Düsseldorf, 26. Februar 2011

Grußwort der DKP Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen

 Liebe Kameradinnen und Kameraden,

die Krise ist nicht vorbei, womöglich hat sie noch gar nicht richtig stattgefunden. Die Banken haben ihre faulen Papiere beim Staat abgeladen, investieren aber schon kräftig in die nächsten Spekulationsblasen. Noch lohnt es sich, auf die hohen Zinsen der PIIGS-Länder zu wetten, aber immer mehr Kapital spekuliert schon an den Rohstoffbörsen. Die gegenwärtig explodierenden Benzinpreise, die uns als Wirkung des libyschen Bürgerkriegs verkauft werden, waren schon Anfang Januar angekündigt. Da war es in Ägypten und Libyen noch ganz ruhig.

Zu den wichtigsten Rohstoffen gehören die Grundnahrungsmittel, die an der einschlägigen Börse in Chicago gehandelt werden. Mais, Weizen, Reis – auch deren Preise explodieren und setzen mittlerweile nicht nur die arabischen Länder in Brand. Schon hören wir von indischen Unruhen.

Noch scheint die krisenbedingte Unbeherrschbarkeit der Situation sich auf die geringer entwickelte Peripherie zu beschränken. Aber in den mitteleuropäischen Industrieländern fällt auf, dass in dieser Lage faschistische Kräfte besondere Anstrengungen unternehmen, um von den kapitalistischen Ursachen der Krise abzulenken. Der Lieblingsfeind der sogenannten Rechtspopulisten und neuen wie alten Nazis ist heute der Islam. Aber die hiesigen Muslime zählen in der Regel zur Arbeiterklasse, zu dem Teil von ihr, den das deutsche Kapital schon bald nach dem Bau der Mauer ins Land holen musste.

Kulturelle oder religiöse Motive sind bei den Rechtspopulisten und Nazis eher unwahrscheinlich! Auch die Kreuzzugsemphase ist durchsichtig. Tatsächlich geht es um die Ablenkung von sozialen Fragen.

Sarrazins Buch und die Medienkampagne in diesem Zusammenhang, die sich Integrationsdebatte nennt, liefern die Stichworte. Angeblich verursachen die Arbeitslosen durch mangelnde Anstrengung und geringer Intelligenz ihre Lage selbst, sind zu wenig anpassungsbereit oder eben muslimische Integrationsverweigerer. So werden rassistische und soziale Dünkel multipliziert und salonfähig gemacht.

In Dresden war am vergangenen Wochenende deutlich zu sehen, dass die staatlichen Organe die Aktivitäten der Faschisten privilegieren. Da werden die Gegendemonstranten systematisch und gewaltsam von der Polizei angegriffen, während die Nazis ungestört ein linkes Wohnprojekt entglasen können. Abends, nachdem die Nazidemo verhindert worden ist, tritt ein Polizeikommando ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl und wahllos die Türen eines Hauses mit Büros ein, unter anderem der Partei Die Linke und ein Anwaltsbüro, misshandelt und fesselt die dort Tätigen, und lässt die PCs und elektronischen Kommunikationsmittel mitgehen.

Aber die Allianz der Kräfte, die sich gegen die Faschisten wehren, ist clever und sie wird breiter. Wir lassen uns nicht beirren. Die Faschisten werden nicht durchkommen und ihre medialen und staatlichen Förderer auch nicht.

In diesem Sinne, liebe Kameradinnen und Kameraden, wünsche ich Euch im Namen des Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen der DKP einen erfolgreichen Verlauf Eurer Konferenz. Wir sind dabei und sehen uns Anfang April in Stolberg und am 7. Mai in Köln, wo es gegen die Rassisten von Pro Köln und Pro NRW gehen wird. Sie werden nicht durchkommen!

Klaus Stein, DKP Bezirk Rheinland-Westfalen