Antifaschismus
Kein Vergeben, kein Vergessen
20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen – Gedenken an die Opfer
Unüberhörbar, mit einer breiten Bündnisdemonstration, erinnerten Solinger Bürger am 25. Mai an den mörderischen Brandanschlag im Jahre 1993. Vor zwanzig Jahren legten vier Nazis einen Brandsatz im Haus der Familie Genç an der Unteren Wernerstraße. Die Todesopfer des Mordanschlags: Zwei Frauen und drei Kinder. Vier weitere Familienmitglieder wurden zum Teil schwer verletzt.
Aufgerufen zum Gedenken und zu einer Demonstration durch die Solinger Innenstadt hatte das Bündnis »Solinger Appell«, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), zahlreiche Antifagruppen sowie Die LINKE, SDAJ und DKP. Rund 2000 Antifaschisten nahmen an der Demonstration unter der Losung »Das Problem heißt Rassismus« teil. Bei der Auftaktveranstaltung am Südpark machte der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner darauf aufmerksam, dass in der Bundesrepublik noch heute die Aufklärung von rassistischen Gewalttaten auf der Strecke bleibe. Dies liege daran, dass der Verfassungsschutz seit seiner Gründung mit Altnazis und nunmehr mit Neonazis durchsetzt sei. Deshalb »fehle es an einer ernsthaften Kontrolle von rechter Gewalt«, so Gössner. »Der Verfassungsschutz wird selbst zum Problem.« Dies zeige sich auch bei den zehn Morden des NSU. Conelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA, wies in ihrer Rede darauf hin, dass noch »drei Tage vor dem Brandanschlag 1993 der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft habe.« Gerade die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wäre mit rassistischen Hetze von Beginn der 1990er Jahre und der Politik »Das Boot ist voll« mitschuldig. Laut Dietmar Gaida vom Solinger Appell, müsse endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts erfolgen. So wäre immer noch nicht von offizieller Seite der Stadt aufgearbeitet, warum damals wie heute Angst geschürt werde, gegen ausländische Mitbürger. Wieso junge Menschen mit Unterstützung des Verfassungsschutzes mit bekannten Nazis in Kontakt gebracht wurden.
Entgegen den offiziellen Aussagen der Stadt existierte schon damals eine extrem rechte Szene in Solingen, zu denen die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des »Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes« (DHKKV) teil. Dieser bildete Kämpfer für den Aufbau eines »Nationalen Eingreifkommandos« aus. Mit Hilfe und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (VS). So konnte sich unter den Augen des VS und tatkräftiger Unterstützung eines V-Mannes die Neonazi-Szene in Solingen vernetzen.
Text und Foto: Herbert Schedlbauer
- Rolf Gössner: »Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen«
Die Rede in Langfassung - Fotogalerie Solingen 2013
- Fotogalerie von Karl-Reiner Engels
Demo gegen Rassismus Solingen 25.05.2013 - Bericht auf WDR.de
- Internet-Seiten »Solingen 93«
- Brandanschlag von Solingen (Wikipedia)