20.000 Kolleginnen und Kollegen protestierten vor dem NRW-Landtag

Mit einem gewaltigen Beifall wurde am Platz des Landtages in Düsseldorf auf den Hinweis der GEW-Sprecherin reagiert, dass 20.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt waren. Die Stimmung war nicht nur gut. Sie war kämpferisch.

Vielfach wütend, aber auch ohne Verwunderung wurde darauf reagiert, dass die »Arbeitgeber« in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben. Die »Arbeitgeber« haben sich zur Tarifgemeinschaft deutsche Länder (TdL) zusammengeschlossen. In ihr sind die einzelnen Bundesländer vertreten, auch wenn sie bei den Tarifverhandlungen nicht einzeln sichtbar werden. Vorsitzender der TdL ist Jens Bullerjahn (SPD), der Finanzminister von Sachsen-Anhalt.

Bullerjahn (SPD) lehnt die Forderugen der Gewerkschaft nach einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent ab, ebenso die alternative Forderung von mindestens 175 Euro. Eine weitere Forderung der Gewerkschaft Erziehung uns Wissenschaft (GEW) ist darauf gerichtet, für die Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen eine tarifliche Eingruppierung vorzunehmen. 200.000 angestellte Lehrer, 40.000 davon in NRW, werden bei gleicher Arbeit durch Knebelverträge schlechter bezahlt als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen.

Umstritten ist schließlich die Absicht der TdL, die Zusatzversicherung im öffentlichen Dienst zu kürzen. Diese zusätzliche Kürzung müsse in dem Zusammenhang gesehen werden, so Verhandlungsführer Achim Meerkamp (Ver.di), dass ohnehin von interessierter Seite aus dem Bundestag und von »Arbeitgeber«-Organisationen gefordert werde, dass die Lebensarbeitzeit verlängert und die Renten auf 40 Prozent gekürzt werden.

Er warnte die Finanzminister, weiterhin zu kolportieren, dass kein Geld in den Kassen sei. Allein schon die Finanztransaktionssteuer (45 Mrd. Euro pro Jahr) sei geeignet, die Lohnforderungen zu begleichen.

Einen besonderen Akzent setzten Achim Meerkamp und Willi Russ auf die Zukunftssicherung der Jugend. Für sie werden 100 Euro mehr, 30 Tage Urlaub und eine Übernahmegarantie nach der Ausbildung verlangt. Zahlreiche Jugendliche quittierten diese Forderungen mit laufstarkem Beifall.

Die 20.000 Kolleginnen und Kollegen boten vor dem Landtag eine deutliche Demonstration der Stärke, die der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verdeutlichte, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Sie versicherten, wenn sich die TdL nicht bewege, werde diese Kundgebung nicht die letzte sein: »Und dann werden noch mehr kommen!«.

Text: Uwe Koopmann
Fotos: B.Bellwinckel, U.Koopmann

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