Landes-Polizeigesetz

 Demonstrierende vor Landtagsgebäude, Transparent: «Nein! Zum neuen Polizeigesetz NRW».

Protest vor dem NRW-Landtag

Auch vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf wurde gegen die Verschärfung des Landes-Polizeigesetz protestiert. Das Netzwerk «Nein zum neuen Polizeigesetz NRW» hatte zu Gegenprotesten aufgerufen.

Die DKP solidarisierte sich mit den Akteuren. In NRW will die CDU/FDP-Landesregierung die Mails mehr und vertieft überwachen, «Gefährder» vorbeugend bis zu einem Monat einknasten.

Das «Sicherheitspaket» sieht auch die Überwachung mit elektronischen Fußfesseln vor.

Text und Foto: Uwe Koopmann