organisiert und allen zugänglich sind. Eine Eins-zu-eins-Umwandlung in individuelle Elektromobilität ändert nichts am Naturverbrauch und der Unwirtlichkeit der Städte. Die Verkehrswende in Konzernhand führt zu drei Tonnen schweren Batterieautos. Sie muss in kommunale Hand gelegt werden. Kommunen und ihre Verbände müssen die Dominanz in der Gestaltung des künftigen Verkehrswesens haben (ÖPNV, Carsharing, grüne Verkehrswege usw.) und klimaneutrale Entscheidungen fällen.

5.) Kapital killt Klima

Die Klimaproteste sind die Folge der dem Kapitalismus innewohnenden, sich verschärfenden Widersprüche, die sich auch im Handeln der einzelnen Subjekte widerspiegeln. Konkret: Die soziale Existenz unterm Kapital ist gegenwärtig nur um den Preis der eskalierenden Klimakatastrophe möglich. Die kapitalistische Ökonomie ist nicht in der Lage, die ökologische Krise zu lösen und hat darüber hinaus auch gar kein Interesse daran.

Als Kapital fungiert Geld, das durch einen permanenten Investitionskreislauf vermehrt, also „akkumuliert“ oder „verwertet“ werden soll.

Hier nun stichwortartig die wichtigsten Forderungen, mit denen eine wirksame Energiewende und Klimaschutzpolitik auf kommunalpolitischer Ebene begonnen werden müsste. Dafür ist schnelles, einschneidendes und konsequentes Handeln notwendig. Die wichtig-sten Forderungen sind entsprechend des Umfangs der CO²-Emissionen als Prioritätenliste zu verstehen:

- Kohleausstieg bis allerspätestens 2030 – und eine Abschaltung der Hälfte der Kraftwerke bis Ende nächsten Jahres. CO² ist dabei grundlegend und gesetzlich als Umweltschadstoff zu definieren, die immissionsschutzrechtlichen Privilegien der Verstromung von Kohle per Gesetzentwurf zu ändern. Sämtliche Energie-Versor gungsunternehmen sind in öffentliche Hand zu überführen. In diesem Zusammen hang verweise ich auf den Beschluss Raus aus der Braunkohle! des Kreis- vorstandes der DKP Köln vom 08. Januar 2019.

- Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035. Dafür muss das Ziel der Regierung, den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, schon 2025 erreicht sein. Hierfür muss die Deckelung des Ausbaus für Sonnen- und Windkraft umgehend wegfallen, wie es beispielsweise die NRW- Landesregierung nach der Landtagswahl eingeführt hat. Dazu muss die Bundes- regierung sofort den Ausbaudeckel für Sonnen- und Windenergie aufheben, noch in diesem Jahr die ersten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen anstatt neue in Betrieb zu nehmen.

- Die Erzeugung von Windenergie wird durch den erneut vorgeschriebenen Mindestabstand von 1.500 Meter zwischen Windenergieanlage und Wohngebieten erheblich verringert. Diese Maßnahme hatte Andreas Pinkwart (FDP), kaum war er Wirtschafts- und Energieminister der neuen Landesregierung, schon im Sommer 2017 angekündigt. Am 12. Juli 2019 trat sie gesetzlich in Kraft. Unterdessen ist durch die hohen Mindestabstände seit 2019 der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Dieser Effekt war erwünscht. In Nordrhein-Westfalen hatte schon mal eine schwarz-gelbe Landesregierung, kaum war sie im Jahr 2005 gewählt, den Mindestabstand von 500 m auf 1500 m erhöht. Schon damals brachte sie damit den Bau von neuen Anlagen fast auf Null. Erst nach einem neuerlichen Regierungswechsel wurde das anders. Die rot-grüne Landesregierung nahm im Juli 2011 mit einem neuen Windenergieerlass den Fuß von der Bremse. Jetzt sind die Lobbyisten von RWE wieder dran.

