Höhere Löhne, bessere
Verträge

Gewerkschafts-Kolleginnen und ‑Kollegen kritisieren Superkoalition der Landesregierungen

[update] Auch in der zweiten Verhandlungsrunde legten die Bundesländer als »Arbeitgeber« kein annehmbares Angebot für einen neuen Tarifvertrag zur Eingruppierung und für 6,5 Prozent mehr Einkommen vor. Die Kolleginnen und Kollegen von Ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und IG BAU gaben die passende Antwort: bundesweit eine Vielzahl von Aktionen, Demonstrationen und Warnstreiks.

Eine ungeahnte Streikbereitschaft gab es bei den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der Hauptvorstand meldete: 15.000 Landesbeschäftigte, davon rund 12.000 Lehrkräfte kamen zu der zentralen Kundgebung in Magdeburg. In Sachsen streikten gut 7.000 Lehrkräfte ganztägig, über 6.000 kamen zur Kundgebung nach Dresden. In den Regionen Dresden und Ostsachsen wurden mehr als 80 Prozent der Schulen bestreikt. In Baden-Württemberg beteiligten sich 7.500 Beschäftigte an der Kundgebung in Stuttgart, noch einmal 600 kamen zu der Streikveranstaltung nach Freiburg. Rund 5.000 Unterrichtsstunden fielen aus. In Niedersachsen kamen 8.000 Beschäftigte zu der zentralen Streikversammlung in Hannover. In Bayern nahmen 3.000 Kollegen an den Warnstreikaktionen teil, davon 1.500 an der Kundgebung in München. In Bremen beteiligten sich 2.000 Beschäftigte an den Warnstreikaktivitäten.

Am 6. März folgten in Sachsen die Kolleginnen und Kollegen aus Chemnitz und Zwickau. Weitere große Kundgebungen gab es in Düsseldorf – 10.000 beteiligten sich, Berlin, Potsdam, Schwerin und Erfurt. Vor der letzten Verhandlungsrunde machten angestellte Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiter, Erzieherinnen, Hochschulbeschäftigte noch einmal deutlich, dass sie ein klares Angebot der Arbeitgeber erwarteten, in dem die tarifliche Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-ego) nicht fehlen darf.

200.000 angestellte Lehrkräfte, und weitere 600.000 Beschäftigte in der Verwaltung, in Finanzämtern, bei der Polizei fordern flächendeckende Tarifverträge. Für die pädagogischen Fachkräfte ist vor allem wichtig, den Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr gegen die Kürzungsabsichten der Länder zu verteidigen. Der genauer Forderungskatalog: http://www.gew-tarifrunde.de/Forderungen_fuer_die_Laender-Tarifrunde_2013.html

Dagegen steht als »Arbeitgeber« die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), vertreten durch Minister mit den Parteibüchern von SPD (Jens Bullerjahn, Magdeburg), CDU (Georg Unland, Dresden) und Bündnis 90/Grüne (Karoline Linnert, Bremen). Vorstandsvorsitzender ist Finanzminister Bullerjahn. Er gab schon am 12. Dezember des Vorjahres mit der üblichen Phrase klare Kante gegen die Gewerkschaftsforderungen: Sie schießen deutlich über das Ziel hinaus.

In Düsseldorf startete die Demonstration vor dem DGB-Haus. GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer konnte auf vielfältige Solidarität registrieren. Auch die LandesschülerInnenvertretung NRW hatte eine Soli-Erklärung abgegeben. In einem eindrucksvollen Zug ging es dann zum Landtag. Hier sprachen Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske und Ilse Schaad (GEW) und Arnold Pickert (GdP).

Bsirske forderte die Kollegen und Kolleginnen auf, klar Flagge zu zeigen, um zu einer »deutlichen Reallohnsteigerung« zu kommen. Er rechnete vor, dass die von Bullerjahn geforderte Entlastung der Haushalte durch fehlende Lohnerhöhungen in 1000 Jahren dazu führen würde, die Haushalte auszugleichen. Um die Staatseinkommen zu verbessern, müssten die Regierungen endlich an die Privilegien der Supereichen gehen. Als Beispiel nannte er Susanne Klatten, Deutschlands reichste Frau, die »im Niedrigsteuerland« täglich 2,6 Millionen Euro »verdient«.

Auch Ilse Schaad, Leiterin des GEW-Vorstandsbereiches Angestellten- und Beamtenpolitik, kritisierte das »Menschenrecht auf Steuerhinterziehung«. Sie warnte die Regierungen angesichts der Diskrepanz von Wahlversprechen und Regierungshandeln vor einem »kollektiven Gedächtnisverlust«.

Arnold (»Addi«) Pickert von der GdP erinnerte daran, dass die Regierungen das Urlaubsgeld gestrichen, das Weihnachtsgeld gekürzt hätten und die Kolleginnen und Kollegen wegen der niedrigen Gehälter in die Altersarmut treiben würden. Seine Mahnung: »Für warme Worte wird keiner wiedergewählt!«

Uwe Koopmann

Fotogalerie Streikaktionen 2013

ver.di Nordrhein-Westfalen