Frieden
Vorbereitungen für die Lagerung von Kernwaffen
Auch Syriza/ANEL gegen
Atomwaffenverbotsvertrag
Die letzte CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht zugestimmt. Die SPD führte zur Rechtfertigung ihrer Befürwortung der Ablehnung einen geschmeidigen Eiertanz in der Taktfolge «Ja-aber-Nein» auf. Auch die griechische Syriza/ANEL-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Unterzeichnung abgelehnt. Die DKP hatte vor dem Fliegerhorst Büchel für den Atomwaffenverbotsantrag und den Abzug der US-Atomwaffen demonstriert.
Am 23. Dezember letzten Jahres hatte die UNO-Generalversammlung eine Resolution angenommen, mit der ein Verhandlungsmandat für einen solchen Vertrag vergeben wurde. Vor einigen Wochen, vom 20. bis 22. September, unterzeichneten 53 Staaten den Vertrag, der sich gegen Entwicklung, Tests, Produktion, Erwerb, Lagerung,Transfer, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen richtet. In Deutschland gilt der Fliegerhost Büchel als Stationierungsort für US-amerikanische Atombomben vom Typ B-61. In Griechenland kam der Flughafen Araxos auf dem Peloponnes in der Nähe der Hafenstadt Patras in die Diskussion.
Am 26. und 28. September gab es am NATO-Sitz in Brüssel eine Beratung zum Überblick über die Arbeiten zur Aufnahme von «Sonderwaffen» in Araxos.«Sonderwaffen» bedeutet in der Militärterminologie «Kernwaffen». Über die Beratung wurden das Verteidigungsministerium und der Generalstab der Luftwaffe durch Geheimschreiben aus der NATO-Zentrale informiert. Die KKE fragte im Parlament am Syntagma-Platz bei der Syriza/ANEL-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nach der Sachlage.
Am 25.10. versuchte Verteidigungsminister Panagiotis Kammenos (ANEL) während der Debatte über die Gesetzesvorlage für die Streitkräfte, den Vorwürfen der KKE auszuweichen, dass in Araxos weitgehende Vorbereitungen für die Lagerung von Kernwaffen der USA und der NATO im Gange sind.
«Ich versichere dem Parlament offiziell, dass es keine Kernwaffen in Griechenland gibt, und dass wir keine Kernwaffen in irgendeiner Militäranlage akzeptieren werden», war die Antwort auf die konkreten Anfragen seitens der KKE über die baulichen Vorbereitungen in Araxos, die NATO-Beratung und das entsprechende Schreiben.
Griechenland folgt aber dennoch den NATO-Empfehlungen bezüglich des Verhaltens bei Abstimmungen zum Atomwaffenverbotsvertrag. Zuletzt bei der UNO, als Griechenland zum dritten Mal gegen den Vertrag votierte.
Das Verteidigungsabkommen mit den USA wurde 1990 unterzeichnet. Es ist 1998 ausgelaufen. Seitdem wird es von den jeweiligen Regierungen jährlich verlängert, zuletzt bis zum 6.11.2018. Bisher wurden dem Parlament auch keinerlei Abkommen mit den USA zur Debatte und Abstimmung vorgelegt. Im Pressedienst der KKE heißt es dazu: «Aus diesem Grund sind die Schließung des Souda-Stützpunktes sowie aller anderen fremden Stützpunkte in Griechenland und die Abkopplung des Landes von der NATO und deren Planungen Forderungen, die noch entschlossener in den Mittelpunkt des Kampfes des Volkes gestellt werden sollen.»
Uwe Koopmann
Foto: By US military
Public Domain, Link
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