Soll Sicherheit bringen

»Wann ist mit ei­nem Bau­be­ginn der Schie­ber­sta­ti­on für die CO-Pipe­line am Has­sel­bach zu rech­nen? Wann soll die Schie­ber­sta­ti­on auf ih­re Be­triebs­taug­lich­keit ge­prüft wer­den? Wann ist mit der dau­er­haf­ten In­be­trieb­nah­me der Schie­ber­sta­ti­on zu rech­nen?« Die­se Fra­gen rich­te­te Uwe Ko­op­mann »au­ßer­par­la­men­ta­risch« ans Ger­res­hei­mer Rat­haus. War es zu­vor die CDU-Frak­ti­on, die sei­ne An­fra­ge auf­griff, so war es jetzt der PDL-Ver­tre­ter.

Die Schieberstation soll bei einer Havarie an der hochtoxischen CO-Pipeline die Sicherheit am Düsseldorfer Trassenabschnitt im Stadtteil Hubbelrath gewährleisten. Die vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline wurde dem  Betreiber Bayer MaterialScience bislang juristisch untersagt.

Die im geplanten Bauabschnitt schlecht »abgesicherte« Pipeline liegt inzwischen im Wasser. Bei zunehmenden Niederschlägen dürfte sie bald ganz »abgesoffen« sein. Der Bezirksregierung Düsseldorf hat inzwischen von der »Vorhabenbetreiberin« erfahren, dass mit dem Bau der Schieberstation »voraussichtlich« im ersten Quartal 2010 begonnen werden soll.

Die Betriebstauglichkeit der Schieberstation wird während des Baus und vor der – bislang verbotenen – Inbetriebnahme kontrolliert. Diese Aufgabe liegt als Eigenkontrolle bei Bayer MaterialScience. Ein Sachverständiger wird eingeschaltet, der nach Paragraph 6 der Rohrfernleitungsverordnung prüft. Frühere »unabhängige« Prüfungen waren bereits gerichtlich abgelehnt worden, weil sie eine zu große Nähe zu Bayer hätten. Schließlich wird es auch noch eine »behördliche Überwachung« geben. Auch hier sind die Pipeline-Gegner skeptisch: Die Bezirksregierung hatte mehr als 50 Abweichungen beim Pipeline-Bau nachträglich genehmigt.

Auch den Zeitpunkt der Inbetriebnahme konnte die Bezirksregierung Düsseldorf nicht nennen. Der sei davon abhängig, wie das anhängige Klageverfahren gegen die CO-Pipeline ausgehe. Neben dem politischen Widerstand hoffen die Pipeline-Gegner auf die zwei Verwaltungsgerichtsverfahren. Noch ist allerdings keine Mehrheit im NRW-Landtag in Sicht, mit der die Pipeline auf Gesetzesebene ausgebremst werden könnte. Der außerparlamentarische Druck lässt aber Risse in den Fraktionen erkennen.