Proteste gegen Seehofer-Besuch

«Ausgerechnet … 69»

Der Protest gegen den Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beginnt in Düsseldorf am Dienstag, 17. Juli, um 9:30 Uhr, an der Haroldstraße 4, am Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), hatte Seehofer in sein Ministerium eingeladen, um darüber zu sprechen, wie sie noch mehr Menschen effektiver aus NRW abschieben können.

«Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden», freute sich der sichtlich vergnügte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf einer öffentlichen Pressekonferenz über die erhöhte Anzahl an Abschiebungen nach Afghanistan. Einer der 69 Geflüchteten nahm sich nach seiner Abschiebung das Leben.

Afghanistan ist weiterhin ein Kriegsgebiet, allein im vergangenen Jahr wurden nach UN-Angaben mehr als 10.000 ZivilistInnen dort getötet oder verletzt. Allein in der vergangen Woche starben bei zwei Selbstmordattentaten 22 Menschen. Wer dorthin abschiebt, nimmt den Tod von Geflüchteten billigend in Kauf. Menschliche Schiksale und elementarste Grundrechte bleiben zurück hinter dem politischen Willen die Abschiebestatistiken hochzutreiben.

Mit dem gleichen menschenverachtenden Zynismus äußerte Seehofer zuletzt, es dürfe keinen «Shuttle-Verkehr» zwischen Libyen und Europa geben. Auf der tödlichen Fluchtroute im Mittelmeer starben allein in den letzten vier Wochen mindestens 600 Menschen. Diejenigen, die unter dramatischen Bedingungen und hohem persönlichen Einsatz Menschen vor dem Ertrinken retten, werden von Seehofer auch noch bedroht. So sprach sich der Bundesinnenminister für die Festsetzung des Lifeline-Schiffes in Malta und juristische Konsequenzen für die Crew aus.

Das Problem liegt nicht nur bei Horst Seehofer. Die gesamte Bundesregierung steht für einen verschärften Kurs gegen Geflüchtete und Migration. Bis weit in die bürgerliche Mitte hinein und quer durch fast alle europäischen Länder hinweg ist ein autoritärer Rechtsruck und die Zunahme von Rassismus zu beobachten. Die mörderische Abschottung der EU-Außengrenzen und die systematische Entrechtung der Geflüchteten, die es nach Europa geschafft haben, sind längst zur zentralen Politik der EU geworden. Aber Seehofer trägt als Innenminister eine besondere politische Verantwortung für diese Entwicklung ,und er treibt sie deutlich voran. Bis an den Rand des Koalitionsbruchs trieb er seinen politischen Druck vor dem letzten EU-Gipfel zur Migration, bei dem Sammellager für Flüchtlinge in Nordafrika und geschlossene Asylzentren in Europa beschlossen wurden.

Nach Seehofers jüngsten Äußerungen sagte auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP): «Wer 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag feiert, ist offensichtlich falsch im Amt». Wer Seehofer jetzt noch einlädt, akzeptiert seinen menschenverachtenden Zynismus und seine mörderische Flüchtlingspolitik!

Text: #Seebrücke / UK
Karikatur: Klaus Stuttmann