8.04.2012 | Auch in diesem Jahr war der Auftakt des Oster­mar­sches Rhein­land in Duis­burg. Es ging weiter in Düs­sel­dorf, wo wie jedes Jahr etwa 500 Demons­tran­ten vom DGB-Haus zum Frie­dens­fest auf den Markt­platz zogen. Hier spiel­te die Band »Murphy's friends.« Und es sprach die Jour­na­lis­tin Karin Leuke­feld, die lange als Beo­bach­te­rin in Syrien lebte. Sie sprach sich gegen Wirt­schafts­sank­tio­nen aus. »Mit Wirt­schafts­sank­tio­nen führt Deutsch­land Wirt­schafts­krie­ge in der ganzen Welt«.

Ulli Sander von der VVN/BdA warnte vor dem Hauptquartier für Luft­kriegs­ope­ra­tio­nen, das Bundes­wehr und NATO ohne viel Auf­sehen neuer­dings in Kalkar betreiben. Das müsse ein Thema vor der Land­tags­wahl sein. Er kam aber auch über die dra­ma­ti­sche War­nung von Günter Grass vor einem Atom­krieg zu sprechen. Grass sehe die Gefahr dafür in der Poli­tik der gegen­wär­ti­gen israe­li­schen Regie­rung begrün­det. Sie ver­fügt über Atom­waf­fen, anders als die Regie­rung des Iran. »Die sich eska­lie­ren­de Kriegs­dro­hung gegen den Iran kann dazu füh­ren, dass diese in einen ato­ma­ren Erst­schlag, in das Inferno, in die Vernich­tung von Mil­lio­nen Menschen ein­mündet.« Er zitierte den Schriftsteller und Vorsit­zenden des P.E.N.-Zentrums Deutschland Johano Strasser: »Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist natürlich kein Anti­semi­tis­mus. Dann müsste man ja mehr als die Hälfte der israe­li­schen Bürger zu Anti­semiten erklären. Ich wünsche dringend, dass der Staat Israel ein historischer Erfolg wird. Ich bin aber besorgt darüber, dass die Politik, die die jetzige Regie­rung macht, nie zu einem Frieden führen wird. Zu glauben, es gäbe ein Recht auf präven­tiven Krieg, weil vermutet wird, dass der Iran an der Entwick­lung einer Atom­bombe arbeitet, halte ich für abenteuerlich. Ich bin mit der amerikanischen und der deutschen Regierung und mit Günter Grass der Meinung, dass ein Prä­ven­tiv­schlag nicht zulässig ist.« Sander stimme dieser Erklärung zu – mit einer Ein­schrän­kung: »Die deutsche Regierung hat die israe­li­sche Regie­rung zwar kürzlich wissen lassen, dass sie in der Aus­einan­der­set­zung mit dem Iran diplo­ma­ti­sche Bemü­hungen einem Krieg derzeit vorzieht. Sie hat aber auch ange­kündigt, Israel weiter mit U-Booten zu beliefern, die einem Krieg in der Nahostregion dienen.« Günter Grass hat zwei Punkte ausgesprochen, die hier zu unter­streichen sind:

Erstens soll »mit flinker Lippe als Wieder­gut­ma­chung dekla­riert, ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden, dessen Spezia­lität darin besteht, alles vernich­tende Spreng­köpfe dort­hin lenken zu können, wo die Exis­tenz einer einzi­gen Atom­bombe unbe­wiesen ist.«

Und zweitens fordert Günter Grass etwas sehr vernünf­tiges, »dass eine unbehin­derte und perma­nente Kontrolle des israe­lischen atoma­ren Poten­tials und der iranischen Atomanla­gen durch eine inter­natio­nale Instanz von den Regie­rungen beider Länder zuge­lassen wird.«

Ulli Sander weiter: »Warum wird nur die Über­prü­fung der Atom­anlagen des Iran von den Regierungen verklangt, warum nicht auch die Kontrolle des israelischen Atomwaffenarsenals? Warum verlangt man nicht den Beitritt Israels zum Atomwaffensperrvertrag, dem der Iran beigetreten ist? Und warum wird nicht endlich eine Konferenz zur Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Ostens einberufen? Warum tritt unser Land nicht ein für den Abschluss eines Nichtangriffspakts zwischen Iran und Israel? Und schließlich: Warum sichert die Bundes­regierung nicht endlich zu, den Abzug der Atom­bomben zu verlangen und zu erreichen, die auf deutschem Boden lagern? ›Für eine atomwaffen­freie Welt.‹ Das ist nach wie vor die Losung des Ostermarsches.«

Eva Bosch hielt die Laudatio für die beiden Preis­träger des dies­jährigen Düssel­dorfer Friedens­preises, Eva und Otto Klippen­stein. Damit wird von den Düssel­dorfer Friedens­gruppen das jahrelange, unermüd­liche Engage­ment der beiden für Flücht­linge gewürdigt.

Text und Foto: Klaus Stein

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