Solidarität mit den griechischen Genossinnen und Genossen der KKE, den Kolleginnen und Kollegen der PAME, der griechischen Arbeiterklasse und ihren Verbündeten!

Ihr wehrt Euch gegen Sparmaßnahmen, die von den in Europa herrschenden Konzernen und Banken mittels der EU und der griechischen Regierung erzwungen werden. Just die deutsche Bundesregierung in Gestalt ihrer Kanzlerin Merkel setzt einerseits ihren harten Kurs gegenüber Griechenland fort, besteht andererseits aber auf dem Kauf deutscher Rüstungsgüter. Griechenland exportiert aber nach Deutschland gerade mal ein Fünftel der Werte, die es in umgekehrter Richtung zu importieren veranlasst wird. Bisher gleichen diese Disproportionen Kredite aus. Die wiederum werden versichert und gehandelt. Mit solchen Papieren wird spekuliert. Die Spekulation macht vor dem Euro nicht halt. Jetzt, wo eine Talfahrt des Euro in Gang kommt, sollen das griechische Volk sparen. Das soziale Schockprogramm verlangt: Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent steigen, die Renten werden eingefroren, das Renteneintrittsalter erhöht, die Löhne im öffentlichen Dienst gesenkt, Jobs gestrichen. Das Sparpaket umfasst 4,8 Milliarden Euro, etwas weniger, als allein die Deutsche Bank als Gewinn für das vergangene Jahr ausweist. Umgerechnet auf die Wirtschaftskraft Deutschlands wäre in unserem Land die zehnfache Summe fällig.

Es handelt sich um eine politische Versuchsanordnung, die die EU im Erfolgsfall in Portugal, Spanien, Italien, Irland und schließlich bei uns durchsetzen wird.

Solche Maßnahmen müssen überall zurückgewiesen werden! Die Reichen sollen zahlen! Unsere Solidarität gilt Euch, der streikenden, demonstrierenden, kämpfenden griechischen Bevölkerung, namentlich unseren Genossinnen und Genossen in Griechenland!

Bezirksvorstand der DKP Rheinland
21. März 2010