5.) Probleme des Aufwachsens – die prekäre Situation der Arbeiterjugend

Die Stiftung »Off Road Kids« hatte bereits vor einem Jahr vor einem rasanten Anstieg der Jugendobdachlosigkeit gewarnt. Im Jahr 2021 würden wohl mehr als 100.000 unter 25jährige auf der Straße sitzen, wenn die Politik weiterhin nicht handele, hieß es. Besonders Heimkinder seien gefährdet. Denn viele Kommunen stellten die Hilfe für sie am 18. Geburtstag abrupt ein. Unternommen hat die Politik bis heute nichts dagegen. Im Gegenteil: »Es gibt nahezu keine Wohnplätze mehr für junge Volljährige, die auf der Straße sitzen«, sagte der Vorstandssprecher von »Off Road Kids«, Markus Seidel.

Zahlreiche Schwimmbäder, Sportplätze und Jugendzentren wurden bereits geschlossen. Freizeitangebote gibt es nur noch, wenn sie Profite versprechen. Das Gegenteil wäre nötig: Wiedereröffnung und Instandsetzung von öffentlichen Freizeiteinrichtungen und -angeboten für alle Jugendlichen sowie der Einrichtung von Jugendwohngemeinschaften mit entsprechender Betreuung.

Die anhaltende Ablehnung von HauptschülerInnen im Bewerbungsverfahren um einen Ausbildungsplatz muss ein Ende haben. Wir brauchen deshalb dringend eine gesetzliche Ausbildungsplatzgarantie. Damit sichergestellt ist, dass alle ausbildungsinteressierten Jugendlichen auch einen Ausbildungsplatz bekommen.

Die DKP fordert daher

- Ausbildungsplätze schaffen, Ausbildungsvergütungen anheben, keine Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung, Übernahmegarantie nach erfolgreicher Ausbildung und wirksame Kontrolle gegen gesetzeswidrige Ausbildungsbedingungen sowie Lernmittelfreiheit.

- eine 10 Prozent-Ausbildungsquote für Großbetriebe und eine Ausbildungsabgabe – Wer nicht ausbildet soll zahlen.

Deshalb ist es notwendig, …

- die Eltern offensiv in ihrer Heimatsprache zu informieren und bei ihnen für den Kita- besuch zu werben.

- die Zahl der Kitaplätze deutlich zu erhöhen – im Idealfall sollte allen der 120.000 Unter- 6-Jährigen Flüchtlingskindern ein Kitaplatz angeboten werden können.

- Flüchtlingskindern Ganztagsplätze anzubieten. Ihnen stehen heute lediglich Halbtagesplätze zu, wenn die Eltern nicht berufstätig sind.

- Kinder- und Jugendhilfe für alle Geflüchteten: Die Kinder- und Jugendhilfe muss selbstverständlicher Bestandteil der Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemein schaftsunterkünfte werden, sie muss alle jungen Geflüchteten und ihre Familien erreichen.

- Angebote für junge Familien, Elternbildung, offene Kinder- und Jugendarbeit und soziale Dienste müssen allen Flüchtlingen selbstverständlich offenstehen.

Die DKP fordert daher bundesweit

- den kostenlosen Besuch der Kitas für alle und den Ausbau der Plätze,

- Ausbildung sowie Einstellung von 10.000 zusätzlichen LehrerInnen sowie 10.000 zusätzlichen ErzieherInnen.

Heute gehen erst vier von zehn Schülern (der Klassen 5 bis 10) zur Ganztagsschule – das sind 2,82 Millionen. Damit die Ganztagsschule ihr Versprechen hält und einen Ausgleich bei der Bildungsbenachteiligung schafft, ist es notwendig die Ganztagsangebote in einer Schulform anzubieten, die allen – unabhängig von der sozialen Herkunft – zur Verfügung steht: Der Gesamtschule! Die Einrichtung von mehr Gesamtschulen mit Ganztagsange- boten mit kostenlosem und gesundem Mittagessen für alle SchülerInnen muss das Ziel sein! Es gibt viele zu viele Kinder, die regelrecht hungern, auch dies eine Wirkung der Kinderarmut.

