Beihelfer des Angriffkrieges

Josef Fischer und Frank-Walter Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss

Bezüglich deutscher Unterstützung des Bombardements von Bagdad während des Überfalls auf den Irak sagte der ehemalige Pentagon-Zielplaner Marc Garlasco laut Tagesthemen: "Ohne die Informationen der deutschen Quellen wären einige Luftschläge gar nicht erfolgt. Sie haben uns entscheidende Informationen geliefert." Er fuhr fort: "Ich erinnere mich sehr genau an den Offiziersclub in Bagdad. Der wurde getroffen. Danach lieferten die Deutschen Informationen, die uns halfen, das Ziel ein zweites Mal zu bombardieren. Die CIA hatte keine amerikanischen Spione vor Ort, sondern irakische Informanten und die Hilfe der Deutschen."

Außenminister Steinmeier, zur fraglichen Zeit noch als Kanzleramtsminister verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst, sagte stattdessen am 18. 12. vor dem BND-Untersuchungsausschuss, dass die politische Vorgabe gegolten habe, Deutschland werde sich nicht am Krieg beteiligen. Wörtlich sagte er: "Konkret bedeutete das: Keine Unterstützung des offensiven strategischen Luftkrieges der USA, keine Weitergabe von Informationen mit unmittelbarer Relevanz für die taktische Luft- und Landkriegsführung der USA." Drittens sei die Unterstützung der US-Seite "bei der Vermeidung von Angriffen auf so genannte Non-Targets statthaft" gewesen.

Die Einlassungen von Garlasco und ähnliche Aussagen zweier US-Generäle nannte Steinmeier "vergiftetes Lob". Wobei zu fragen wäre, wieso Steinmeier es als Lob empfindet, der Beihilfe zur Bombardierung einer Stadt bezichtigt zu werden. Sprache ist auch in diesem Fall verräterisch.

Zum inhaltlichen Eiertanz des Außenministers und seines Vorgängers Fischer schreibt die Neue Zürcher Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18. 12. treffend: "Normal ist ..., dass die Dienste verbündeter ... Nationen Erkenntnisse austauschen." Und: "Deutschland steht nicht auf höherer moralischer Warte, wenn es glauben machen will, sein Geheimdienst habe im Irak nur humanitäre Ziele verfolgt. Damit macht es sich höchstens lächerlich."

Dieser realistischen Einschätzung imperialistischer Politik ist zuzustimmen. Eigentlich sollte sich der Untersuchungsausschuss nicht mehr mit Nebenfragen beschäftigen, sondern der Wahrheit ins Auge blicken, dass die rot-grüne Bundesregierung Beihilfe zum Angriffskrieg der "Koalition" gegen den Irak geleistet hat. Zuständig für derlei Delikte sind die höchsten Rechtsorgane der Republik und das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Dorthin gehören Schröder, Fischer und Steinmeier, und nicht nur sie.

Adi Reiher
unsere zeit - Zeitung der DKP
26. Dezember 2008