Antifaschismus
Köln: Schon wieder rechter Aufmarsch!
»Pro Köln« plant Hetzkundgebung an Kalk-Kapelle
Kalk, Juli 2013 | Zum dritten Mal will die selbsternannte »Bürgerbewegung pro Köln« gegen das »Autonome Zentrum« (AZ) in der Wiersbergstraße demonstrieren. Sie kündigt eine Kundgebung am Samstag, den 27. Juli, an.
Die rassistische Rechtsaußen-Truppe hofft, aus der akuellen Debatte um die künftige Nutzung der ehemaligen KHD-Werkskantine politisches Kapital zu schlagen. Sie fordert die sofortige Räumung des Gebäudes, mittlerweile ein beliebtes und von tausenden Menschen besuchtes Kulturzentrum, von »linken Gesetzesbrechern«.
Vorwurf: Bandenmäßiger Betrug
Dabei hätten die Biedermänner der extrem rechten Gruppierung derzeit Grund genug, in Scham zu versinken. Erst kürzlich hatte das Kölner Landgericht Anklage gegen vier Ratsmitglieder von »Pro Köln« erhoben. Ihnen wird gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Unter den Angeklagten sind auch der Kalker »Pro Köln«-Bezirksvertreter Markus Wiener und seine Lebensgefährtin Judith Wolter. Die Staatsanwaltschaft wirft den »Pro Köln«-Aktivisten vor, die Stadt Köln – und damit alle Einwohner Kölns – bei der Abrechnung von Sitzungsgeldern und Fahrtkosten betrogen zu haben. Allein für das Jahr 2011 hatte »Pro Köln« weit mehr als 200 Belege für Fraktionssitzungen eingereicht. Rechnet man dabei die Schulferien ab und geht davon aus, dass Fraktionssitzungen nicht an Sonntagen stattfinden, hätten die extremen Rechten im Durchschnitt jeden Werktag (!) eine Fraktionssitzung abgehalten. Hinzu kamen weitere 274 interne Arbeitskreissitzungen.
22 Prozent der vom Januar bis November 2011 von der Stadt ausgezahlten Sitzungsgelder, rund 95 000 Euro, wurden so alleine an die »Pro Köln«-Fraktion gezahlt. Die Stadtverwaltung geht von einem Gesamtschaden in Höhe von mehreren zehntausend Euro aus. Die Staatsanwaltschaft wirft den »Pro Köln«-Funktionären Betrug in mehr als 350 Fällen vor. Die meisten davon werden Stadtrat Jörg Uckermann angelastet. Der frühere CDU-Mann saß im vergangenen Jahr länger als einen Monat in Untersuchungshaft. Sollte es zu einer Verurteilung kommen – die Mindeststrafe für bandenmäßigen Betrug beträgt ein halbes Jahr Gefängnis – will die Stadtverwaltung die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückfordern.
Rechte Hetze zurückweisen
Unabhängig, wie man im Einzelnen zu der Auseinandersetzung um das AZ steht: Die DKP Kalk findet, dass »Pro Köln« allein schon wegen des Gebahrens einiger Funktionäre jegliche politische Legitimation verloren hat. »Pro Köln« macht eine Politik gegen die Interessen der Menschen in Kalk. Das weit gehend friedliche Zusammenleben im »bunten« Stadtteil ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie säen Hass und wollen einen Keil zwischen die Menschen treiben – mal mit rassistischer Hetze gegen Muslime oder Roma, mal mit einer Kampagne gegen das AZ. Diesen Versuch gilt es zurückzuweisen. Die DKP geht davon aus, dass die extreme rechte Kundgebung am 27. Juli auf vehementen, auch spontanen Widerspruch der Kalkerinnen und Kalker stoßen wird. Über angemeldete antifaschistische Protestaktionen war bei Redaktionsschluss noch nichts bekannt. Wir rufen alle Menschen im Veedel auf, sich an den Protesten gegen »Pro Köln« zu beteiligen.
Kalk hat keinen Platz für rechte Hetze
Quelle: Kalk Konkret Extrablatt Juli 2013