Gesamtschulen bieten hingegen flexible Lernkonzepte und attraktive Angebote. Anstatt «Ganztagsschule nach Stundenplan» zu fahren, sollten die Wünsche und die Bedürfnisse von allen Eltern und Kindern das Programm mitbestimmen. Konkrete Erwartungen sind u.a.: eine gute Angebotsauswahl: vom Internet-Führerschein bis zu einer gezielten Berufsberatung, von Fotografiekursen zu Theater- und Musikprojekten, Kochkursen, Tanzen, Essen, das schmeckt, Zeit zum Chillen...

Die Sekundarschule ist in NRW die fünfte weiterführende Schulform, die nach der vierten Klasse zur Wahl steht.

2011 entstand sie als Kompromiss aus dem politischen Streit um die Zukunft der Hauptschule und eine Ausbreitung von Gesamtschulen. Doch: Neun Jahre später ist von dem Elan Einiges verflogen. 117 Sekundarschulen wurden in NRW gegründet, aber die Zuwächse bei Neugründungen und Schülerzahlen stagnieren. Und auch das Versprechen kleiner Klassen wurde nur zum Teil verwirklicht. Während in ganz NRW nur sieben Prozent der Grundschüler zur Sekundarschule wechseln, sind die bereits existierenden Gesamtschulen überlaufen. Daher ist der massive Ausbau dieser Schulform mit kleinen Klassen bis maximal 20 SchülerInnen vorrangig.

Die DKP fordert daher

- eine gemeinsame grundständige Schule bis zur 6. Klasse

- eine Schule für alle! Schluss mit der frühen Auslese im Bildungssystem!

- Schulen brauchen eine gute Ausstattung und ausreichend Personal,

- den Bafög-Bezug auszuweiten, zu erhöhen und voll zu finanzieren.

Die DKP fordert daher

- mehr Lehrer*innen mit kürzerer Arbeitszeit und kleinere Klassen,

- kostenlose Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen,

- Schulgebäude zu sanieren und eine bessere Ausstattung des Unterrichts.

Kinder- und Jugendarbeit

Während für einen Großteil junger Menschen die Jugendphase immer länger wird und viele erst mit Ende 20 materiell selbstständig sind und ihren Platz in der Gesellschaft gefunden haben, führen fiskalische Überlegungen allzu häufig dazu, dass Leistungen der Heimerziehung mit Eintritt in die Volljährigkeit abrupt beendet werden. Dies gefährdet den Erfolg bisheriger Jugendhilfemaßnahmen gerade für eine besonders belastete Gruppe junger Menschen und ist volkswirtschaftlich unsinnig, weil Probleme junger Menschen nicht entlassen, allenfalls in andere Leistungssysteme und sei es in die Wohnungslosen-hilfe abgeschoben werden können.

Die DKP fordert daher

- ein kostenloses NRW-Ticket für SchülerInnen, Studierende und Auszubildende,

- Kultur- und Freizeitmöglichkeiten zu erhalten und auszubauen,

- den Ausbau der Mitbestimmung für junge Menschen,

- die Einstellung von 10.000 zusätzlichen Sozialarbeiterinnen,

die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Qualifizierung von Erwerbslosen, für Umschulungen etc. um 400 Millionen Euro pro Jahr.

Kultur

Die Teilhabe an Kultur und Bildung ist eng an den Kampf um die öffentliche Daseins- vorsorge in den Kommunen gebunden. Wer Museen gegen Bibliotheken, Sportplätze gegen Konzerthäuser ausspielt, schadet damit der kulturellen Entwicklung insgesamt. Gerade im kulturpolitischen Kampf ist immer zu hinterfragen: Wem nützt das? Ist das für alle zugänglich? Hebt es die allgemeine Lebensqualität? Kann man da auch noch was lernen? Denn das Ziel echter Kunstvermittlung sollte auch immer Erkenntnisgewinn sein. Kultur, Kunst und Bildung sind eine Einheit und können nicht gegeneinander gestellt werden.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der ein Kleintheater konkurrenzlos neben dem Staatstheater steht und beide von einem gebildeten Arbeiterpublikum goutiert werden können. Auch wenn wir von der gesellschaftlichen Kontrolle und Nutzung einer künstlerischen Selbstverwaltung weit entfernt sind und diese auch erst als bescheidene Ansätze im Sozialismus, wie wir ihn kennen, existierten: Wir fordern sie! Wir unterstützen deshalb alle Kunst- und Kulturschaffenden als Teil der Klasse der Werktätigen in ihren sozialen Anliegen.

