Städtetag NRW zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse
Städtetag NRW zu
gleichwertigen
Lebensverhältnissen:
«Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – Land und Bund müssen beim Altschuldenabbau helfen»
Zum Kabinettsbeschluss des Bundes zu Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse erklärt der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm:
«Es ist gut, wenn der Bund in seinem heute vorgelegten Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse Bereitschaft signalisiert, beim Altschuldenabbau mitzuwirken. Die NRW-Städte fordern, dass das Land jetzt schnell seinen Plan vorlegt, um den kommunalen Schuldenabbau nachhaltig voranzubringen. Dieser Plan muss mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt sein. Das setzt der Bund voraus, damit er in die Finanzierung einsteigt. Das Land darf nicht länger abwarten, sondern muss jetzt handeln.
Der Problemdruck ist riesengroß. Viele Städte in Nordrhein-Westfalen sind schwer durch Altschulden belastet und brauchen endlich Hilfe von Land und Bund. 23 Milliarden Euro Kassenkredite belasten die kommunalen Haushalte in NRW bis zur Schmerzgrenze, das ist etwa die Hälfte der Summe bundesweit. Auch der kürzlich veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2019 der Bertelsmann Stiftung bestätigt, dass finanzstarke und strukturschwache Kommunen und Regionen immer weiter auseinanderdriften. Die finanziellen Altlasten verhindern in den betroffenen Städten wichtige Investitionen und erschweren ihnen, ihre Infrastruktur zu erhalten. Das wirkt sich natürlich auch auf die Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger aus. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems, an der sich Bund und Länder beteiligen müssen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Trotz der angespannten Finanzlage sind die NRW-Kommunen bereit, für den Schuldenabbau auch kommunale Eigenanteile zu leisten.
Dabei wird es auch darum gehen müssen, die Ursachen der hohen kommunalen Kassenkredite zu beseitigen. Dazu zählt vor allem die hohe Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben. Die Städte sind sich mit dem Land einig, dass der Bund wirksam helfen kann, wenn er sich stärker an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteiligt. Diesen Vorschlag werden die Städte in die Gespräche einbringen.
Als einen richtigen Schritt bewerten die NRW-Städte den Vorschlag des Bundes für ein gesamtdeutsches Fördersystem. Dadurch könnte auch die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur noch besser entwickelt werden, damit sich Unternehmen leichter ansiedeln und Gründungen besser ermöglicht werden können. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Städte in NRW. Allerdings wird das Fördersystem nur dann wirklich helfen, wenn die Gelder dafür deutlich aufgestockt werden. Dazu fehlt bisher jegliche Zusage im Kabinettsbeschluss.»
10. Juli 2019
Städtetag NRW zu gleichwertigen Lebensverhältnissen