Paco ohne Lucia

Das diesjährige Sommerfest der DKP Gruppe Köln-Innenstadt

Das Frei­den­ker­zen­trum im Kölner Stoll­werck­vier­tel hat wo­mög­lich einige Nach­teile. Aber einen unschätz­ba­ren Vor­teil weist es auf, dessen Nut­zung zu versäu­men Miss­brauch gleich­käme: einen kleinen Hof, passend für 60 bis 80 Gäste. Hier haben wir schon oft gefeiert und es war immer schön.

So viele Gäste waren noch nie da. Selbst­ver­ständ­lich betei­lig­ten sich auch andere Nut­zer des Zen­trums: die Frei­den­ker und die Rifon­da­zione Comu­nista. Es kamen Gäste von der Partei der Linken, aus dem fernen Wermels­kir­chen, aus Bonn kamen welche, sogar von der anderen Rhein­seite Kölns. Ein Brite ließ es sich wohl sein, Ita­lie­ner des­glei­chen. Von Frem­den­feind­lich­keit kann ohne­hin nicht die Rede sein, wo in Köln Düs­sel­dor­fer Alt­bier auf den Tisch kommt. Zuge­ge­ben, es gab am Ende noch Gele­gen­heit, vom reich­li­chen Vor­rat flaschen­weise zu ver­schen­ken. Kölsch vom Fass ging besser weg, zumal Andreas, der auch für eine funk­tions­tüch­tige Kühl­an­lage hatte sorgen können, die Gläser nicht trocken werden ließ. Gavrilo brachte Merlot aus dem Veneto mit. Das Grill­gut kam vor­wie­gend vom russi­schen Super­markt in Grem­berg­ho­ven, einem Zen­trum ost­euro­pä­i­scher Kuli­na­rik, von wo auch der Tombo­la-Haupt­preis stammte: ein mit­tels Leder­prä­gung (Ham­mer und Sichel) ver­schön­ter Flach­mann. Solange die Musi­ker (»Paco ohne Lucia, indes­sen mit Made­leine«) nicht spiel­ten, konnte man sich mit gespen­de­tem Kuchen trös­ten. Als sie los­leg­ten, war die kleine Toch­ter von Gav­rilo nicht mehr vom Tanzen abzuhalten.

Nun ja, es gab auch Zwang. Der Kreis­vor­sit­zen­de hielt eine Rede. Darin ging es vor allem um die Groß­de­mon­stra­tion »Umfair­teilen« am 29. September, die Mobi­li­sie­rung dazu, um Fis­kal­pakt, ESM und die durch diese Ver­träge erzwun­ge­nen Spar­pro­gramme. In die kom­mu­na­len Haus­hal­te wie den in Köln schla­gen sie breite Schneisen.

Walter trug zwei Gedichte vor, deren lyrische Substanz in Flugblättern der Gruppe angelegt waren. Als Vertreter der Köln-Düs­sel­dor­fer Freund­schafts­gesell­schaft, abge­kürzt: Ködüfreu, trug er zur Erhei­te­rung des Publi­kums einen Satzungs­vor­schlag samt Geschäfts­ord­nung vor. In der unmit­tel­ba­ren Folge wuchs die Mitglied­schaft dieser etwas eli­tä­ren Pres­sure-Group um 66 %.

Die Fest zog sich. Es blieb heiter.

Die Rede des Vorsitzenden der DKP-Köln, Klaus Stein, auf dem Sommerfest:

Die Räuber sollen zahlen!

Das kleine Island hat 300 000 Einwohner. Und ent­spre­chend kleine Banken. Aber die plus­ter­ten sich mit­tels Kre­di­ten auf, lock­ten Aus­lands­kun­den mit hohen Zin­sen. Das führ­te zu Infla­tion. Von Januar bis Sep­tem­ber 2008 verlor die islän­di­sche Krone mehr als 35 % ihres Wer­tes gegen­über dem Euro. Das ging so bis zum Herbst 2008.

Eine neue Regie­rung stell­te die Ban­ken unter Finanz­auf­sicht, verhin­der­te Kapi­tal­flucht mit­tels Kapi­tal­ver­kehrs­kon­trol­len. Nach Offen­le­gung aller Schul­den und Prü­fung ihrer Legi­ti­mi­tät wurde das Kern­ge­schäft auf neue Ban­ken über­tra­gen. Die Invest­ment­sparte kam in die Insol­venz­mas­se. Also eine kon­trol­lier­te Plei­te. Die neu­ge­grün­de­ten Ban­ken über­nahm der Staat und versorg­te sie mit Eigen­kapi­tal. Statt mil­lio­nen­schwe­rer Abfin­dun­gen bekamen die ehe­ma­li­gen Bank­mana­ger Haft­be­feh­le zu­ge­stellt. Mitt­ler­wei­le sind von 200 Per­so­nen aus der Fi­nanz­branche 80 rechts­kräf­tig verurteilt.