Zur Frage der Kommunalfinanzen

Die bürgerliche Kommunalpolitik bietet keine andere Perspektive als die Schuldenfalle. Die unzulängliche finanzielle Ausstattung der Kommunen sind Teil der Umverteilungs- programme von Arm zu Reich. Insbesondere die Schuldenbremse im Grundgesetz sorgt dafür, dass immer wieder neue Kosten auf die Städte und Gemeinden zukommen. Die Folge ist, dass die Daseinsvorsorge teurer bzw. abgebaut oder privatisiert wird. Busse und Bahnen sind für viele unerschwinglich. Kommunale Unternehmen erhöhen die Preise bei Gas, Strom, Müll oder Wasser. Kommunen lassen Schulgebäude verkommen. Bibliotheken, Schwimmbäder, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden geschlossen. Öffentliche Räume und Flächen verrotten oder verschwinden ganz, wie man beispielsweise am eklatanten Mangel von Parkbänken im öffentlichen Raum gut erkennen kann. Kultur und gesellschaftliches Leben werden zunehmend kommerzialisiert. Das alles, weil angeblich kein Geld vorhanden ist. Entlassungen und der Verkauf von kommunalem Eigentum erscheinen als zwangsläufige Folge und alternativlos. Aber so werden die Einnahmen auf kommunaler Ebene immer weiter verringert. Unter kapitalistischen Bedingungen wächst die Armut der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen. Sie ist organisiert und politisch gewollt. Städte und Gemeinden sollen für zukünftige Unternehmens- und Bankenrettungsschirme aufkommen.

Die Städte und Gemeinden, in der über zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen entschieden wird, sollen immer stärker der kapitalistischen Logik des Profits und dem Gewinnstreben der Finanzinvestoren unterworfen werden. Dazu ist die Überschuldung der Gemeinden eine unabdingbare Voraussetzung, damit Kommunalpolitiker unter Handlungsdruck geraten und sich den angeblichen „Sachzwängen“ nach Privatisierung öffnen. Erleichtert wird dies auch durch die Einführung der Doppik[1] beziehungsweise des NKF, des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Indem die Kommune mit einer Bilanz und doppelter Buchführung wie ein Konzern geführt wird, verstehen sich die Bürgermeister selber auch als Vorstandsvorsitzende des „Konzerns Stadt“ und handeln immer häufiger danach. In wichtigen Ämtern wird Fachpersonal abgebaut, qualifizierte Arbeiten werden ausgegliedert. Die eigentliche Aufgabe, einer kostenfreien Daseinsvorsorge für die Menschen, gerät so völlig aus dem Blickfeld und ist auch nicht mehr gewollt.

Mit den Initiativen für die Erhaltung von Theatern, Schwimmbädern, Büchereien, kosten-freien KITAs, kostenfreien Ganztagsschulen einschließlich einer Mittagsversorgung, Sozialtarifen für Energie und den ÖPNV, geraten immer mehr Bürger in Konflikt mit der neoliberalen Politik. Dies erhöht die Chancen, dass wir als Kommunisten mit unseren Alternativen gehört und anerkannt werden.

Zunächst einmal brauchen wir für die Städte und Gemeinden eine solide steuerfinanzierte Grundlage. Nötig ist ein daher ein Schuldenschnitt und eine Anhebung der Gewerbe- steuer. Daher fordern wir, dass kommunales Eigentum erhalten bleibt und ohne Gewinn -orientierung zugunsten der Bewohner der Kommunen genutzt wird. Kommunisten kämpfen für die kommunalen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, gegen ihre Privatisierung. Wir kämpfen für lebenswerte, menschliche, kulturell vielfältige, soziale Städte und Stadtviertel mit erreichbaren und reichhaltigen Bildungsangeboten. Wir wollen bezahl- baren Wohnraum, wehren uns mit den Betroffenen gegen Zwangsräumungen und Stromabstellungen. Die Umverteilung von Arm zu Reich muss die Richtung ändern. Die großen Banken gehören in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle.

