De­mo ge­gen Haus­halts­kon­so­li­die­rung und Spar­zwang der Stadt Köln

Die Kölner Liga der Wohlfahrtsverbände hatte für Dienstag, den 12. Mai 2015 zu einer Demonstration gegen die Kürzungen aufgerufen. Der Theo-Burauen-Platz vor dem Rathaus, unmittelbar unter den Fenstern des Ratssaals war voll, vor allem laut. Aufgerufen sind alle aus den Bereichen Schulkinderbetreuung, offene Kinder- und Jugendarbeit, Erziehungs- und Familienberatung, Gemeinwesenarbeit, Bürgerzentren und interkulturelle Zentren, Arbeitslosenberatung, Schuldnerberatung, Suchtberatung, offene Seniorenarbeit, Seniorennetzwerke.

Unweit von der Protestaktion der Liga, versammelten sich die mehrere hundert streikende Erzieherinnen um die Ecke auf dem Laurenzplatz. Hier war mit Pavillons und Biertischen ein Streiklokal eingerichtet. Es ertönte Gesang, während die Liga vor allem mittels Pfeifen die eintreffenden Mitglieder des Stadtrats nervte.

Die Demonstranten kritisierten, dass wegen der Deckungslücke im zweistelligen Millionenbereich weitere Kürzungen im sozialen Bereich drohen. Sie befürchtet, dass ganze Strukturen zerschlagen werden, nachdem schon durch die Kürzungen im Haushalt 2014 die Öffnungs- und Betreuungszeiten für die Betreuung der Schulkinder reduziert werden mussten. In der offenen Seniorenarbeit fielen Seniorennetzwerke weg sowie Stellen für die Seniorenberatung. Im diesjährigen städtischen Haushalt sind wieder globale Kürzungsquoten vorgesehen, die weitere Eingriffe in die soziale Infrastruktur zur Folge haben werden. Besonders Angebote für Kinder und Jugendliche seien betroffen: Streetworkerarbeit, Angebote der Bürgerzentren und der offenen Ganztagsschule.

Die Bürgerhäuser und Bürgerzentren sollen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, 320 000 Euro mehr erhalten, um die seit 2009 gestiegenen Personal- und Energiekosten auszugleichen. Stattdessen werden es 560 000 Euro weniger sein, wenn es nach den beiden jüngsten Veränderungsnachweisen der Kämmerin geht, also insgesamt 880 000 Euro weniger als im Haushaltsentwurf vom vergangenen Dezember.

Die Wohlfahrtsverbände, die Kölner Elf und viele andere wehren sich gegen die Kürzungen. Es bleibt nicht viel Zeit, am 23. Juni soll der Haushalt 2015 verabschiedet werden.

Text und Fotos: Klaus Stein

Bilder von der Demo am 12. Mai 2015