Wo bleibt die Armutbekämpfung?

Partei DieLINKE:

Auf konkrete Handlungsvorschläge zur Armutsbekämpfung wartet man vergebens

12. April 2017 | Anlässlich der heutigen Befassung des Kabinetts mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl:

«Wir brauchen eine radikale Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik. Dazu, wie die Bundesregierung die zunehmende soziale Ungerechtigkeit bekämpfen will, finden sich im Bericht jedoch keinerlei wirksamen politischen Vorschläge.»

Demirel weiter: «Auch auf konkrete Maßnahmen der NRW-Landesregierung aus SPD und Grünen in Sachen Armutsbekämpfung wartet man vergeblich. Dies, obwohl die Schere zwischen Arm und Reich – in NRW sogar überdurchschnittlich –  seit Jahren weiter auseinander klafft».

Die NRW-LINKE hat hingegen mit ihrem jüngst veröffentlichten Dringlichkeitsprogramm ganz konkrete Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit unterbreitet, mit denen die soziale Lage der Menschen verbessert werden könnte:

«Wir fordern die Anhebung des Landesmindestlohns auf 12 Euro, die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen im Landesdienst und eine Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV. Zugleich muss es Investitionen in die soziale Infrastruktur wie Schulen und bezahlbare Wohnungen geben.

Daher machen wir uns für eine Umverteilung des Reichtums stark. Wir wollen Superreiche stärker belasten und untere und mittlere Einkommen deutlich entlasten.  Allein dem Land NRW entgehen jährlich 80 Milliarden Euro, weil SPD und Grüne die Millionärssteuer nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Einführung einer Millionärssteuer wäre wohl das Mindeste», so Demirel weiter.

Text und Foto: Özlem A. Demirel