Kultur

Schulkonsens verhindert gemeinsames Lernen

Inklusion ist allgemeines Menschenrecht – Erklärung des

NRW-Bündnis »Eine Schule für alle«

zu den geplanten Änderungen in der Landesverfassung und im Schulgesetz NRW

 

Fotomontage: Kind, Wegweiser und Transparente. Auf dem Wegweiser: Gymnasium, Realschule, Hauptschule, Berufsbildende Schulen und Schwimmhalle.

 

Durch den so genannten »Schulkonsens« mit den geplanten Änderungen in der Landes­ver­fas­sung und im Schul­gesetz wird die längst über­fäl­lige Schul­ent­wick­lung zum gemein­samen Lernen in einer Schule für alle auf lange Sicht blockiert.

 

Wir fordern die Landtags­abge­ord­neten auf, diese Gesetzes­ände­rungen abzu­lehnen. SPD und GRÜNE haben sich seit Sommer 2009 gemeinsam um einen über­frak­tio­nel­len Konsens in der Bil­dungs­poli­tik bemüht. Dieses an sich begrüßens­werte Vorhaben bedeutet im Ergebnis, dass den Kindern und Jugend­lichen in Nordrhein-West­falen das Recht auf Bildung in einem inklu­si­ven Schul­system verwehrt wird: Die Regie­rungs­par­teien sind auf der Suche nach einem Konsens mit der CDU immer weiter von ihrer grund­sätz­li­chen Kritik an dem geglie­der­ten Schul­system abgerückt. Ohne Betei­ligung der Öffent­lich­keit haben die Spitzen von SPD, CDU und Grünen einen faulen Kom­pro­miss aus­ge­han­delt und wollen diesen jetzt sogar in der Landes­ver­fas­sung festschreiben.

 

  • Obwohl das gegliederte Schulsystem, wie wissen­schaft­lich immer wieder belegt wurde, sozial unge­recht, undemo­kra­tisch und inef­fek­tiv ist, setzen sich SPD und Grüne wider besseren Wissens über diese Tat­sachen hinweg.
  • Die Abkopplung des Themas Inklu­sion von den Bera­tun­gen der Bil­dungs­kon­fe­renz und dem der­zei­tigen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zeigt, dass die Landes­re­gie­rung sich dem Menschen­recht auf Inklu­sive Bildung nicht verpflich­tet fühlt. Inklu­sion wird nicht zum über­geord­neten Prin­zip der Bil­dungs­po­li­tik, sondern verkommt besten­falls zum Anhäng­sel. Inklu­sive Bil­dung für alle wird auf die Inte­gra­tion von Kindern und Jugend­lichen mit Behin­de­run­gen verkürzt.
  • Bildungsgerechtigkeit und soziale Teil­habe sind keine Ziel­vor­gaben der NRW-Bildungs­po­li­tik mehr. Die geplan­ten Verän­derungen werden aus­schließ­lich mit den Zwängen aus demo­gra­fi­scher Ent­wick­lung und aus verän­der­tem Schul­wahl­ver­hal­ten der Eltern begründet.
  • Mit der »Ermöglichungspolitik« nach den Wünschen vor Ort sind Schul­kon­flikte in Städten und Gemein­den und zwischen ihnen vor­pro­gram­miert. Die Landes­re­gie­rung stiehlt sich mit ihrem so genannten Schul­frieden aus ihrer Verantwortung.
  • Die Zeche zahlen Kinder und Jugend­liche, die in großer Zahl weiter­hin »Bildungs­verlierer« bleiben werden.
  • Lehrerinnen und Lehrer sind weiterhin dem Wider­spruch aus­gesetzt, gleichzeitig zu inte­grieren und zu selek­tieren. Der Schul­konsens zemen­tiert den Fort­bestand des mit Inklusion unverein­baren Selek­tions­prin­zips. Barrie­ren auf dem Weg zu einem inklu­siven Bildungs­system müssen endlich über­wunden werden.

»Die Konzepte für gemein­sames Lernen in einer hete­ro­ge­nen Lern­gruppe sind seit Jahr­zehn­ten ent­wickelt, erprobt und als erfolg­reich belegt. Es geht jetzt um die umge­hende Realisierung!«
(Jahrestagung der InklusionsforscherInnen in Bremen, Februar 2011)

Wir fordern die Landtags­abge­ord­neten auf, sich für eine Ände­rung der Landes­ver­fassung und der Schul­gesetze einzu­setzen, die den Menschen­rechts­kon­ven­tionen der Vereinten Nationen entsprechen. Das Recht auf gemein­sames Lernen ist allge­meines Menschen­recht für alle Kinder, unab­hängig von Fähig­keiten, von Eltern­haus und Ein­kom­men, von sozialer, kultu­reller und ethni­scher Herkunft.

 

Die Erklärung wird durch folgende Gruppen unterstützt:

Aktion Humane Schule

attac-Köln, AK Bildung und Erziehung

attac-Lemgo

Bielefelder Initiative Eine Schule für alle

Deutscher Kinderschutzbund NRW

Deutscher Kinderschutzbund Kreis Warendorf

Freenet Kooperative

Initiative Bildungsfreundschaft, Münster

Invema e.V., Kreuztal

Jenaplanschule, Herzogenrath

LandesschülerInnenvertretung NRW

mittendrin e.V., Köln

Regionalarbeitskreis Gemeinsam Leben-Gemeinsam Lernen, Münster

SjD-Die Falken Landesverband NRW

SoVD NRW e.V.

Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen Dorsten

 

Einzelunterzeichner

Bis zum 15.10.2011 haben 377 Einzelpersonen die Erklärung online unterzeichnet.

Liste der Unterzeichner

 

Ansprechpartner

NRW-Bündnis »Eine Schule für alle«

Foto: Eine Schule für alle