Es geht also.

Nun ist Is­land klein, Euro­pa groß. Das Pro­blem ist das­sel­be. Euro­pa ver­fügt über große Ban­ken in pri­va­ter Hand, denen es gelingt, alle Risi­ken auf die Staa­ten zu über­tra­gen. Gewin­ne blei­ben bei den Banken. In der Fol­ge sind al­le euro­pä­ischen Län­der über­schul­det. Im Schnitt mit 87 % vom Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP). Die Ret­tung der Ban­ken hat schon 1600 Mil­li­ar­den Euro gekostet. Deutsch­land allein muss 2000 Mil­li­ar­den Euro abtra­gen. Wenn es nach der EU-Kom­mis­sion und der Mehr­heit des deut­schen Bun­des­ta­ges ginge, soll das so weiter­ge­hen. Diesem Zweck dienen Fis­kal­pakt und Euro­pä­ischer Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus (ESM), bei­des Geset­ze, die am 29. Juni vom Bun­des­tag beschlos­sen worden sind.

Aber das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bis­lang ver­hin­dern kön­nen, dass sie in Kraft treten. Es will erst prü­fen, ob Fis­kal­pakt und ESM mit dem Grund­ge­setz über­ein­stim­men. Das tun sie nicht, denn beide Geset­ze grei­fen tief in die Sou­ve­rä­ni­tät der Repu­blik ein und verlet­zen das Prin­zip, dass alle Ge­walt vom Vol­ke aus­geht. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird für den 12. Sep­tem­ber erwartet.

Was haben wir damit zu tun?

Der Fis­kal­pakt ist der recht­li­che Rah­men, mit dem nach EU-Vor­ga­ben die Staa­ten ihre Aus­ga­ben zu sen­ken ge­zwun­gen werden. Es gebt um die flä­chen­de­cken­de Ein­füh­rung von Schul­den­brem­sen mit auto­ma­ti­schen Straf­maß­nah­men. Mit­tel aus dem ESM sol­len nur flie­ßen, wenn die Staa­ten diese Schul­den­brem­sen in die na­tio­na­le Gesetz­ge­bung über­neh­men und ein­hal­ten. Über­wa­chen wird das ein Gou­ver­neurs­rat. Alle Hand­lun­gen im Namen des ESM sind vor Straf­ver­fol­gung ge­schützt, ge­heim und unter­lie­gen kei­ner­lei par­la­men­ta­ri­scher Kon­trol­le. Das alles soll dafür zu sor­gen, dass die Ban­ken nicht auf ihren fau­len Kre­di­ten sit­zen bleiben.

In ganz Nord­rhein-West­fa­len sind die Kom­mu­nen am Ende. Sie hal­ten sich mit so ge­nann­ten Kas­sen­kre­di­ten über Was­ser, ver­gleich­bar mit dem pri­va­ten Dis­po. Bei den NRW-Kom­mu­nen waren das im Sep­tem­ber 2011 schon ins­ge­samt 21,6 Mil­li­ar­den. Euro, rech­ne­risch für jeden Ein­woh­ner 1208 Euro, 6,7 Pro­zent mehr als Ende 2010. In Köln betra­gen die Kas­sen­kre­di­te ak­tuell 170 Millionen Euro. Mit dem »Stär­kungs­pakt« der Lan­des­re­gie­rung vom März sollen die Kom­mu­nen aus der Schul­den­spi­ra­le heraus­ge­führt werden, dazu müs­sen sie aber, ähn­lich wie die süd­euro­pä­ischen Län­der, mas­si­ve Kür­zungs­vor­ga­ben erfüllen.

Es handelt sich in Wirk­lich­keit um eine rie­si­ge Umver­tei­lung von Fleißig nach Reich.

Aber wo ein Schul­den­tal, ist der Ver­mö­gens­berg nicht weit. Die Rei­chen sol­len end­lich zah­len. Das for­dert das Bünd­nis »Umfair­teilen« zusam­men mit Gewerk­schaf­ten und ruft auf zu einer

Großdemonstration am Samstag, den 29. September in Köln, Roncalliplatz, 12.00 Uhr.

Wir sind dabei!