Faschistische Propaganda und rassistische Aktionen

9. 5. 2012 | Pro NRW (Pro Köln) zeigte Mohamed-Karika­turen und bekam dafür viel mediale Reso­nanz, zuletzt gestern, am 8. Mai, vor der Baustelle der Moschee, wenige Tage vor den Land­tags­wahlen in NRW. Sala­fisten ließen sich gerne auf diese Pro­vo­ka­tion ein.

Die media­len Reak­tio­nen auf die Isla­mis­ten waren indes nicht ganz so freund­lich wie gegen­über Pro Köln. Bundes­innen­minis­ter Hans-Peter Friedrichs Partei­nahme folgte prompt: »Wir werden uns nicht gefal­len lassen, dass gewalt­be­reite Sala­fis­ten den Frieden im Lande stören«.

Die Kon­tro­verse Sala­fis­ten/Pro Köln bietet ein Szenario, das sich pass­genau in die rassis­tische Kampagne des Bertels­mann-Autors und Bundes­bankers Sarrazin und inter­natio­nal in den »Kampf der Kul­turen« (Huntington) einfügt.

Faschistische Propa­ganda und rassis­tische Aktionen lenken von der riesigen Um­ver­tei­lung ab, zu der die Krise genutzt wird. Reihen­weise stür­zen gegen­wärtig Regie­run­gen über Kürzungs­pro­gramme. Die Diktatur der Finanz­märkte entpuppt sich als Diktatur der Bour­geoisie. Bekannt­lich herrscht sie durch Täuschung, Fälschung, Betrug. Wenn das durch­schaut wird, greift sie zu Gewalt. Die Krise der Herr­schafts­formen und ihren drohen­den Wechsel können wir gegen­wärtig beobachten. Im Großen wie im Kleinen.

In Köln wurden gestern 1000 Polizisten aufgeboten, um die An- und Abreise von etwa 15 Pro­köl­nern zu schützen. Kurz vorher wurde von zwei Gerichten die Recht­mäßig­keit der Provo­kation bestätigt. Aber Hunderte von Anwoh­nern und Anti­faschis­ten protes­tierten gegen sie. Poli­zis­ten durch­suchten musli­misch aus­sehen­de Menschen nach Waffen.

Junge Türken und Afri­kaner wurden einge­kesselt und am Protest gehindert. Der Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Volker Beck (Bündnis 90 / Grüne) und sozial­demo­kra­tische Promi­nente tummel­ten sich unge­hindert zwischen den zahl­reichen Fern­seh­kameras. Etwas abseits wehte eine DKP-Fahne. Sie galt der Polizei als Waffe.