Um die ökonomische Krise zu bekämpfen, brauchen wir eine Erhöhung der Sozialaus- gaben und Investitionen in die Umstrukturierung der Industrie. Ihre Finanzierung erfordert eine Politik der Steuergerechtigkeit. Wir fordern ein neues Steuererhebungsmodell, das auf der Grundlage von Kriterien der Steuerprogression große Kapital- und Vermögensquellen besteuert und Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU schließt.

Fazit

Friedrich Engels erkannte in seiner Schrift „Zur Wohnungsfrage“ den engen Zusammenhang zwischen industrieller Produktionsweise, Wohnungssituation und Mobilität. Er wies alle Vorschläge zurück, die die Wohnungsfrage durch eine Rückkehr zur Scholle zu lösen versuchten. „Für unsere großstädtischen Arbeiter“, so schrieb er, „ist Freiheit der Bewegung erste Lebensbedingung und Grundbesitz kann ihnen nur Fessel sein.“ Ebenso wie es keinen Weg zurück zur lebenslangen Sesshaftigkeit mehr gibt, so kann eine fortschrittliche Verkehrswende auch nicht zurück zum Handkarren führen. Einerseits hängen die Teilhabe an Kultur und Gemeinschaft, der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Unterhaltung in hohem Maße vom persönlichen Bewegungsradius ab. Dieser Radius wird hauptsächlich durch den Geldbeutel bestimmt. Mit zunehmender Armut ist eine wachsende Zahl von Menschen, die sich weder Auto noch Bahn leisten können, ausgeschlossen. Anderseits steigt mit sinkender Mobilität die Abhängigkeit von örtlichen Strukturen, insbesondere vom örtlichen Arbeitsmarkt. Die Position der Lohnarbeiter im Arbeitskampf wird geschwächt. Klassenbewusste Verkehrspolitik erscheint paradox: sie muss mehr Mobilität für den Einzelnen fordern und zugleich den motorisierten Verkehr drastisch reduzieren.

Dies kann gelingen, wenn die Wege verkürzt werden: durch eine geschickte Stadtplanung, die einen schnellen Zugang zu Wohnung, Arbeit und Versorgung absichert. Noch wichtiger ist der kurzfristige Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Dieses kann die benötigte Flexibilität sicherstellen und zugleich das Grundrecht auf Mobilität gewährleisten. Besonders für den öffentlichen Nahverkehr muss gelten, dass er hoch getaktet, maximal vernetzt, emissionsarm und für die Nutzer kostenlos sein soll. Letzteres ist eine progressive Forderung: der Mobilitäts-Ausschluss wird verhindert, der Umstieg vom MIV erleichtert. Doch der kostenlose ÖPNV ist kein Selbstzweck und es ist nicht egal, wie er gestaltet wird. Man darf sich nicht wundern, wenn „Verkehrswende“ und „Ticketfreiheit“ in Kürze ausgegraben werden, um die Tarifverhandlungen im Nahverkehr zu behindern.

Wenn die steigenden Kosten als Vorwand dienen, um Löhne zu drücken und Privatisierungen voranzutreiben, besteht die Gefahr, dass Klimaschutz und Arbeitskampf gegeneinander ausgespielt werden.

Mit 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in 57 Einzelmaßnahmen das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die Ausrichtung der Maßnahmen legt die klare Priorität auf das Stützen der Wirtschaft. Das war auch das Ziel der sogenannten „Rettungspakete“ der Pandemie. Die Werktätigen zahlen die Lasten durch Lohneinbußen, sei es durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte Lohnersatzleistungen. Konzerne werden gestützt während gleichzeitig Dividenden an Aktionäre gezahlt werden.

Wolfgang Reinicke-Abel, 21.06.2020

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3.) öffentliches Gesundheitswesen und eine wohnortnahe Versorgung

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5.) Kapital killt Klima

6.) Probleme des Aufwachsens – die prekäre Situation der Arbeiter-jugend