Union will Grundrente doch noch verhindern

Anlässlich der Beratung des Grundrentengesetzes im Bundestag erklärt Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen e.V.: «Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Resultat eines langen Kompromissfindungsprozesses innerhalb der Bundesregierung. Es ist von daher völlig unverständlich, warum die Union jeden denkbaren Vorwand zum Anlass nimmt, die Einführung der Grundrente doch noch zu verhindern.»

Die Situation von Senior*innen mit einer geringen Rente müsse gerade in Zeiten der Coronavirus-Pandemie berücksichtigt werden, so Evers: «In Anbetracht des Umfangs der Rettungspakete für einige Branchen, die gerade geschnürt werden, sind die zuletzt wiederholt geäußerten Zweifel an der Finanzierbarkeit der Grundrente eine Verhöhnung der Menschen, die während ihres Erwerbslebens für wenig Geld viel geleistet haben. Die Einführung der Grundrente würde zudem die Binnennachfrage ankurbeln. Es ist davon auszugehen, dass die Zielgruppe das zusätzliche Einkommen für dringend benötigte Konsumgüter aufwendet. Die Bundesregierung täte also gut daran, die Grundrente wie geplant zum 1. Januar 2021 einzuführen.»

Auch die Zweifel an der Durchführbarkeit der Bedarfsprüfung dürfen laut Evers der Einführung der Grundrente nicht im Wege stehen: «Es ist schon skurril, dass die Union zunächst die Einkommensprüfung zur Bedingung für die Grundrente macht und deren schwierige Umsetzbarkeit jetzt vorschiebt, um das Projekt zu verhindern. Wer trotz eines geringen Gehalts ein wenig Geld zur Seite gelegt hat, darf im Alter dafür nicht bestraft werden. Auf die sogenannte Bedarfsprüfung ist daher ohnehin zu verzichten.»

Pressemitteilung
Manfred Evers
Pressesprecher
Volkssolidarität Ratingen e.V.