«Lex-BAYER»

Am 14. Februar 2007 wurde die Kohlenmonoxid-Rohrleitung von allen Parteien im NRW-Landtag einstimmig genehmigt. Breiter, anhaltender Protest nicht nur der unmittelbaren Anlieger begleitete die Ausschachtungs- und Verlegearbeiten. Zehn Jahre später, am 29. November 2017, wurde nun die auf dem «Lex-BAYER» basierende Genehmigung der Pipeline nahezu ebenso einhellig abgesegnet.

Die Grünen hatten einen Antrag eingebracht, das Enteignungsgesetz für die Pipeline rückgängig zu machen. Ihre 14 Landtagsmitglieder unterstützten den eigenen Antrag. Dagegen, also im Sinne des Betreibers COVESTRO (Vorgänger: BAYER MaterialScience), votierten in namentlicher Abstimmung alle anwesenden 177 Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und AfD geschlossen mit Nein.

Das Landtagspräsidium mit Landtagspräsident André Kuper (CDU) vermittelte den Eindruck, dass es offensichtlich kein Interesse daran hatte, Debatte und Abstimmung für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Der Tagesordnungspunkt 8 mit dem Antrag «Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen» (Drucksache 17/1281) wurde so weit nach vorne gezogen, dass die Vertreter der verschiedenen «Stopp-CO-Pipeline-Initiativen» auf dem Zuschauerrang nur noch das Ende der Auszählung verfolgen konnten, nicht aber den Einbringungsbeitrag von Barbara Steffens (Grüne) oder den Diskussionsbeitrag von Minister Andreas Pinkwart (FDP),

Bei früheren Abstimmungen zur CO-Pipeline hatten die CDU- und SPD-Abgeordneten, durch deren Wahlkreis die Pipeline führt, stets gegen die Rohrleitung gestimmt. Entsprechende ablehnende Erklärungen gab es auch von allen Kommunen entlang der 67 Kilometer langen Leitung – und das unabhängig von den Parteimehrheiten.

Diese Scham im eigenen Wahlkreis ließen die Abgeordneten jetzt fallen. MdL Claudia Schlottmann (CDU) und Dr, Christian Untrieser (CDU) bewerteten den Gesetzentwurf der Grünen als Populismus, der mit der Angst der Menschen spiele. Für die SPD kam der Gesetzentwurf zum falschen Zeitpunkt, denn das Land müsse vielleicht Schadensersatz an COVESTRO zahlen. Man soll die Entscheidung des Oberveraltungsgerichts abwarten. Ablehnung gab es auch aus Gerresheim vom CDU-Landtagsabgeordneten Marco Schmitz, obwohl die Leitung durch den Stadtteil Hubbelrath führt.

Die «Stopp-CO-Pipeline-Initiativen» lassen sich durch dieses gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, SPD, FDP und AfD im Landtag nicht einschüchtern.

Uwe Koopmann