Wie steht die DKP zur
Forderung nach einem
Bedingungslosen
Grundeinkommen?

Mit der Protestbewegung gegen die Hartz IV-Gesetze, mit den Montagsdemonstrationen kam die Forderung nach einem »Bedingungslosen Grundeinkommen« BGE für alle auf.

Das im Juli 2004 gegründete »Netzwerk Grundeinkommen« führt eine Kampagne für ein individuell garantiertes, ausreichendes und bedingungsloses Grundeinkommen für alle ohne Arbeitszwang und Bedürftig­keits­prüfung. In zahlreichen Erwerbsloseninitiativen, auf heute noch stattfindenden Montags­demonstra­tionen, in Teilen links orientierter Organisationen und Initiativen findet die Forderung nach einem BGE als Alternative zu Hartz IV großen Anklang. Natürlich ist es verständlich, wenn von Hartz IV betroffene Menschen – inzwischen sind es rund 7 Millionen – das BGE als Ausweg aus ihrer Lage sehen.
Denn Hartz IV bedeutet mindestens:

• Zum einfachen Leben zu wenig und für gesellschaftliche und kulturelle Teilnahme gar nichts zu haben.

• Gesellschaftliche Ausgrenzung.

• Noch geringere Bildungschancen für Kinder aus Hartz IV-Haushalten, als Arbeiterkinder sie ohnehin schon haben.

• Angriff auf die Menschenwürde.

• Schikanen, Nötigungen, Erpressungen und immer weitere berufliche Abqualifizierungen und zwangsweise »Eingliederung« in prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch die Jobcenter.

• Ausbau eines Niedrigstlohnsektors mit Leiharbeit, Null- und 1-Euro-Jobs (Ex-Kanzler Schröder 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: »Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut…«).

• Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich unter Ausnutzung der Angst der Beschäftigten vor Hartz IV.

• Armut per Gesetz und vorprogrammierte Altersarmut.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das gezahlt wird, egal ob jemand arbeitet oder nicht und von dem sich ohne große Not leben lässt, scheint auf den ersten Blick recht attraktiv zu sein.

Interessant ist, dass sich selbst Unternehmer und Politiker dafür stark machen. Der Chef der Drogeriemarktkette »dm« Götz Werner propagiert seit Jahren ein solches BGE in Höhe von 1.000 bis 1.500 Euro für alle. Er sagt auch wie das finanziert werden soll. Die Mehrwertsteuer auf rund 50 Prozent erhöhen, alle anderen Steuern sollen wegfallen (also auch die Kapital- und Unter­neh­mens­steuern!). Der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Althaus, plädiert dafür, jedem Bürger ohne Bedingungen 800 Euro auszuzahlen und dafür alle anderen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Bafög, Kindergeld und anderes zu streichen. Er nennt das »Solidarisches Bürgergeld«. Einkommen bis 1.600 Euro würden mit 50 Prozent versteuert, Einkommen über 1.600 Euro mit 25 Prozent. Für die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung müsste jeder Bürger 200 Euro abführen. Bei genauem Hinsehen also: alter Wein in neuen Schläuchen.

Natürlich sind die Motive für eine Forderung nach einem BGE in der Erwerbslosenbewegung nicht die gleichen wie bei Kapitalvertretern und Politikern. Wenn der »Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen«, das »Netzwerk Grundeinkommen«, die »attac AG Genug für alle«, der »Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall-Verwaltungsstelle Berlin«, die »Bundesarbeits­ge­mein­schaft Grundeinkommen« der Partei Die Linke und andere ein Bedingungsloses Grund­ein­kom­men für alle fordern, dann mit der Vorstellung, der Kapitalismus könne auf diesem Weg sozialer und menschlicher gestaltet werden.