Frieden
100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg
Stopp aller Militärinterventionen
Stopp der NATO
Stopp des militärischen Europas
Jeder vernünftige Mensch entscheidet sich für Frieden statt Krieg. Die lebendige Erinnerung an die Schrecken der zwei Weltkriege im vorigen Jahrhundert – der Erste Weltkrieg entflammte vor 100 Jahren – bestätigt noch stärker den Friedenswunsch der einfachen Menschen, die immer nur Opfer von Kriegen sind, die im Interesse anderer geführt werden. Und dennoch kennt die Welt von heute gar keinen Frieden.
In den neunziger Jahren spielten sich die Kriege in Jugoslawien gefährlich nah vor unserer Haustür ab, und daran waren unsere Armeen aktiv beteiligt. Heute finden zerstörerische bewaffnete Konflikte in Afghanistan, Irak, Syrien und verschiedenen afrikanischen Staaten statt. Der Westen hat in jedem dieser Konflikte die Finger im Spiel. Sowohl in Bezug auf die Hauptursachen – ungerechte Nord-Süd-Beziehungen, der Expansions- und Profitdrang der multinationalen Konzerne, eine koloniale Vorgeschichte – als auch in Bezug auf die Kriegsführung selbst: mit Sanktionen und Embargos, Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung, politischer Einmischung, direkten Militärinterventionen, Bombardierungen und Bodentruppen.
Nach den USA und Großbritannien hat Deutschland die meisten Truppen in Afghanistan, aber auch die Benelux-Staaten liefern einen Teil der insgesamt noch 84.000 ausländischen Soldaten. Diese sollen sich nach 2014 aus Afghanistan zurückziehen, doch die NATO arbeitet an einem Plan für eine dauerhafte militärische Anwesenheit. Und die ausländischen Militärs bringen bestimmt nicht Frieden, Demokratie und Fortschritt. Originalton von Malalai Joya, einer ehemaligen Angehörigen des afghanischen Parlaments: «Die ausländische Besatzung meines Landes hat nur mehr Blutvergießen, mehr Verbrechen, mehr Menschenrechtsverletzungen und mehr Ausplünderung afghanischer Reichtümer gebracht.» In den zwölf Jahren Krieg gab es über 200.000 zivile Opfer. Die Situation der afghanischen Frauen bleibt erbärmlich. Gegenwärtig sind bei 56 Prozent der Hochzeiten die Mädchen noch keine 16 Jahre alt. 2013 war ein Rekordjahr für den Anbau von Opium. Afghanistan befriedigt jetzt, unter NATO-Besatzung, drei Viertel der Weltnachfrage nach diesem Rauschgift.
«Genf II», die internationale Konferenz zu Syrien, soll zu einer Verhandlungslösung des blutigen Konflikts in jenem Land führen. Ohne die Einmischung des Westens wäre es nie zu der humanitären Katastrophe gekommen, vor der wir heute stehen. Die Zahl der zivilen Opfer nahm proportional zum direkteren Eingreifen westlicher Staaten zu. Die Wirtschaftssanktionen, die materielle und politische Unterstützung der Rebellen, die Sabotage des früheren Friedensplans des UN-Gesandten Kofi Annan, der Ruf nach einer Flugverbotszone und einer direkten Militärintervention: das alles goss Öl in das syrische Feuer. Deutschland und die Benelux-Länder haben sich nie von der Kriegspolitik der USA, Frankreichs und Großbritanniens distanziert, die – öffentlich und gegen jegliches internationales Recht – einen «Regimewechsel» und eine «humanitäre» Militärintervention in Syrien fordern. Ganz im Gegenteil, sie arbeiteten daran mit, zum Beispiel mit Waffenlieferungen an Israel und Saudi-Arabien, und mit Unterstützung der Türkei. Diese verantwortungslose Politik riskiert es, die ganze Region des Nahen Ostens noch mehr zu entflammen.
Seit dem Krieg der NATO gegen Libyen im Jahre 2011 treten europäische Militärs stets öfter in Afrika auf, so in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Diese «humanitären» Interventionen sollen vorgeblich Kriege, Massaker und Terror stoppen, in Wahrheit geht es jedoch um die eigenen Wirtschaftsinteressen. Es handelt sich hierbei um EU-Interventionen unter französischer Führung, wobei Deutschland, die Niederlande und Belgien Transport, Logistik, Ausbildung und medizinische Unterstützung absichern. Diese Operationen dienen auch als Übung zur militärischen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Armeen im Hinblick auf die Errichtung einer vereinten Europa-Armee.
Die NATO verpflichtet ihre Mitglieder zu höheren Rüstungsausgaben. Sie hält an einer aggressiven Militärstrategie fest mit einer nuklearen Komponente und einem breiten Netz von ausländischen Militärbasen. Deutschland, die Niederlande, Belgien und Luxemburg haben die NATO niemals irgendwie in Frage gestellt, vielmehr liefern sie ganz im Gegenteil auf einfaches Ersuchen hin Militärpersonal und materielle Mittel und freien Durchgang für NATO-Interventionen. Deutschland, die Niederlande und Belgien lagern auch weiterhin auf der Grundlage von Geheimverträgen US-amerikanische Atomwaffen.
Die Europäische Union hat keine grundsätzlich davon abweichende Vision und Strategie. Die EU will die europäischen Interventionskapazitäten fortentwickeln, um «ihre eigenen Interessen zu verteidigen». Der Vertrag von Lissabon (2009) verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten dazu, «ihre militärischen Kompetenzen allmählich zu verbessern» und legt fest, dass die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) «die industrielle und technologische Grundlage im Verteidigungssektor verstärken» soll. Soviel zu den Illusionen in Bezug auf ein «friedliches Europa»…
Wir fordern:
- Keinerlei Teilnahme an ausländischen Militärinterventionen, wo auch immer in der Welt.
- Sofortiger Rückzug der deutschen, niederländischen, belgischen und luxemburgischen Truppen aus Afghanistan. Keinerlei Militärhilfe für Afghanistan.
- Unterstützung einer multilateralen Friedensinitiative für Syrien mit Beachtung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes. Aufhebung der Sanktionen, Beendigung der Waffenlieferungen und anderer Formen der Unterstützung, ob direkt oder indirekt, an die syrischen Rebellen.
- Der Beitrag Deutschlands, den Niederlande, Belgiens und Luxemburgs zur NATO und zum militärischen Europa muss sofort auf ein Minimum beschränkt werden, d. h. auf ausschließlich defensive Aufgaben, und muss letztendlich zu einem Austreten aus der NATO und jeglicher militärischen Struktur innerhalb der EU führen.