Kraft erzeugt Gegenkraft

Giftgas-Pipeline als politischer Sylvester-Knaller

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) engagiert sich seit ein paar Tagen ganz offen für eine »gemeinsame Akzeptanzinitiative von Wirtschaft und Politik«. Ziel der Initiative ist es, den Widerstand der Bevölkerung gegen Großprojekte wie die Bayer-Pipeline mit hochgiftigem Kohlenmonoxid (CO) zu brechen. Dagegen regt sich vehementer Gegenwind.

Seit drei Jahren will Bayer das 67 Kilometer lange Giftrohr durchsetzen, hat 50 Millionen Euro dafür vorgehalten – und sich dabei an zahlreiche Planungsbedingungen nicht gehalten. Die Verstöße wurden vielfach durch den ehemaligen Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow nachträglich »geheilt«. Noch während der heißen Bauphase der CO-Pipeline in Köln-Pesch wurde eine ebenfalls nach Dormagen führende Sauerstoff-Pipeline in acht Metern Tiefe angebohrt. Sie explodierte »nur«. Ausströmendes Kohlenmonoxid aber würde im Umkreis von 800 Metern jegliches Leben auslöschen.

Bayer sieht in diesem Projekt zwischen seinen Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen ein »Bekenntnis zum Standort NRW«. Ein solches Bekenntnis gibt es fast gleichlautend von Hannelore Kraft: »Die Landesregierung arbeitet daran, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland bleibt. Deshalb brauchen wir mehr Akzeptanz für Großprojekte.« Und sie betont vor dem Hintergrund der CO-Pipeline: »Wir brauchen grundsätzlich eine gemeinsame Akzeptanz-Initiative von Wirtschaft und Politik. Wir müssen aus Betroffenen Beteiligte machen.«

Die Betroffenen aber haben sich in dieser Planung selbst schon zu Beteiligten gemacht: Über 110.000 Unterschriften wurden gesammelt, unzählige Mahnwachen entlang der Pipeline-Trasse abgehalten, Sitzungen im Ladtag besucht und vor dem Landtag protestiert. Sie haben sich beteiligt – aber nicht so wie die »Akzeptanzinitiative« es wünschte. Die Kritiker verweisen darauf, dass für Windkraftanlagen ein Mindestabstand von 1500 Metern zu Ansiedlungen vorgeschrieben sind. Die Pipeline-Trasse aber geht durch Wohngebiete.

Die Initiativen gegen die CO-Pipeline stellten Hannelore Kraft zum Jahreswechsel deshalb die Frage: War ihre »Akzeptanzinitiative« ein Ausrutscher vor Weihnachten? Will sie mit ihrer Forderung ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) folgen? Der fand die Giftgasleitung auch gut – aber von Bayer schlecht an den Mann gebracht. Dieses »Missgeschick« war zuvor ebenfalls dem gesamten Landtag passiert, denn alle Abgeordneten hatten einstimmig für das Projekt gestimmt.

Hannelore Kraft hat es – wie ihr abgewählter Vorgänger – bisher nicht für nötig befunden, sich mit den Bürgern zu unterhalten, die für ihre Rechte gegen unsinnige Industrieprojekte kämpfen. Die Initiativen kritisieren die fehlende Kommunikation der Ministerpräsidentin mit ihnen, denn sonst würde auch sie die Fakten einbeziehen, die schon längst öffentlich bekannt sind. Die Initiativen kritisieren: »Offenbar spielt man auch im neuen Düsseldorfer Landtag bei CDU, FDP und SPD/IGBCE immer noch gerne Killerspielchen.«

Kraft brauche zur umstrittenen CO-Pipeline nicht auf weitere Gerichtsentscheidungen und Akzeptanzinitiativen zu warten. Es gibt bereits mehr als eine Gerichtsentscheidung, die deutliche »Klatschen« für die Genehmigungsbehörde und für den Bayer-Konzern darstellt. Die Gegenkraft der Initiativen wächst allerdings seit drei Jahren kontinuierlich: »Unser Widerstand und unsere Wachsamkeit werden auch künftig gefragt sein – wir stehen bereit!«

Text und Foto: Uwe Koopmann