Erklärung der DKP-Landesmitgliederversammlung

Die SPD/Grüne-Landes­regierung von Minister­präsi­dentin Hanne­lore Kraft ist gescheitert. Die Auflösung des Land­tages von Nord­rhein West­falen und vorgezogene Neu­wahlen sind die Konsequenz. Gescheitert ist die NRW-Landes­regierung an der selbst auf­erlegten Schulden­bremse. Nach der Abwahl des CDU-Ministerpräsi­denten Rüttgers 2010 war ein Politikwechsel angekündigt. Er hat nicht stattgefunden.

Das Konzept von SPD/Grüne mit ihrer Minderheitsregierung in NRW ist an Haushalts- und Finanzfragen gescheitert. Die FDP wollte bei der Entscheidung über den Landes­haushalt weitere Ein­sparungen durch­setzen. Der Partei Die Linke ging es um ein landes­weites Sozial­ticket, sie wollten mehr Geld für die Kom­munen, für Kitas und den Wohnungs­bau. Dazu waren SPD und Grüne aber nicht bereit, zumal sie ange­sichts der aktuellen Umfrage­werte zu hoffen scheinen, dass sie nach der Wahl am 13. Mai eine Mehrheits­regierung bilden und vollends ohne Rück­sicht auf Interes­sen von Menschen durch­regieren können, die von Lohn, Rente oder Zahlungen nach Hartz IV leben.

Insofern unterscheidet sich NRW allenfalls in Nuancen von der neo­libera­len Politik der Bundes­regierung: Öffentliche Aus­gaben werden reduziert, während sich die Banken anlässlich und mittels der Schulden­krise an öffent­lichen Haus­halten schadlos halten. Mit Neu­wahlen soll der geschei­terte Landes­haushalt noch durch­gesetzt werden. Er liegt auf der Linie der in Bund, Ländern und Gemeinden herrschen­den Politik: mehr Geld für die Reichen, weniger für die Armen!

Statt für eine wirksame Entschuldung der Kom­munen zu sorgen, hat die Landes­regierung mit dem »Stärkungs­pakt Stadt­finanzen« 34 Städten, darunter Duis­burg, Wup­per­tal, Ober­hausen und Hagen, ein Spar­diktat verord­net, das die in vielen Jahr­zehnten geschaf­fene kom­munale Infra­struktur im Sozial-, Kultur- und Bildungs­bereich gegen die Wand fährt. Obwohl Hanne­lore Kraft vor zwei Jahren eine vorsor­gende Sozial­politik verspro­chen hat, bleibt der Ausbau der KITA-Betreuung für unter Drei­jährige stecken. Hier bildet NRW bundes­weit das Schluss­licht. Wer für die Bad Bank der WestLB Milliarden Steuergelder bereit stellt, aber nicht für die Zukunft der Kinder investiert, kann für seine Politik nicht das Prädikat Politik­wechsel in Anspruch nehmen.

Das »Hochschul­freiheits­gesetz« überlässt weiterhin den Banken und Konzer­nen die Aufsicht über Forschung und Lehre. Zwar wurden mit der Abschaf­fung von Kopfnoten und Studien­gebühren zwei bildungs­politische Fehler der vorigen Regierung revidiert. Aber nach wir vor hängt der Schulerfolg vom sozialen Status der Eltern ab. Statt mit der »Schule für alle« die Mehr­gliedrig­keit des Schul­systems abzu­schaffen, haben wir in NRW seit dem Schul­konsens mit der CDU eine weitere Schul­form: die Sekundar­schule. Bildung wird abgebaut und privatisiert. Auch künftig wird die Schulzeit für Abitu­rienten auf 12 Jahren reduziert. Die Landes­regierung hält das Kooperations­abkom­men mit der Bundes­wehr aufrecht. Es öffnet Jugend­offizieren und Kriegs­propa­ganda einen privilegierten Zugang zu den Schulen. Wir meinen: Die Bundeswehr hat in den Schulen nichts zu suchen. Das Koopera­tions­abkom­men muss gekündigt werden.

Mit Verweis auf Neuwahlen verschwinden einige dringende Aufga­ben von der Tages­ordnung: Der ohnehin säumige Unter­suchungs­aus­schuss zu den Kor­rup­tions­affären des Bau- und Liegen­schafts­betriebs (BLB) stellt seine Arbeit ein. Das versprochene Nacht­flug­verbot für den Flug­hafen Köln-Bonn bleibt liegen. Die von der CDU/FDP-Regierung an Whitehall für einen Apfel und ein Ei verkauften Wohnun­gen der LEG bleiben in der Hand dieser Heu­schrecke. Zu fordern ist, dass die LEG-Wohnungen wieder in Landes­eigentum über­nom­men werden.

