Erstmal Corona und dann die Giftgas-Gefahr überwinden

Hilden, 29. Dezember 2020 | Das Jahr 2020 war nicht nur durch die Corona-Epidemie negativ geprägt. Für die ca. 200.000 betroffenen Menschen, die entlang der 67 km langen Giftgas-Pipeline leben, war das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht eine Enttäuschung und teilweise sogar eine Zumutung.

Als die Anwälte der Beklagten den Privat-Klägern Verzögerungstaktik vorwarfen und damit nur von eigenen Fehlern ablenken wollten, blieb das Gericht dazu stumm. Auch fast 200 Beweisanträge der Klägeranwälte wurden mit stereotypen Worten zurückgewiesen, obwohl viele der Fragen sich auf die noch gar nicht verhandelte Planänderung bezogen.

Auch die gegen diese erneute Planänderung eingereichten mehr als 24.000 Einwendungen sollten keine Rolle spielen. Als während der Urteilsverkündung an mehreren Stellen dem Richter die Stimme wegbrach und er dennoch verkündete, dass dass das Gericht keine Überprüfung in einer Revision zu lassen will, zeigte sich seine ganze Unsicherheit und vielleicht auch sein Unwohlsein. Denn nach seinen eigenen Worten kannte er seit seiner Jugend selbst die Gefährlichkeit des Giftgases CO.

Bis heute ist – nach vier Monaten – keine Urteilsbegründung bekannt und erst nach dessen Zustellung kann gegen die Nichtzulassung der Revision vorgegangen werden. Aber nicht nur weitere gerichtliche Auseinandersetzungen stehen an, sondern auch die Landes- und Bundespolitik werden wir weiter in die Pflicht nehmen.

Umweltministerin Heinen-Esser hat nach ihrem Gesprächsversprechen im Landtag NRW auf mehrfaches Nachfragen jetzt ein solches Gespräch einer Privatklägerin in Aussicht gestellt.

Covestro scheint auch keine große Eile zu verspüren, die vom Gericht verkündete «sofortige Vollziehung» zu verfolgen. Das ist nicht nur angesichts der verworrenen juristischen Lage verständlich.

Auch klimapolitisch richtet sich Covestro in der Eigendarstellung neu aus. Das als Vorprodukt für die in Uerdingen zu fertigenden Kunststoffe Kohlenmonoxid (CO), das in der CO-Pipeline transportiert werden soll, wird aber aus dem fossilen Rohstoff Erdgas hergestellt. Damit ist dieser Prozess klimatisch bedenklich und damit nicht wirklich zukunftsfähig. Besser ist da der schon begonnene Weg, anfallendes Abfall-CO2 zur Herstellung neuer Kunststoffprodukte zu verwenden.

Viele gute Gründe also, sich weiter für eine bessere und sicherere Zukunft stark zu machen und sowohl die Corona-Pandemie als auch das CO-Gespenst hinter uns zu bringen!

 Dieter Donner
Pressekoordinator der Stopp Bayer-CO-Pipeline Initiativen
Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen, Düsseldorf