Zehn Forderungen der DKP zur Landtagswahl in NRW


Angebot an den «Wahl-O-Mat» zum 14. Mai

Abbildung der Frage-Antwort-Maske. «Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.», «These überspringen», «stimme zu», «neutral», «stimme nicht zu».

Die Bundeszentrale für politische Bildung («bpb»), eine Einrichtung aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, hat sich vor der NRW-Landtagswahl bei der DKP gemeldet. Die Einrichtung möchte wissen, welche zentralen Forderungen die DKP an Rhein und Ruhr für die Wahl am 14. Mai 2017 («Muttertag») aufgestellt hat. Diese Angaben sollen in den «Wahl-O-Mat» eingespeist werden.

Diese Webpräsenz soll es ermöglichen, eigene politische Vorstellungen mit denen von Parteien zu vergleichen und eine Entscheidungshilfe für die Landtagswahl zu ermöglichen. Es gab zu den verschiedenen Wahlen insgesamt 48 Millionen Zugriffe. Auch zur Bundestagswahl am 24. September 2017 wird der »Wahl-O-Mat» angeboten, zuvor im Saarland (26. März) und in Schleswig-Holstein (7. Mai).

Das Verfahren ist umstritten, da die Gefahr der Manipulation durch vorgegebene Fragen der «bpb» gesehen wird. In der Vergangenheit waren kleinere Parteien nicht zugelassen. Einige Bundesländer hatten sich gesperrt.

Zu 38 Thesen der «bpb» können die Nutzer vier Antworten wählen: «stimme zu», «stimme nicht zu», «neutral» oder «These überspringen». Die Landeszentrale für politische Bildung NRW bietet sogar 80 Thesen an. Die fünfte Forderung soll lauten «Sofortiger Neubau von 200.000 Sozialwohnungen! Die Positionen der Nutzer werden mit denen der Parteien verglichen. Der Grad der Übereinstimmung wird dann errechnet. Wichtig erscheinende Thesen können mit einer doppelten Punktzahl «belohnt» werden. Gleichzeitig können acht Parteien verglichen werden. Die Parteienzusammenstellung kann geändert werden. Es dürfen aber jeweils nur acht sein. Zu jeder Partei kann ein von der «bpb» erstelltes Profil abgerufen werden.*

DKP-Wahlplakat.

Die DKP hat sich der Aufforderung der «bpb» gestellt, um ihre Ziele authentisch darstellen zu können. Im Gegensatz zu anderen Parteien steht für die DKP die Forderung nach Frieden und Abrüstung auch bei der Landtagswahl an erster Stelle: Es gibt eine Kriegsgefahr an vielen Brennpunkten weltweit. Die Bundeswehr beteiligt sich an realen Kriegseinsätzen auf drei Kontinenten. Durch den Militärhaushalt wird Geld verbraucht, das im Etat des Bundes und der Länder für soziale Aufgaben besser angelegt wäre: Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen, Wohnungen.

Im Gegensatz zu anderen Parteien fordert die DKP eine Politik, die die Landesverfassung in Paragraph 27 endlich beachtet: Konzerne in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum überführen, um Arbeitsplätze zu schaffen – statt neuer Milliardäre.

Die zehn zentralen Forderungen der DKP zur NRW-Landtagswahl:

  • Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Schließung der AWACS-Air Base in Geilenkirchen und der NATO-Basis in Kalkar
  • Schaffung von 40.000 Arbeitsplätzen in Krankenhäusern, außerdem jeweils 10.000 Einstellungen von LehrerInnen, ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen
  • Monopole und Banken sowie Großbetriebe der Grundstoffindustrie sollen – entsprechend Artikel 27 der Landesverfassung – in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum überführt werden
  • Den sofortigen Neubau von 200.000 Sozialwohnungen
  • Eine Schule für alle – Schluss mit der frühen Auslese im Bildungssystem und dem Leistungsdruck durch G8
  • 10-Prozent Ausbildungsquote für Großbetriebe, Ausbildungsabgabe – Wer nicht ausbildet, soll zahlen
  • Kostenloser Besuch von Kindertagesstätten für alle Kinder und Erhöhung der Kita-Plätze
  • Verbot der NPD, der Partei Die Rechte und aller faschistischen Parteien und Organisationen
  • Einführung einer Millionärssteuer in Höhe von 2 Prozent

Uwe Koopmann/Michael Gerber