Überhaupt ist angesichts verbreiteter Wohnungs­not öffent­licher Wohnungs­bau geboten. Die Mieten müssen sinken. Wir brauchen eine Landes­regierung, die den Kon­zernen dringend Grenzen bei der Gestaltung der Energie­preise setzt. Die nun­mehr kom­mis­sa­rische Landes­regierung von SPD und Grünen muss in der Tarif­aus­ein­ander­setzung im öffent­lichen Dienst Farbe bekennen. Die DKP unter­stützt die Forde­rungen von Verdi: Erhöhung der Ent­gelte um 6,5 Pro­zent, mindes­tens 200 Euro monatlich; unbefristete Über­nahme der Aus­zu­bil­den­den; 100 Euro monat­liche Erhö­hung der Ausbil­dungs­vergütung.

Generell ist im öffentlichen Dienst Arbeits­zeit­ver­kür­zung und eine bessere Personal­ausstattung fällig.

Es gilt zu verhindern, dass die CDU aus den Neu­wahlen Nutzen ziehen kann. Die un­soziale Politik von Jürgen Rüttgers ist in Erin­nerung zu halten. Und die FDP steht zu Recht vor ihrem parlamenta­rischen Aus.

Gescheitert ist auch die Tolerierungs­politik der Land­tags­fraktion Die Linke. Viele richtige For­de­rungen blieben stecken und wurden nicht auf die Straße getragen. Linke Politik muss darauf orien­tieren, Menschen in Bewe­gung für ihre Interes­sen zu bringen. Dazu können Parlaments­sitze nützen, ersetzen können sie dies nicht.

Die Partei Die Linke tritt mit dem Land­tagswahl­programm »Original sozial – konse­quent soli­darisch« an, in dem u. a. For­de­run­gen nach Aus­bau der Mit­be­stim­mung und Arbeits­zeit­ver­kür­zung, Vergesell­schaftung von Kern­bereichen der Wirtschaft und die Sanierung der Kom­munen enthal­ten sind. Das sind wichtige Forde­rungen der Gewerk­schaften und der außer­parla­men­ta­rischen Bewe­gungen. Die Partei Die Linke in NRW sieht sich selbst und wird von außen im linken Spektrum der Gesamt­partei angesiedelt.

Insgesamt aber gilt für die Die Linke in NRW: Der Grund­wider­spruch zwischen Arbeit und Kapital wird weit­gehend aus­ge­klam­mert. Die Eigen­tums­frage muss eine linke Partei nicht nur stellen sondern auch beant­worten wie dies umzu­setzen ist. Zurzeit ist nicht erkenn­bar, dass Sozialis­musvor­stellungen disku­tiert werden, die tatsäch­lich neue gesellschafts­politische Verhält­nisse meinen.

Die Herrschenden, ihre Massen­medien und das Kartell der bürger­lichen Parteien wollen den Wieder­einzug der Partei Die Linke in den Land­tag mit allen Mitteln verhindern. Denn der Wunsch der arbeitenden Bevöl­kerung nach einem Politik­wechsel, nach greifbaren Verän­derungen ist deutlich. In der Stimm­abgabe für diese Partei sehen viele Menschen dazu das wirksamste Mittel.

Die Grundlinien der Politik entscheiden sich nicht bei Wahlen, sondern in der gesell­schaft­lichen Ausein­ander­setzung, in den Klassen­kämpfen, durch deren Verlauf und Ergeb­nisse. Wahlen und Regierungs­wechsel sind keine Garantie für tief­grei­fende Verän­derungen. Trotz­dem haben sie Bedeu­tung für die Weiter­ent­wick­lung der Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit. Sie können wichtige Weg­mar­ken in dieser Ausein­ander­setzung sein.

In dieser Situation ist eine erfolgreiche Kandi­datur der Partei Die Linke in NRW ein solches Signal. Wir rufen dazu auf, dieses Signal durch die Abgabe der 2. Stimme für die Partei Die Linke zu stärken.

Keine Stimme den Nazis! Wir führen einen aktiven Wahl­kampf gegen Ras­sis­ten und Faschisten.

Bottrop, den 15.04.2012