»Blendwerk auf Zeit: Jede exportierte Kriegswaffe bleibt eine zu viel«

»Bundesregierung macht sich mitschuldig am Einsatz deutscher Waffen« – Forderung nach Umkehr und Grundgesetzergänzung Artikel 26 (2)

»Mit dem neuen Rüstungsexportbericht wird der falsche Eindruck erweckt, das Blatt wende sich zum Besseren. Trotz gerin­ge­rer Kriegs­waf­fen­ex­por­te bleibt jede Kriegs­waf­fe, die gelie­fert wird, eine zuviel«, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Frie­dens­ge­sell­schaft – Verei­nig­te Kriegs­dienst­geg­ne­rInnen (DFG-VK).

»Der schöne Schein trügt. Denn der letzte Rüs­tungs­ex­port­be­richt vor der Bun­des­tags­wahl 2013 ist ange­sichts stark gestie­ge­ner Einzel­aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen, ex­or­bi­tant hoher Kriegs­waf­fen­lie­fe­run­gen an men­schen­rechts­ver­let­zen­de Staaten und in Dikta­tu­ren sowie neuer mil­liar­den­schwe­rer Ver­trags­ab­schlüs­se im Jahr 2012 allen­falls ein Blend­werk auf Zeit.«

Kampagnensprecher Grässlin verweist darauf, dass in diesem Jahr allein mit Alge­rien Verein­ba­run­gen für neue Kriegs­waf­fen­lie­fe­run­gen in Höhe von rund 10 Mil­liar­den Euro getroffen worden sind.

»Wer in gewaltigem Umfang Kriegswaffen in die Kriegs- und Krisenregion des Nahen und Mittleren Osten liefert, macht sich mitschuldig am Einsatz dieser Waffen«, bewertet Paul Russmann, Sprecher der Kampagne und der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben (ORL), die umfangreichen Kriegswaffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. »Beide Länder zählen mit Exportgenehmigungen in Höhe von 139,5 und 357 Millionen Euro erneut zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Kriegswaffen«, erklärt Russmann. »Gerade Gewehre und Kampfpanzer werden zur weiteren Unterdrückung der Demokratiebewegungen und religiöser Minderheiten eingesetzt. Auch deshalb muss die Bundesregierung die geplanten Exporte von Kampf- bzw. Spürpanzern an Saudi-Arabien, Katar, Algerien und Indonesien unbedingt unterbinden.«

»Wenn es stimmt, dass 42 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen für Exporte in Drittstaaten gingen, dann hat Deutschland 2011 zehn Prozent häufiger als 2010 entscheiden, Krisenherde in der Welt militärisch aufzurüsten. Ist das die neue außenpolitische Linie?«, fragt Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin. »Auch die massive Steigerung der Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern von 4,75 Milliarden Euro 2010 auf 5,41 Milliarden Euro 2011 weist in eine falsche Richtung«, kritisiert Hoffmann. »Wir fordern mit unserer Kampagne eine grundlegende Umkehr in der Rüstungsexportpolitik. Artikel 26 (2) des Grundgesetzes muss ergänzt werden: ›Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.‹« Dies sei laut Hoffmann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Stopp des Waffenhandels.

Quelle: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« ist das größte Netzwerk gegen Rüstungsexporte in der Geschichte Deutschlands. Am 22. November erhält die Kampagne den »Stuttgarter Friedenspreis 2012«.