Positionen der DKP zur Umwelt- und Klimakatastrophe

28. November 2015 | Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) warnt vor einem Scheitern des bevorstehenden Weltklimagipfels in Paris. Ob von den 196 UNO-Mitgliedstaaten ein neuer wirksamer Klimavertrag unterzeichnet wird, der für alle  Staaten verbindlich ist, bleibt völlig offen.

Der seit 1950 messbare Klimawandel wird zwar mittlerweile mehrheitlich als großes, von Menschen gemachtes Problem anerkannt, dennoch gelingt es bisher nicht, diesen einzudämmen. Mitverantwortlich dafür ist, dass nicht ausreichend erkannt oder bewusst verschleiert wird, dass dieses «Menschheitsthema» vor allem ein mit der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise verbundenes Problem ist.

Wie die UN-Klimaverhandlungen zeigen, versuchen alle kapitalistischen Länder – allen voran die imperialistischen Staaten – ihre ursächliche Verantwortung herunterzuspielen. Sie sind es aber, die bis heute fossile Energie (Kohle, Erdöl und –gas) in nur wenigen Menschengenerationen freisetzen, für deren Erzeugung mittels Sonnenenergie und Photosynthese unser Planet ca. 450 Millionen Jahre benötigte. Was dies letztendlich für die jetzigen Lebensformen bedeutet, ist nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass das 2010 in Cancun verabschiedete Ziel, die durchschnittliche Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, nicht oder kaum mehr zu erreichen ist.

Die Umweltkatastrophe verschärft sich. Das beweisen die neuesten verheerenden Prognosen über die völlig entgleisenden Folgen des Klimaphänomens «El Niňo». In den kommenden Jahren werden riesige Dürrekatastrophen und zugleich bisher kaum gesehene Überschwemmungen zur Regel. («Der Spiegel» vom 7.11.15) Die diesen Prognosen zugrunde liegenden Daten belegen, dass in den maßgeblichen Messregionen von «El Niňo 3.4» der durchschnittliche Temperaturanstieg bereits bei 2,4 Grad liegt. In einigen Regionen beträgt der Temperaturanstieg sogar bis zu 6 Grad.

Die Erwärmung der für die klimaprägenden Wolkenbildungen entscheidenden Tiefen des größten Ozeans der Welt hat dort zu einer Art Hitzestau geführt, der die Windsysteme über dem Pazifik völlig durcheinanderbringt. Mit gewaltigen Folgen für Südostasien, Teile Nord- und Südamerikas, für Afrika und Australien. Heimische Fischgründe werden zerstört, der Rhythmus der Regenzeit verändert sich und Wüstengebiete breiten sich weiter aus. Die von Kleinbauern organisierte, für die Versorgung der dörflichen Regionen und die Selbstversorgung noch immer bedeutsamen Agrarstrukturen werden schwerst geschädigt, Landflucht, Verslumung, Hunger und neue Flüchtlingsströme sind die Folge.

Diese offenbar nicht mehr zu stoppenden dauerhaft en Wetter- und Klimaveränderungen lassen aber die nördliche Hemisphäre und Europa nicht ungeschoren. Auch hier häufen sich die Wetterextreme. Auch hier zeigen sich die skrupellosen Umgangsweisen der Großkonzerne, der US-amerikanischen, europäischen und besonders der deutschen Monopolbourgeoisie mit klima- und umweltpolitischen Vereinbarungen.
Besonders die aktuellen Beispiele in Deutschland zeigen: Um des Profites der Banken und Konzerne Willen werden selbst die unzureichenden beschlossenen Vorgaben zum Schutz der Umwelt und des Klimas aufgeweicht und sabotiert. Der jüngste Skandal um die kriminelle Manipulation von Abgaswerten bei VW oder die Diskussion über die Kosten des Atomausstiegs sind nur die sprichwörtliche Spitze des Eisberges.

Wovon lassen wir uns leiten?

Notwendig ist eine drastische sofortige Verminderung des Verbrauchs an fossiler Energie bei gleichzeitiger staatlicher Förderung der sogenannten erneuerbaren Energieträger. Aber dies alleine ist unzureichend: größere Effizienz bei Produktionsabläufen und Einsparungen sind nötig. Sie dürfen jedoch nicht als Rationalisierungsmethoden zum Abbau von Arbeitsplätzen dienen.

Effektive demokratische Kontrolle über einen «ökologischen Umbau» ist hierzu notwendig, wenn daraus nicht nur eine weitere Quelle von Profit werden soll.

Allgemeine Umweltgüter wie Luft , Wasser und Boden sind nicht nur der weiteren Verschmutzung/Vergiftung ausgesetzt, sondern auch bereits in die Prozesse der Profitmaximierung eingebunden und sollen durch die Vereinbarungen zu TTIP, CETA und TISA noch verschärft dem Profitinteresse untergeordnet werden.

Die weltweit mit an führender Stelle liegende deutsche Kriegs- und Rüstungsindustrie befeuert nicht nur die Rolle Deutschland als einem der wichtigsten Rüstungsexporteure. Sie zählt auch aus umweltpolitischer Sicht zu den größten Ressourcenvergeudern und Umweltzerstörern. Deshalb gehören auch antimilitaristischer Kampf und Umweltpolitik zusammen. Abrüstung ist Klima- und Umweltschutz von der feinsten Sorte.

Die kapitalistischen Verursacher zur Rechenschaft ziehen

Die DKP geht in ihrer Umwelt- und Klimapolitik vom Verursacherprinzip aus. Der Kampf um Klima- und Umweltschutz ist deshalb ein Kampf gegen die imperialistische Besitz- und Herrschaftsweise, ein Kampf gegen Kapitalakkumulation und Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Natur.

Daraus folgt aber auch, dass die großen imperialistischen, vom Monopolkapital beherrschten Staaten, insbesondere die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien etc., den sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern beim Kampf gegen die Folgen der Umweltkatastrophen und des Klimawandels ohne Wenn und Aber helfen müssen.

Die DKP tritt dafür ein, dass Umwelt- und Arbeiterbewegung enger miteinander kooperieren. Sie wird dafür wirken, die bereits bestehenden Einsichten über den unlösbaren Zusammenhang zwischen Umweltpolitik und Systemkritik zu unterstützen um die Erkenntnis zu vertiefen, dass langfristig nur ein Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu dauerhaft wirksamen Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz führen kann.

Quelle: dkp nachrichten-portal
Foto: B.Bellwinckel