"Seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien gibt es zwei unverrückbare Prinzipien der deutschen Politik - und zwar gleichgültig, welche Koalition gerade regiert:

1. Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird grundsätzlich zugestimmt.
2. Die Ausgaben für Rüstung und Militär sind unantastbar. Sie werden allenfalls nach oben korrigiert.

Aufrüstung und Krieg finden sozusagen in einer demokratiefreien Zone statt. Sie sind faktisch ausgeklammert aus dem politischen Geschäft", führte Peter Strutynski auf der Berliner Friedensdemonstration am 20. September aus. Über 10 000 demonstrierten in Berlin und Stuttgart gegen die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan.

Berlin und Stuttgart: Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Mehrere tausend Kriegsgegner (nach Angaben der Veranstalter etwa 8 000 Menschen in Berlin und 5 000 in Stuttgart) protestierten am Samstag gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats für die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF.

"Afghanistan hat nur eine Chance auf Frieden, wenn alle Truppen abgezogen werden!", das war die wiederholte Nachricht der bundesweiten Demonstrationen, die von einem Bündnis von über 250 Organisationen der sozialen, gewerkschaftlichen und Friedensbewegung und vieler weiterer Zusammenschlüsse durchgeführt wurden, an die Bundestagsabgeordneten.

An diesem Tag gab es auch Proteste gegen den Krieg in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien und in Malmö.

Malmö: Gegen ein Europa der Konzerne

Gegen Sozialabbau und die NATO-Kriegspolitik demonstrierten über 12 000 Menschen im schwedischen Malmö zum Abschluss des 5. Europäischen Sozialforums.