Frieden
Drohnen – der Name ist Programm
Kommentar
Hunderte Millionen Euro verprasst
Trotz oder gerade wegen des aktuellen Drohnen-Skandals melden sich Rüstungslobbyisten zu Wort. Michael Brand von der CDU ruft in den Blätterwald: »Es wäre unverantwortlich, sich aus dem Projekt Drohnen zu verabschieden«, wer Soldaten den Schutz mittels Drohnenaufklärung verweigere, handle verantwortungslos.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, springt ihm bei: »Aufklärungsdrohnen sind sinnvoll. Der Bedarf ist weiterhin da. Wir haben hier eine militärische Lücke«. Und auch Bernhard Stiedl, der Beauftragte der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, so sei es geklagt, macht sich zum Befürworter der Kriegs-Drohne: »Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des Euro Hawk die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde«. Deutschland dürfe sich nicht aus einer Schlüsseltechnologie auch für die zivile Luftfahrt zu verabschieden. »Das wäre so, als würde die deutsche Automobilindustrie auf die Entwicklung des Elektromotors verzichten, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.« Allein am Cassidia-Standort im bayerischen Manching hingen bis zum Jahr 2020 bis zu 1 500 Arbeitsplätze davon ab, sagt der IG-Metaller. Und irgendwie, ist noch zu ergänzen, muss ja auch Profit gemacht werden.
Brechts Mutter Courage wusste: »Wenn man die Großkopfeten reden hört, führens den Krieg nur aus Gottesfurcht und für alles, was gut und schön ist. Aber wenn man genauer hinsieht, sinds nicht so blöd, sondern führn die Kriege für Gewinn.« Die betroffene Konzernsparte mit der höchsten Umsatzrendite bei EDAS (Airbus, Astrium, Eurocopter, Cassidian) bringt es auf 5,8 Mrd. Jahresumsatz. Die IG Metall tut sich und den in der Rüstung Beschäftigten damit keinen Gefallen wenn, sie aus Sorge um deren Arbeitsplätze all die von der IG Metall selbst beschlossenen friedenspolitischen Gewerkschaftstagsbeschlüsse und Resolutionen ignoriert. Gewerkschafter, nicht die Bundeswehr, sind Teil der Friedensbewegung. Sie wissen: »Die Rüstung ist der Arzt des Kapitals. Der Krieg sitzt im Wartezimmer. Der Nächste bitte, sagt der Arzt.« (P. Maiwald).
Gewerkschafter kämpfen selbstverständlich um jeden Arbeitsplatz, das ist eine ihrer ureigensten Aufgaben. Aber nicht um jeden Preis, denn es ist eben nicht egal, was und wie produziert wird, wer den Nutzen daraus zieht. Schon 1907 stellte Karl Liebknecht richtig fest, dass der deutsche Militarismus wie »ein Bleigewicht auf unserm gesamten Leben« laste. Die vom Staat für todbringende Rüstung ausgegebenen Gelder fehlen für all das, was zum Leben in sozialer und gesundheitlicher Sicherheit für alle Voraussetzung ist. Steuern, für den sozialen Bereich aufgewendet, verwandeln sich zu 90 Prozent in Löhne und Gehälter für die in diesem Bereich Arbeitenden, die davon wieder Steuern zahlen. Von den in die Rüstung gesteckten Steuergeldern landen hingegen nicht einmal die Hälfte in den »Lohntüten« der dort Beschäftigten. Ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie kostet uns Steuerzahler ca. 130 000 Euro im Jahr. Die 460 Millionen Euro, die ein U-Boot 212 A kostet, könnten aber die Lebensqualität von tausenden Menschen verbessern, weil damit für rund 10 000 Altenpfleger die Jahresgehälter bezahlbar wären. Allein mit dem Verzicht auf nur eine Fregatte 124 würden 762 Millionen Euro frei, um ca. 14 000 zusätzliche Lehrer ein Jahr lang zu finanzieren.
Für das Drohnen-Projekt wurden schon hunderte von Millionen Euro verprasst und damit tausende tolle Möglichkeiten für ein gutes Leben verspielt. Statt sich weiter als Lobbyisten der Händler des Todes missbrauchen zu lassen, müssen die Gewerkschaften gemeinsam mit der Friedensbewegung die Umstellung der Rüstungsindustrie auf die Produktion nützlicher ziviler Güter fordern und durchkämpfen. Rüstung gefährdet den Frieden und das Gemeinwohl und gehört daher abgeschafft. Dann kann der notwendige Konversionsprozess bei Arbeitsplatzgarantie und vollem Lohn- und Personalausgleich bewerkstelligt werden.
Kolumne von Manfred Dietenberger
31. Mai 2013
unsere zeit – Zeitung der DKP
Foto: Gerald Nino, CBP
U.S. Dept. of Homeland Security
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